24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Sebastian Wolf u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Für einen neuen Aufbruch bei Bürgerrechten und Neuen Medien
"Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." - Benjamin Franklin
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die nächste Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2010 soll sich schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „Bürgerrechte und Neue Medien“ befassen. Eine entsprechende Resolution soll zur Abstimmung vorgelegt werden.
Begründung:
Die Bilanz der Bundestagswahl 2009 kann sich für uns GRÜNE auf den ersten Blick sehen lassen. Ein historisches, zweistelliges Ergebnis und 17 Abgeordnete mehr sprechen für einen erfolgreichen Wahlkampf und zeugen von einer zunehmenden Verwurzelung grüner Inhalte in der Bevölkerung. Leider konnten wir unsere zentralen Wahlziele nicht erreichen – Schwarz-Gelb hat eine klare Mehrheit einfahren können, während uns die Rolle der kleinsten Oppositionspartei bleibt.
Ein zentrales Alleinstellungsmerkmal der Grünen war stets die Maxime „Inhalte vor Macht“. In unseren Kernthemen haben wir so ein einmaliges Profil und eine Glaubwürdigkeit unter den Menschen aufgebaut, welche jedoch leider unter unserer Regierungsbeteiligung im Bund großen Schaden davongetragen haben. In den vier Jahren Opposition danach haben wir zwar weiterhin hervorragende inhaltliche Arbeit geleistet, haben jedoch mehr Energie auf die Verteidigung der rot-grünen Regierungszeit aufgewandt, als in die Aufarbeitung der Kröten, die wir geschluckt haben und der Fehler, die wir gemacht haben. Die Tatsache, dass wir in der nun hinter uns liegenden Wahl trotz des besten grünen Wahlprogramms aller Zeiten ein Ergebnis weit unter den Erwartungen erreicht haben, ist ein Ergebnis dieser Entwicklung.
Der Mangel an Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sowie der Unterschied zwischen unseren Inhalten und dem Handeln der verantwortlichen Personen in der grünen Partei war nirgendwo sonst größer als im Bereich der Bürgerrechte und der Neuen Medien. Uns ist bewusst, dass es nach dem 11. September sehr schwer war, sich im gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit klar auf der Seite der Freiheit zu positionieren und hier auch die ureigenen grünen Positionen durchzusetzen. Bei sehr vielen Themen ist es zudem nicht oder nur sehr schwer festzustellen, was objektiv die richtige Entscheidung darstellt. Hinzu kommt, dass wir in einer Koalitionsregierung unsere Positionen nie zur Gänze durchsetzen können. In einem solchen Wertekonflikt müssen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch ganz klar als bürgerrechtliches Gewissen und Korrektiv platzieren. Wir lernen aus unseren Fehlern und stellen hiermit klar: Die Verteidigung von Bürgerrechten gehört in gleichem Maße zum grünen Selbstverständnis wie etwa die Umwelt-, Frauen- und Friedenspolitik!
Als ersten Schritt wieder hin zu diesem Selbstverständnis benennen wir klar die Fehler der rot-grünen Regierungszeit. Wir haben etwa einem Aufweichen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten im Terrorismusbekämpfungsgesetz zugestimmt. Während unserer Regierungszeit ging das LKW-Mautsystem an den Start, das technisch die Erhebung kompletter Bewegungsprofile aller Kraftfahrzeuge auf den deutschen Autobahnen zulässt. Weiterhin haben wir es zugelassen, dass regelmäßig zum Teil sehr persönliche Passagierdaten an US-Behörden weitergegeben werden dürfen. Das Luftsicherheitsgesetz wurde wegen der Missachtung des unveräußerlichen Menschenrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit sogar in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Abschließend haben wir mit dem elektronischen Reisepass die Grundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung aller BundesbürgerInnen gelegt.
Jedoch haben wir auch in der Opposition zentrale grüne Ideale leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Trotz eines der restriktivsten Jugendschutzrechte in Europa sowie klaren rechtlichen Grundlagen gegen Gewaltverherrlichung und -verharmlosung haben sich viele vor den populistischen Karren der „Killerspiel“-VerbieterInnen spannen lassen, während die komplexen Ursachen der Perspektivlosigkeit und des zunehmenden Aggressionspotentials unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen kaum beleuchtet wurden. Ein Schlag ins Gesicht aller BürgerrechtlerInnen war jedoch die Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag und die Äußerungen einzelner grüner PolitikerInnen im Rahmen der Debatte um die Internetsperren. Das Signal war eindeutig: Die GRÜNEN stimmen selbst in der Opposition nicht geschlossen gegen ein Gesetz, das mit Hinblick auf das eigentliche Ziel vollkommen wirkungslos ist, in elementare Bürgerrechte eingreift, die Gewaltenteilung aufweicht und die technischen Grundlagen für weitreichenden Missbrauch bis hin zur Zensur legt. Wir müssen hier für die Zukunft ebenso klar und deutlich sagen, dass wir die Augen vor jeglicher Kriminalität nicht verschließen und deshalb wirksame Maßnahmen entwickeln werden, die sowohl den Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung als auch allen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Was wir jetzt stattdessen in denen vor uns liegenden vier Jahren Opposition brauchen, ist ein neuer Aufbruch in unserer Politik für Bürgerrechte und Neue Medien. Wir müssen der Bevölkerung und uns selbst klar machen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Internet nicht als einen dunklen Ort sehen, der eine Gefahr für das Abendland darstellt, sondern als die größte technische und kulturelle Revolution seit der Erfindung des Buchdrucks begreifen, die zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit für alle umfassende Partizipationsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen und am kulturellen Leben eröffnet. Wir werden klarmachen, dass wir diesen Themenkomplex als ein zentrales Thema des 21. Jahrhunderts sehen. Wir werden deshalb Grund- und Bürgerrechte selbst gegen die größten Widerstände stets aufs Neue verteidigen, weil wir wissen, dass durch jede Einschränkung höchstens kurzfristig mehr Sicherheit zu gewinnen ist, wir aber damit nachhaltig unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung aufgeben und verlieren würden.
