Grüne Haushaltspolitik: Zukunftsfähige Investitionen und nachhaltige Konsolidierung

Die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag hatten noch nicht einmal begonnen, da war die schwarz-gelbe Haushaltslüge schon entlarvt – ein peinlicher Start für Schwarz-Gelb! Hatte die FDP ihren Wahlkampf noch mit massiven Steuergeschenken geführt, so ist jetzt klar, dass dies wider besseren Wissens geschah. Kaum war die Wahl vorbei, musste Kanzlerin Merkel die desolate Haushaltslage und 40 Milliarden Euro Lücke im Haushalt zugeben, die sie während des Wahlkampfes versucht hat zu verschweigen. Und diese Lücke ist wieder nur ein kleiner Teil der Wahrheit!

Ehrlicher Kassensturz

Auch ohne Steuerreform wird der Bund nach der aktuellen Finanzplanung bis 2013 über 300 Milliarden Euro neue Schulden machen müssen. Rechnet man die versteckten zusätzlichen Schulden in Schattenhaushalten hinzu fehlen gar 455 Milliarden Euro. Denn für eine Gesamtbetrachtung sind auch die Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und die Bürgschaftsprogramme im Rahmen der Konjunkturpakete zu berücksichtigen. In diesen Bereichen stecken Milliardenrisiken.

Weitere Milliardenrisiken sind bei den Sozialversicherungen versteckt worden. Nur durch ein zinsfreies Darlehen des Bundes über 55 Milliarden Euro wird die Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 gesichert. Die durch Rot-Grün verkleinerte Nachhaltigkeitslücke in der  Rentenversicherung ist aufgrund der wahlkampftrunkenen Beschlüsse der großen Koalition wieder weit aufgerissen. Und die Finanzierung der Krankenversicherung kann ohne Beitragssatzerhöhungen nur durch steigende Bundeszuschüsse gesichert werden. Für die Krankenversicherung sind im nächsten Jahr Defizite von 7,5 Milliarden Euro zu erwarten, obwohl der Bund fast 12 Milliarden Euro Steuergeld zuschießt. Spielräume für Steuersenkungen stehen damit – entgegen aller schwarz-gelben Rhetorik – nicht zur Verfügung.

Das bedeutet: Eine FDP-Steuerreform ist schlichtweg haushaltspolitischer Suizid. Den Ernst der Lage haben Union und FDP überhaupt nicht begriffen. Das über Jahre von der FDP zelebrierte Sparbuch soll ins Antiquariat wandern, von Konsolidierung will die FDP nun nach der Wahl mit ihrer maßlosen Klientelpolitik für die Millionärserben und Vermögenden nichts mehr wissen.

An Konsolidierung aber kommen weder Union noch FDP vorbei. Das bescheinigt auch das neue Herbstgutachten. Beim dicken Brocken der Sozialetats schweigen sich die Koalitionspartner bislang ebenso konsequent aus.

Enorme Zinslasten für die nächste Generation

Die Defizite im Finanzplan, ohne die Darlehen an die Sozialversicherung, belaufen sich auf rd. 455 Milliarden Euro.. Diese neuen Schulden in Höhe von 455 Milliarden Euro  führen zu einer Zunahme beim Schuldendienst (Zinsen) in Höhe von 15,5 Milliarden Euro pro Jahr. Allein die zusätzlichen Zinszahlungen pro Jahr übersteigen damit die gesamten jährlichen Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung!

Schlussendlich ist festzustellen, dass die Bundesregierung überaus positive Prognosen für das Wirtschaftswachstum annimmt. So soll die Wirtschaft 2010 um 0,5% und in den Jahren bis 2013 dann jedes Jahr konstant um 1,9% wachsen. Schon bei leichten Abweichungen nach unten, die sehr wahrscheinlich sind, sind noch einmal weitere deutliche Korrekturen des Zahlenwerks in Milliardenhöhe zu befürchten.

Grüne Haushaltspolitik denkt über morgen hinaus

Wir Grünen setzen den schwarz-gelben Mogeleien in der Wirtschafts- und Haushaltskrise eine konsequente Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft entgegen. Die Rolle als aktive Opposition nehmen wir auch in der Haushalts- und Finanzpolitik offensiv auf - auch in Absetzung zu SPD und Linkspartei mit ihrem haushaltspolitischen Überbietungswettkampf und ihrem Ignorieren der Schuldenproblematik.

