Grüne Haushaltspolitik in Zeiten der Krisen

Die öffentlichen Haushalte sind in einer dramatischen Verfassung – in Bund, Ländern und Kommunen. Strukturelle Probleme verbinden sich mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die allesamt erst in den nächsten Jahren voll auf die öffentlichen Finanzen durchschlagen werden. Ein Kassensturz der grünen Bundestagsfraktion nach der Wahl zeigt für den Bund die ganze Wahrheit: bis 2013 sind neue Defizite in Höhe von über 455 Milliarden Euro zu erwarten. Weitere Milliardenrisiken sind bei den Sozialversicherungen versteckt. Die Situation der Länder und Kommunen ist ebenso dramatisch. Hier droht die Politik, jede Handlungsfähigkeit zu verlieren. In vielen Städten brechen die Steuereinnahmen schon jetzt dramatisch ein. Viele Unternehmen fordern bereits gezahlte Gewerbesteuer zurück und verringern ihre Vorauszahlungen. Die Zahlen der letzten Steuerschätzung sind ernüchternd: 8,7 Mrd. weniger Steuereinnahmen in 2009 im kommunalen Gesamthaushalt. Insgesamt liegt die öffentliche Verschuldung in Deutschland schon heute bei über 1,6 Billionen Euro und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren auf über 2 Billionen Euro steigen. Damit nimmt auch die Zinslast, die die Handlungsspielräume der Politik heute und morgen massiv beschneidet, immer weiter zu. Allein die neuen Defizite des Bundes bis 2013 bedeuten zusätzliche Zinsausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe.

Und das ist nur die fiskalische Seite der Misere. Nachhaltigkeit meint aber mehr. Nimmt man die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur, der Ökosysteme  und der Investitionen in Bildung und in soziale Gerechtigkeit hinzu, wird das Gesamtbild noch düsterer: der öffentliche Kapitalstock verfällt, notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung bleiben aus und noch immer führt unsere Art zu Wirtschaften und zu Konsumieren zu einer fortschreitenden Zerstörung der Natur.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht diesen Entwicklungen nahezu gleichgültig gegenüber. Im Wahlkampf übertrafen sich Union und FDP darin, Steuersenkungen zu versprechen. Eine Konzeption für eine nachhaltige Haushaltspolitik hat Schwarz-Gelb bis heute nicht auf den Tisch gelegt – stattdessen bleibt das Wunschdenken vom Wirtschaftswachstum, das alle Probleme schon lösen wird, und der heimliche Plan, Haushaltskonsolidierung vor allem durch Sozialabbau zu betreiben. Beides werden wir dieser Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Wir werden nicht hinnehmen, wenn sich die Bundesregierung – wie bereits in den Koalitionsverhandlungen – wortreich aus ihrer Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung herausredet, nur um im selben Atemzug, die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen zu senken.

Wir Grüne werden die Haushaltspolitik zu einem der Schwerpunkte unserer Oppositionsarbeit machen. Denn hier wird die eigentliche Realität des Regierungshandelns deutlich. Das stellt hohe Anforderungen auch an unsere Arbeit. Für uns Grüne ist klar: die Bänke der Opposition stehen nicht im Wünsch-dir-was Land. Auch unsere eigenen Vorschläge, unsere eigenen Alternativen müssen sich unseren Anforderungen einer nachhaltigen Haushaltspolitik stellen. Wir müssen deshalb – präziser noch als in der Vergangenheit – eine grüne Haushaltspolitik entwerfen, die sich konsequent an fünf Prinzipien orientiert:

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert die Begrenzung der Staatsverschuldung

Die dramatische Staatsverschuldung engt die Handlungsspielräume der Politik heute, aber gerade auch der kommenden Generationen ein. Schon heute sind die Zinslasten der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Der Zustand der öffentlichen Kassen ist aber nicht nur ein Problem der Generationengerechtigkeit. Während Vermögende über die Zinszahlungen sogar von der Staatsverschuldung profitieren, können sich sozial Schwache einen armen Staat schlicht nicht leisten – denn sie sind diejenigen, die besonders auf funktionierende öffentliche Institutionen und Sozialsysteme angewiesen sind, und sie sind im Zweifel die ersten, die den Rotstift des Finanzministers in ihrem alltäglichen Leben zu spüren bekommen. Grüne Haushaltspolitik setzt sich deshalb konsequent für eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung ein, statt immer neue Schulden zu machen. Deshalb wollen wir die Schuldenstandsquote längerfristig wieder unter die in den Maastricht-Kriterien vorgeschriebenen 60% des Bruttoinlandsprodukt senken. Dafür ist es nötig, dass die öffentlichen Schulden im Durchschnitt von guten und schlechten Jahren langsamer steigen als die Wirtschaftskraft.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert eine ökologische Wirtschaftspolitik

