Eine Chance für Afghanistan: Deutsche Kriegsbeteiligung beenden, das Land stabilisieren!

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine außenpolitische Initiative, um den Krieg zu beenden und eine Befriedung des Landes zu erreichen. Gleichzeitig fordern Bündnis 90/Die Grünen die schnellstmögliche Erstellung und politische Umsetzung einer Exit-Strategie für die deutschen SoldatInnen im Afghanistankrieg. Als letztmöglichen Zeitpunkt für den Abzug deutscher SoldatInnen fordern Bündnis 90/Die Grünen den 31.12.2010.

Noch bleibt ein kleines Zeitfenster zu handeln. Andernfalls steht zu befürchten, dass bei weiter sinkender Zustimmung der Menschen in den NATO-Ländern, etwa nach großen Anschlägen oder schweren militärischen Niederlagen, die Truppen überstürzt abgezogen werden. Afghanistan würde dann zum wiederholten Mal ohne Alternative sich selbst überlassen. Das kleine verbliebene Zeitfenster muss daher nun im Sinne der übernommenen Verantwortung genutzt werden:

• Die Vereinten Nationen sind für ein neues Afghanistan-Mandat zu gewinnen und entsprechenden auszustatten. Das neue UN-Mandat sollte ein robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta sein. Es soll den Frieden gegen alle Interessengruppen durchsetzen; auch gegen eine Zentral-Regierung, die von weiten Teilen der Bevölkerung offensichtlich nicht als solche anerkannt wird.
• Zur Zusammenstellung der UN-Truppen sind bevorzugt islamische Staaten des Nahen Ostens, Ostasiens und Nordafrikas einzubinden, ergänzt durch Truppen aus weiteren afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Sämtliche Truppen aus Staaten mit geostrategischem Eigeninteresse müssen im Rahmen des neuen UN-Mandats abgezogen werden.
• Für die Bundeswehr ist ein Abzugsplan (militärischer Disengagement-Plan) bis zum 31.03.2010 mit einer Toleranz – im Zuge der Evaluierung der erforderlichen Übergabeschritte – bis spätestens zum 30.06.2010 zu erstellen. Bis zum endgültigen Abzug ist der Einsatz der Bundeswehr konsequent auf Selbstschutz und den Schutz der Bevölkerung, also auf Notwehr und Nothilfe im Sinne der UN-Charta zu beschränken. Offensive Militäroperationen von OEF und ISAF werden durch die Bundeswehr nicht mehr unterstützt.
• Die zivile Aufbauhilfe der Bundesrepublik ist unter den veränderten Bedingungen und in enger Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen neu zu definieren und in dem Maße zu erhöhen, wie das militärische Engagement abgebaut wird.
• Die Bundesregierung ist aufzufordern, die Schließung der US-Militärbase Bagram (mit illegalem Foltergefängnis) auf der diplomatischen Ebene anzustreben. Die Insassen sind schnellstmöglich mit Anklage vor ordentliche Gerichte zu stellen oder freizulassen. Zu den Vorgängen in Bagram und anderen möglichen Kriegsverbrechen seit 2001 ist eine internationale Untersuchung einzusetzen.

Sollte durch das erforderliche neue UN-Mandat ein sicherheitspolitisches und völkerrechtliches Vakuum entstehen, kann der bereits begonnene Abzug der Bundeswehr bis zum Greifen des neuen Mandates gestreckt werden. Abschlussdatum des Abzuges wäre - in diesem einzigen Fall - das In-Kraft-Treten des neuen Mandats. Sollte von der Bundesregierung jedoch überhaupt kein neues UN-Mandat erwirkt werden, fordern Bündnis 90/Die Grünen einen Abzug der Bundeswehr wie oben angegeben bis zum 31.12.2010.