Wir brauchen jetzt eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit zielgerichteten Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen auf Kosten künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind aber einzig und allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand legen und eine echte Zukunftsrendite erzielen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens ist gerade in der Krise da. Jetzt in der Krise muss der Konsolidierungspfad des Staatshaushalts festgezurrt werden.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik muss in wirtschaftlichen guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften, um dann in konjunkturell schwierigen Zeiten Schulden aufnehmen zu können. So kann eine konjunkturgerechte Steuerung der Haushalte mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte verfolgt werden. Gleichzeitig kann so einem Dilemma vorgebeugt werden, das Wirtschaftswachstum um jeden Preis verlangt, um bei einem Anwachsen der Schulden zumindest die Schuldenquote konstant zu halten.

Qualitatives Wachstum, massive Verstärkung der Bildungsausgaben und konsequent soziale Gerechtigkeit sind Grundlage und Voraussetzung für nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Zukunftsfähige Investitionen helfen darüber hinaus, die notwendigen Schritte zur Konsolidierung gezielt anzupacken, denn um die Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten auch nur ansatzweise zu schließen, bleiben Subventionsabbau, Streichen oder Einfrieren überflüssiger Ausgaben sowie eine ausreichende Basis für Steuereinnahmen gleichermaßen notwendig. Der notwendige Strukturwandel wird daher auch unbequeme Entscheidungen verlangen. Eine teure Politik, die veraltete Industriestrukturen erhalten will, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Ein schönes Negativbeispiel, wie man nicht in die Zukunft investiert, ist die Schwarz-Rote Abwrackprämie (die euphemistische Bezeichnung „Umweltprämie“ hat sich zu Recht nicht durchgesetzt). So werden in diesem Jahr allein fünf Milliarden Euro neue Schulden für diese unsinnige Förderung gemacht. Sie bringt keinerlei Zukunftsrendite, ist ökologischer Unfug und behindert den dringend erforderlichen Strukturwandel in der Automobilindustrie. Von Nachhaltigkeit also keine Spur, so darf man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht umgehen. 

Qualitatives Wachstum notwendig

Grüne Haushaltspolitik setzt im Gegensatz zum großkoalitionären Erbe und Schwarz-Gelb auf eine intelligente Schuldenbremse, die konjunkturell atmet und Verschuldung an tatsächliche Investitionen bindet. Die von der Föderalismuskommission zusammengeschusterte Regelung haben wir deshalb abgelehnt. Die Leistungsfähigkeit des Staates wird durch die Qualität der öffentlichen Haushalte bestimmt. Staatliche Investitionen vergrößern das Wirtschafts- und Wachstumspotential. Daher sollten staatliche Investitionen über Kredite finanziert werden dürfen. Wir brauchen aber einen um Bildungsinvestitionen modernisierten Nettoinvestitionsbegriff. Investition in Bildung bedeutet eben nicht nur eine Investition in den Beton für Schulen und Universitäten, sondern vielmehr: Bessere Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, gut ausgebildete Lehrer und Professorinnen und vieles mehr. Darüber hinaus sollten in klar definierten Ausnahmesituationen, wie z. B. der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, durch eine Kanzlermehrheit im Bundestag weitere außerordentliche Kredite möglich bleiben. Mit der Möglichkeit solcher Abweichungen bleibt die Politik ausreichend gewappnet, um in Zeiten extremer Krisen flexibel die Staatsausgaben zu erhöhen und so notwendige Konjunkturimpulse zu geben.

Unsere Schuldenbremse ist so flexibel, dass sie eine notwendige Bedingung erfüllt:

Auch in der Krise kann die Schuldenbremse in Kraft treten und in Kraft bleiben, denn wenn die Schuldenbremse nicht immer funktionieren kann, dann funktioniert sie nie. Die Kanzlerin hat in den Koalitionsgesprächen schon für 2011 ein Aufweichen des Flickschusterwerks Schuldenbremse der Großen Koalition angeboten. Daran wird deutlich, welche Fehler die großkoalitonär vereinbarte, von der FDP im Bundesrat mitgetragene Schuldenbremse beinhaltet. Mit ihrem „Ja“  zu weiteren Steuersenkungsversprechen zerstört die Kanzlerin die letzten Reste finanzpolitischer Seriosität. Damit wird die großkoalitionäre Schuldenbremse schon zum Papiertiger bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Denn wie solche Steuersenkungsversprechen finanziert werden sollen, bleibt offen. Entweder müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, dass nach der Wahl doch die Steuern erhöht werden – wie Anfang dieser Legislatur. Oder es ist zu befürchten, dass die versprochenen notwendigen Mehrausgaben zum Beispiel im Bildungsbereich ausbleiben werden.