Nachhaltige Haushaltspolitik und wirtschaftliche Dynamik stehen in einem engen Verhältnis. Wer versucht, die Schuldenproblematik einfach durch mehr Wirtschaftswachstum zu lösen, der ignoriert die ökologischen Grenzen unseres Planeten. Die Union wollte im Wahlkampf Steuersenkungen, mehr Geld für Bildung und Haushaltskonsolidierung durch mehr Wachstum ermöglichen. Dies würde zweistellige Wachstumsraten erfordern. Das ist Irrsinn. Solche Wachstumsraten sind in Deutschland überhaupt nicht zu erzielen. Und es stößt an materielle Grenzen, wenn man die ökologischen Grenzen unseres Planeten und die internationalen Klimaschutzziele respektiert.

Gegen eine solche Politik werden wir Grüne harten Widerstand leisten. Grüne Haushalts- und Wirtschaftpolitik berücksichtigt, dass unsere Art zu wirtschaften, dass das Streben nach immer mehr Materialumsatz an Grenzen stößt, die zu überschreiten schon heute katastrophale Konsequenzen nach sich zieht und ziehen wird. Für uns ist wirtschaftliche Dynamik kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um unsere ökologischen und sozialen Ziele zu verwirklichen. Mit dem Grünen New Deal haben wir ein Konzept, wie für die nächsten Jahre wirtschaftliches Wachstum, neue Arbeitsplätze und konsequenter Klimaschutz Hand in Hand gehen können und auch ein günstigeres Umfeld für die Sanierung der öffentlichen Finanzen entsteht. Für die lange Frist gilt aber, dass unendliches materielles Wachstum auf einem endlichen Planeten nicht möglich ist und daher auch nicht als Königsweg zur Lösung langfristiger Strukturprobleme zur Verfügung steht.

Wirtschaftliche Dynamik ist nötig für den sozial-ökologischen Umbau. Deshalb wäre es falsch, mit der Begründung der Haushaltskonsolidierung wirtschaftliche Dynamik abzuwürgen. Wer im Abschwung durch Ausgabenkürzungen versucht, die Haushalte zu konsolidieren, zerstört am Ende beides – Wachstum wie öffentliche Finanzen. Mit der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen kann deswegen erst begonnen werden, wenn die wirtschaftliche Erholung Fahrt aufgenommen hat. Das wird voraussichtlich nicht vor Anfang 2011 der Fall sein.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert Zukunftsinvestitionen

Nachhaltige Haushaltspolitik darf sich nicht allein auf die fiskalische Seite des Problems konzentrieren. Die größte Verantwortung, die wir gegenüber unseren Kindern haben, ist konsequenter Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. In knapp zwei Jahrzehnten müssen wir unsere Wirtschaft auf ein neues, ein CO2- neutrales Fundament stellen, müssen wir riesige Schritte voran kommen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der effizienteren Nutzung von Energie und Ressourcen. Dafür braucht es Investitionen: in die Energie- und Verkehrsnetze der Zukunft, in mehr Energieeffizienz und in Forschung und Bildung. Um dieses Geld bereitzustellen, bedarf es einerseits einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die Spielräume für öffentliche Zukunftsinvestitionen schafft, und andererseits einer kluger Rahmensetzung, die private Investitionen mobilisiert.

Denn ausbleibende Anstrengungen beim ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, ungenügende Investitionen in Bildung oder eine verfallende öffentliche Infrastruktur sind ebenso große Sünden an den kommenden Generationen wie exzessives Schuldenmachen. Wer heute nicht das Geld in die Hand nimmt, um gesellschaftliche Blockaden aufzubrechen, um der immer weiter wachsenden Bildungsarmut entgegenzutreten, wer heute nicht in soziale Gerechtigkeit und Gesundheit investiert, der vergrößert nur die Probleme, vor denen wir gemeinsam morgen stehen.

Deshalb setzen wir Grüne auf eine Haushaltspolitik, die Zukunftsinvestitionen erhöht. Das gilt ganz besonders für die Kommunen, bei denen nach einer umfassenden Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik bis 2020 ein Investitionsbedarf von 704 Mrd. € besteht. Dafür wollen wir eine Vorfahrt für wachstums- und nachhaltigkeitswirksame Ausgaben in der Haushaltspolitik verankern.