Wir setzen auf eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung anstelle von zweifelhaften und populistischen „gesellschaftlichen Signalen“ in allen Bereichen des Lebens natürlich ausschließlich im Rahmen der Grund- und Bürgerrechte. Genauso wenig, wie es aktuell einen „rechtsfreien Raum“ gibt, darf es irgendwo einen grund- und bürgerrechtsfreien Raum geben!
Die im grünen neuen Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Werte und Inhalte gilt es zu festigen, weiterzuentwickeln und in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Exemplarisch seien hier nur die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Innern und die Rücknahme des biometrischen Reisepasses sowie des Personalausweises genannt. Bei der Debatte rund um das Verbot bestimmter Computerspiele setzen wir auf die bessere Durchsetzung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und eine verstärkte Aufklärung und Unterstützung von Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen, um Gewaltexzessen bereits an ihren Ursprüngen vorzubeugen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich klar zum Grundsatz „Löschen statt Sperren“ von rechtswidrigen Inhalten nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. Gleichzeitig wollen wir die internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung stark ausbauen.
Neue technische Entwicklungen bringen kurzfristig teils schmerzhafte Anpassungs- und Umstellungsprozesse mit sich. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass die evolutionäre Anpassung an eine sich verändernde Umwelt mittel- und langfristig stets die beste aller Alternativen gewesen ist. Deshalb begreifen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die zunehmend leichter werdende Verfügbarkeit von immateriellen Gütern wie z.B. Musik, Filmen, Büchern oder wissenschaftlichen Publikationen als zentrale Chance für Fortschritt auf allen Bereichen des täglichen Lebens im 21. Jahrhundert und als Anreiz dafür, selbst zum kulturellen und wissenschaftlichen Leben beitragen zu können. Urheber- und Verwertungsrechte müssen hier entsprechend den neuen Gegebenheiten anpasst werden anstatt immer neue Verbote und Repressionen zu definieren, die den notwendigen Umbruch nur verzögern aber nicht aufhalten können. Wir GRÜNE haben mit der Kulturflatrate bereits eine mögliche Antwort auf diese Herausforderungen gefunden, sehen jedoch auch die möglichen Nachteile einer solchen Lösung mit Hinblick auf die Kritikpunkte einer Zwangsabgabe, einer vereinheitlichten Preisgestaltung, eines fehlenden Datenschutzes und der Betrugsgefahr. Aus diesem Grund wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten Modelle entwickeln, die genug Anreize schaffen, weiterhin künstlerisch tätig zu sein, zu forschen und neue Technologien zu entwickeln, während auf der anderen die KonsumentInnen nicht kriminalisiert werden und auch auf ihrer Seite Anreize finden, Leistung auch finanziell zu belohnen. Weiterhin wollen wir sicherstellen, dass die Neutralität des Netzes als neues Übertragungsmedium gewahrt bleibt und erteilen jeglicher Forderung nach „Marktmechanismen“ seitens der Zugangsanbieter bzw. nach einer Vorfahrt für bezahlte Inhalte eine klare Absage.
Selbst die dargelegten Themengebiete decken nur einen kleinen Bereich der vielfältigen und immer komplexer werdenden Fragestellungen zu Bürgerrechten und Neuen Medien ab. Wir GRÜNE wollen unsere Augen nicht davor verschließen und mit alten Vorstellungen antworten, sondern diese Herausforderungen konstruktiv kritisch annehmen und deshalb in den kommenden Monaten und Jahren zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen und Konzepte als grüne Antwort auf die Umwälzungen des digitalen Zeitalters entwickeln um sie später auch Wirklichkeit werden lassen zu können.
AntragsstellerInnen: Sebastian Wolf, KV Mannheim; Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Sven Kreidermacher, KV Mannheim; Marco Petrikat, KV Köln; Jörg Rupp, KV Karlsruhe; Gerhard Fontagnier, KV Mannheim; Raymond Fojkar, KV Mannheim; Tobias Hailer, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Henning Schürig, KV Stuttgart; Matthias Edelmann, KV Konstanz; Christoph Bader, KV Schwäbisch-Gmünd; Daniel Ruiz Perez, KV Konstanz; Frank-Ulrich Seemann, KV Pforzheim-Enz; David Vaulont, KV Freiburg; Tim Peters, SV Oldenburg; Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Stefanie Seemann, KV Pforzheim-Enz; Andreas Köstler, KV Mannheim; Jörg Eysell, KV Pforzheim-Enz; Wilfried Weisbrod, KV Odenwald-Kraichgau u.a.