Auf Zukunft setzen – Mit grünen Ideen 1 Million neue Jobs schaffen

Wir Grünen setzen in der Krise auf eine konsequente Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Dafür sind massive Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit notwendig. Diese Investitionen erfolgen auf Kosten künftiger Generationen, aber dennoch sind sie jetzt notwendig: Denn sie legen den Grundstein für den Wohlstand zukünftiger Generationen. Wir Grüne verstehen Wohlstand aber nicht nur ökonomisch. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Daher müssen wir unseren Kinder, unseren Enkeln und allen zukünftigen Generationen auf allen Teilen der Erde die Lebensgrundlage erhalten Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens ist jetzt da.

Mit unseren grünen Ideen könnten wir in den nächsten Jahren mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Im Unterschied zu den diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein Konzept verstetigter Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren. Eine ökologische Konjunkturpolitik ist jetzt notwendiger denn je: In der Krise sinken Energienachfrage und -preise. Dies verzögert den Einsatz ressourcenschonender Technologien. Auch die energetische Sanierung wird so gebremst. Hier kann die Politik ansetzen, ohne dass es zu schwerwiegenden Marktverzerrungen kommt. Wir brauchen eine langfristig angelegte, verbindliche Klimapolitik. Ihr Ziel muss es sein, Wachstum und Umweltverbrauch zu entkoppeln. Dafür sind jetzt Investitionen notwendig.

Subventionsabbau: Innovation und Zukunftsfähigkeit statt Substanzerhalt

Grüner Vorschlag Klimaschutzhaushalt

Der Klimawandel ist die größte ökologische und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Neue Forschungsergebnisse u. a. des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels noch weitaus gravierender und schneller zutage treten werden als bislang angenommen. Gleichzeitig lässt Schwarz-Gelb erkennen, dass Klimaschutz für die zukünftige Koalition keinen Stellenwert hat. Die vollmundig angekündigten deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, wird so zur Farce. Die Klima- und Konjunkturkrise dienen nur als Feigenblatt, um die Atomtechnologie als vermeintliche „Brückentechnologie“ ein bisschen klimafreundlich anzustreichen und die Weichen in der Energiepolitik wieder auf Vergangenheit zu stellen.

Dabei schließen sich die Bekämpfung des Klimawandels und der ökonomischen Krise nicht gegenseitig aus, sondern gehen Hand in Hand. Nur eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftspolitik macht Deutschland klima- und krisenfest. Investitionen in die ökologische Modernisierung wirken gleichzeitig konjunkturstützend. Wir Grünen wollen beide Krisen – Wirtschafts- und Klimakrise -  gemeinsam bekämpfen.

Wir schlagen deshalb ein Paket von Maßnahmen vor, welches zielgerichtet und gestaltend Antworten sowohl auf die Herausforderung des Klimawandels als auch auf die Wirtschaftskrise und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung gibt. Wir wollen nicht nur umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund 7 Mrd. Euro mittelfristig abbauen und damit den Haushalt strukturell entlasten, sondern auch für zukunftsfähige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit nutzen.

Die Liste der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen wird noch immer von ökologisch schädlichen Ausgaben angeführt. So subventioniert der Staat den Absatz von Steinkohle, begünstigt Unternehmen bei der Stromsteuer, befreit Mineralölhersteller von Steuern und erlässt bei grenzüberschreitenden Flügen die Mehrwertsteuer. Wer ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss hier umsteuern. Ein solches Umsteuern ist gerade in der Zeit einer Wirtschafts- und Finanzkrise sinnvoll. Denn dann können (ökologische) Impulse gesetzt werden, die sich lange in die Zukunft fortsetzen.

Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Deshalb wollen wir die ökologische Finanzreform fortführen und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abbauen. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch falsch, ökonomisch fragwürdig und wettbewerbsverzerrend. Für eine nachhaltige Umwelt- und Haushaltspolitik ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen auf allen Ebenen unverzichtbar.

Die Begünstigungen der Unternehmen bei der Strom-, Mineralöl- und Energiesteuer sind ebenfalls abzubauen. Der Abbau dieser ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen führt für 2009 zu Minderausgaben bzw. Steuermehreinnahmen von rund 7 Mrd. Euro, die wir in den nächsten vier Jahren auf rund 12 Mrd. Euro pro Jahr aufwachsen lassen wollen. Mit dieser Forderung befinden wir uns in guter Gesellschaft, denn das Umweltbundesamt rechnet in einer aktuellen Studie vor, dass mittelfristig umweltschädliche Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro pro Jahr abgebaut werden können.

Zentraler Baustein: eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik

Die gigantischen Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden. Wir wollen deshalb auch keine Steuersenkungen auf Pump. Andererseits wollen wir aber auch keine allgemeinen Steuererhöhungen, denn diese würden den Ausweg aus der Krise gefährden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Sie wäre außerdem sozial ungerecht. Wir wollen zur Finanzierung der Krisenkosten starke Schultern stärker in die Finanzierungsverantwortung nehmen. Deshalb schlagen wir eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes vor, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen.