Dabei kann nicht jeder Blütentraum finanziert werden. Schon heute können in Deutschland vielerorts Infrastrukturen besichtigt werden, die zu groß geraten sind und den Bedürfnissen nicht gerecht werden. Dies gilt für zentrale Abwassersysteme ebenso wie den immer weiteren Ausbau des Straßennetzes. Gerade in Ostdeutschland werfen viele frühere „Investitionen“ heute Folgekosten auf, die nicht mehr bezahlbar sind. Gerade dort wo die Bevölkerung zurück geht, ist die Infrastruktur anzupassen, um zukunftsfähig zu sein. Grüne Haushaltspolitik will Mindeststandards der Daseinsvorsorge garantieren – darüber hinausgehende Wünsche müssen Regionen aber aus eigener Kraft finanzieren können. Nur so kommen wir von einer quantitativen Konsolidierung zu einer dringend erforderlichen qualitativen Konsolidierung.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert Umverteilung und eine Konsolidierung der Steuereinnahmen

Nachhaltige Haushaltspolitik wird nur gelingen, wenn die Einnahmeseite der öffentlichen Finanzen konsolidiert und gestärkt wird. Schwarz-Rot hat mit Steuersenkungen bei der Unternehmenssteuerreform und der Abgeltungssteuer das strukturelle Defizit erhöht, schwarz-gelb will mit weiteren Unternehmenssteuersenkungen diese Politik verschärfen. Das ist angesichts der Lage der öffentlichen Finanzen absurd und unverantwortlich.

Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Steuern erhöht werden können, ohne dabei die ökonomischen Realitäten auszublenden. Wir wollen den Spitzensteuersatz durch eine lineare Verlängerung des Tarifs auf 45% erhöhen. Wir wollen die Praxis beenden, dass Kapitaleinkommen geringer als Arbeitseinkommen besteuert werden. Dazu ist Voraussetzung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen und den Steuervollzug effizienter zu machen, z.B. durch eine Bundessteuerverwaltung. Und wir wollen durch eine europäische Finanzumsatzsteuer, die Finanzmärkte an der Finanzierung des Gemeinwesen beteiligen.

Eine zweite Säule muss die Stärkung ökologischer Lenkungssteuern sein. Wir wollen die ökologische Finanzreform auf EU-Ebene weiterentwickeln. Die Krise hat alle Staatshaushalte in der EU massiv belastet. Irland, Griechenland und einige osteuropäischen Ländern stehen vor dem Bankrott. Die Länder, die sich in der Vergangenheit gegen Harmonisierungen in der ökologischen Steuerpolitik gesträubt haben, werden durch die wachsende Staatsverschuldung zu Steuererhöhungsschritten gezwungen. Ein europaweites Vorgehen verbindet die Bekämpfung der Haushalts- und der Klimakrise und vermeidet innereuropäische Wettbewerbsverzerrungen. Wir wollen Schluss damit machen, dass einige EU-Ländern durch niedrige Spritpreise die Steuereinnahmen ihrer Nachbarn schmälern.

Letztlich muss eine nachhaltige grüne Haushaltspolitik aber auch die Verteilungsfrage stärker in den Blick nehmen. Denn der dramatischen öffentlichen Verschuldung stehen massiv gewachsene private Vermögen entgegen. Es ist daher nur folgerichtig, die Kosten der Finanzkrise nach dem Verursacherprinzip durch eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe auf Privatvermögen von über einer Million Euro zu finanzieren. Für Betriebsvermögen wollen wir einen Sonderfreibetrag einräumen und die Zahlung der Abgabe soll auf 10 Jahre gestreckt werden. Eine solche Vermögensabgabe könnte mit einem Steuersatz von 2% auf das Nettovermögen – gestreckt über 10 Jahre - einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen. Die Stärkung der Erbschaftsteuer als der Gerechtigkeitssteuer auf leistungslose Einkommen ist ein weiterer wichtiger Schritt. Hier werden wir nachlegen und konkrete Konzepte vorlegen.

Nachhaltige Haushaltspolitik erfordert konsequenten Subventionsabbau und eine sozial, wie ökologisch ausgewogene Ausgabenkritik

Wer nicht den so einfachen wie falschen Wegen folgen will, Haushaltskonsolidierung über blindes Wachstum oder das Streichen von Sozialausgaben und Zukunftsinvestitionen zu betreiben, der muss sagen, wie es dann gehen soll. Die Linke tut so als könnte man allein über Steuererhöhungen für Reiche ihre Milliardengeschenke finanzieren und ganz nebenbei auch noch die öffentlichen Haushalte sanieren. Dieser gefährliche Unsinn ist mit uns nicht zu machen. Subventionsabbau und eine Kritik, an falschen oder ineffizienten Ausgaben der öffentlichen Hand, werden wir nicht der politischen Rechten überlassen. So fordern wir schon seit langem umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen zu kürzen oder ganz zu streichen. Die Begünstigungen der Unternehmen bei der Strom-, Mineralöl- und Energiesteuer sind ebenfalls abzubauen. Die Berechnungen des Umweltbundesamtes, die von über 42 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen ausgehen, zeigen, welche Einsparpotentiale hier liegen. Stärker als bisher müssen wir jedoch auch andere Politikbereiche in den Blick nehmen. Wir ducken uns auch bei unpopulärer Ausgabenkritik nicht weg, sei es im Verkehrs-, Agrar- oder Verteidigungsbereich. Oder aber bei den direkten familienpolitischen Leistungen, wo Deutschland international. was die Summe der Ausgaben angeht. im Spitzenbereich liegt, bei den Ergebnissen (z.B. Kinderarmut) aber die rote Laterne trägt. Oder bei den Subventionen der privaten Altersvorsorge, bei denen wir dringend selbstkritisch überprüfen müssen, ob das Geld wirklich dort ankommt, wo es hilft, Altersarmut zu bekämpfen. Auch die einzelnen Programme der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik brauchen eine konsequentere Erfolgsevaluierung.  Programme, die diese Tests nicht bestehen, müssen umgehend auslaufen. Zum Beispiel muss die Investitionszulage, bei der niemand weiß, wer sie wofür in Anspruch nimmt, auf dem Prüfstand. Oder im Gesundheitsbereich, wo staatliches Geld vielfach vor allem in die Absicherung von Privilegien oder direkt in die Taschen der Pharmabranche fließt.