Mit der Vermögensabgabe wollen wir nur die großen Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Krise heranziehen. Um „Normalvermögen“ einer Familie wie z.B. das Einfamilienhaus zu verschonen und nur die wirklich starken Schultern zu belasten, soll daher ein vergleichsweise hoher Freibetrag von einer Million Euro gelten. Die Vermögensabgabe betrifft natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland. Unternehmen sollen der Abgabe nicht direkt unterliegen, sondern Unternehmensanteile bei ihren Eigentümern zum Ansatz kommen. Die Vermögensabgabe orientiert sich vollständig an der persönlichen Leistungsfähigkeit. Für Betriebsvermögen soll aber ein höherer Freibetrag zur Geltung kommen, um kleine Unternehmer und Selbständige gerade in der Krise nicht zusätzlich zu belasten. Die Vermögensabgabe wird zu einem Stichtag einmalig erhoben, ihre Zahlung wird jedoch zeitlich gestreckt. Die zeitliche Streckung soll so vorgenommen werden, dass die jährlichen Zahlungen in der Regel aus den Vermögenserträgen erfolgen können und somit die Substanz des Vermögens unangetastet bleibt. Damit werden vor allem mittelständische Betriebe, vor einer Verschärfung ihrer krisenbedingten Liquiditätsprobleme durch die Vermögensabgabe, geschützt. Um dieses Ziel zu erreichen halten wir eine Streckung über zehn Jahre für sinnvoll.

Zur Bewältigung der Finanzkrise trägt unser Vorschlag, eine Finanzumsatzsteuer einzuführen, doppelt bei. Die Finanzumsatzsteuer würde die Volatilität an den Finanzmärkten beruhigen und gleichzeitig die Finanzmärkte an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligen.

Auf unserer Agenda steht eine gerechte Ausgestaltung des Steuertarifs, die aber auch die öffentlichen Finanzen in den Fokus nimmt. Die Wirkung der „kalten Progression“ wollen wir für kleine und mittlere Einkommen dämpfen. Dafür wollen wir den Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und regelmäßig überprüfen. Den Spitzensteuersatz wollen wir durch lineare Verlängerung des Tarifs auf 45 Prozent erhöhen. Auch die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. Unser Ziel ist es, große Erbschaften stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Größere Vermögen sollen verstärkt zum Erbschaftsteueraufkommen beitragen, kleine Vermögen werden durch Freibeträge verschont. Für Betriebsvermögen wollen wir einen deutlich höheren Freibetrag, damit kleine und mittlere Betriebe verschont werden. Das Steuermehraufkommen sollen die Länder für mehr Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.

Steuerflucht und Steuerhinterziehung wollen wir entschieden bekämpfen. Steuerfluchtburgen müssen durch einen automatischen Datenaustausch über Kapitaleinkünfte konsequent ausgetrocknet werden. Im Lande brauchen wir eine personell und technisch gut ausgestattete und effizient vernetzte Finanzverwaltung.

Wir wollen das Steuersystem einfacher machen. Wir schlagen eine einheitliche Ausgabenpauschale von 2.000 Euro pro Jahr vor, womit aufwändige Einzelabrechnungen praktisch überflüssig werden. Die sieben Einkunftsarten wollen wir weitgehend zusammen fassen. Mit unserem Altersvorsorgekonto wollen wir Riester-, Rürup- und Betriebsrenten zusammen führen. Das komplizierte Familienfördersystem aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen wollen wir durch eine Kindergrundsicherung ersetzen und das Ehegattensplitting zu einer Individualbesteuerung weiter entwickeln.

AntragstellerInnen: Alexander Bonde, KV Ortenau; Christine Scheel, KV Aschaffenburg; Thomas Gambke, KV Landshut; Dieter Janecek, KV München; Co-Pierre Georg, KV Jena; Manuel Stock, KV Frankfurt am Main; Stefan Benzing, KV Hamburg-Nord; Samuel Olbermann (KV Düsseldorf); Jakob Hahn (KV München); Matthias Gauger (KV Würzburg-Stadt); Gudrun Lux, KV Bonn; Patrick Urbanke (KV München); Lars Brücher, KV Hamburg-Altona; Henning Schürig, KV Stuttgart; Michael Gross, KV Biberach; Sandra Boser (KV Ortenau); Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen); Thorsten Arzbach, KV Heidelberg; Johannes Waldschütz, KV Freiburg; Daniel Schneider, KV Steinfurt.

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