Nachhaltige Haushaltspolitik mit der grünen Schuldenbremse

Wir wollen einen Staat, der aktiv gestaltet und nicht Mangel verwaltet. Deswegen gilt es, eine immer weiter ansteigende Staatsverschuldung durch eine flexible und mit der Konjunktur atmende Schuldenbremse im Grundgesetz zu verhindern und sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen. Die Schuldenbremse der großen Koalition engt Spielräume jedoch völlig undifferenziert ein. Sie verbietet Zukunftsinvestitionen, die die Haushaltslage langfristig verbessern, ebenso wie kurzfristige Steuersenkungen auf Pump. Den Ländern nimmt sie gleich ganz die Luft zum Atmen. ohne aber in der Finanzverfassung eine Antwort auf Fragen wie Überschuldung und strukturelle Probleme zu geben.

Wir Grüne streiten für eine Regel, die stärker als die Schuldenbremse der großen Koalition Anreize zur Strukturverbesserungen in den öffentlichen Haushalten setzt und die auf die konjunkturelle Situation flexibler reagiert. Die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung wollen wir deckeln und an die Nettoinvestitionen, etwa bei Bildung und Forschung koppeln. Für Zukunftsinvestitionen, wie z.B. die Bildungsausgaben, wollen wir verbindliche Steigerungsziele festlegen, dies erhöht dann zugleich den Druck, überholte Ausgaben schneller abzubauen.

Der Verkauf von öffentlichem Vermögen darf nicht länger als Konsolidierung deklariert werden. Ziel muss eine ökonomisch verträgliche Rückführung der Schuldenstandsquote sein, denn die Schulden, die in den öffentlichen Haushalten über Jahrzehnte aufgebaut wurden, lassen sich nicht binnen weniger Jahre abbauen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Reduktionen des öffentlichen Eigentums oder Schattenhaushalte ebenso behandelt werden wie staatliche Kreditaufnahme, die öffentlichen Haushalte dürfen weder auf Pump noch von der Substanz leben. Zudem wollen wir das völlige Verbot der Schuldenaufnahme – die auch für Nettoinvestitionen gilt - bei den Ländern rückgängig machen. Denn das wird am Ende zu Lasten des Bildungsbereiches gehen.

Die Voraussetzung für eine solche Regel ist aber, dass überschuldeten Ländern und Kommunen neue Perspektiven gegeben werden. Dafür braucht es dringend Altschuldenhilfen, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Bei dieser Frage darf es keine Tabus geben: Auch die Einführung einer Kommunalinsolvenz für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden ist für uns eine Option. Um schwache Kommunen mit der guten Bonität des Bundes vor vermeidbaren Zinslasten zu schützen, wollen wir auch diskutieren, ob nicht eine zentrale Bundesagentur, die Geld am Kapitalmarkt aufnimmt und an die Kommunen weiterleitet,  der bessere Weg wäre.

AntragstellerInnen: Stephan Schilling, KV Göttingen; Klaus Seipp, KV Friedrichshain; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Gerhard Schick, KV Mannheim; Suzan Uenver, KV Tübingen; Karoline Linnert, KV Bremen-Ost; Jan Fries, KV Bremen-Nordost; Max Löffler, KV Köln; Dieter Mützelburg, KV Bremen-Mitte; Christoph Erdmenger, KV Dessau-Roßlau; Eike Hallitzky, KV Passau-Land; Christoph Kung, KV München; Sebastian Striegel, KV Saalekreis; Sabine Brunke-Reubold, KV Lüneburg; Arvid Bell, KV Euskirchen; Daniel Köbler, KV Mainz; Sven Lehmann, KV Köln; Manuel Emmler, KV Berlin-Mitte; Christian Meyer, KV Holzminden; Jan Philipp Allbrecht, KV Wolfenbüttel

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