Die Exit-Strategie versteht sich als eine verbindliche Festlegung des Abzuges aller Einheiten der Bundeswehr aus Afghanistan und aus den Nachbarländern sowie der Einstellung jeglicher militärischen Unterstützung durch Awacs-Mannschaften oder ähnliche Einsätze.

Sollte die nächste Bundesregierung keine eindeutigen Schritte in die hier aufgeführte Richtung ergreifen, fordert die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen die Bundestagsfraktion auf, alle Mandate abzulehnen und im Deutschen Bundestag einen entsprechenden Initiativantrag in diesem Sinne einzubringen.

Begründung:

Das Zeitfenster zum Handeln ist nur deshalb so klein, weil die Verantwortlichen in der NATO, in der Bundesregierung und in der afghanischen Regierung es haben so klein werden lassen! Gehen wir Deutschen diesen Weg nicht, so werden wir, nach zwei angezettelten Weltkriegen und dem daraus resultierenden Schwur: „Nie wieder Krieg!“ uns bald als Hauptakteure in der ersten Kriegskatastrophe des 21. Jahrhunderts wieder finden. Längst wurde aus „der Bekämpfung der Terroristen“ ein Krieg gegen weite Teile der Bevölkerung und die Unterstützung einer korrupten, wahlfälschenden Vetternregierung. Immer wieder wurden die Kriegsziele neu definiert: Nach der Bekämpfung und Ergreifung der Terroristen des 9/11 war es der Schutz der Frauen und Mädchen und deren Bildung oder die Ausschaltung der Drogenanbaus.

Um eine Katastrophe zu verhindern, ist Deutschland daher nun gefordert, sich aus dem Krieg zurückzuziehen. Damit würde das Signal gesendet, dass wir Deutschen Unrecht am afghanischen Volk und die Opfer auf beiden Seiten nicht weiter mittragen und Alternativen aufzeigen.

Der von Bündnis 90/Die Grünen seit der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz von Göttingen geforderte Strategiewechsel in Richtung einer militärischen Deeskalation und eines stärkeren Anteils des Aufbaus hat erkennbar nicht stattgefunden. Im Gegenteil wurde die militärische Komponente durch die Bundesregierung stetig verstärkt. Seitdem hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Trauriger Tiefpunkt war vorerst die deutsche Beteiligung an der Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge mit über Hundert, auch zivilen Opfern am 3.9.2009 in der Nähe von Kunduz.

Das eigentlich per Definition eher aufbau-betonte ISAF wurde von dem auf Feind-Vernichtung angelegte OEF-Mandat nicht getrennt, im Gegenteil hat die militärische Verzahnung zugenommen. Zahlreiche der in Afghanistan zum Teil seit Jahrzehnten tätigen Hilfsorganisationen kritisieren den militärischen Kurs der NATO mittlerweile scharf und bezeichnen das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit als gescheitert. Der erfolgte Strategiewechsel der US-Truppen unter der Regierung Obama, der den Einsatz der NATO dezidiert als „Krieg“ bezeichnet, ist deutlicher als zuvor auf die Vernichtung der Aufständischen angelegt. Dass der dabei geforderte „Schutz  der Zivilbevölkerung“ nicht umsetzbar ist, haben die vergangenen Monate gezeigt.

Gleichzeitig wurde die militärische Beteiligung Deutschlands ausgeweitet, eine weitere Erhöhung des Deutschen (kämpfenden) Truppenkontingents bei der anstehenden Mandats-Verlängerung ist bereits mehrfach von den USA gefordert worden und in der bisherigen Logik höchst wahrscheinlich. Von einer Sondersituation im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden kann immer weniger die Rede sein, zumal die NATO dazu übergegangen ist, die unsicheren Nachschubwege an der süd-östlichen Grenze zu Pakistan mit neuen Nachschubrouten aus den nördlichen Anrainerstaaten zu ergänzen. Eine dementsprechende Verlagerung der Kriegshandlungen in den Norden ist bereits zu erkennen und würde sich so weiter intensivieren.

Aufgrund massiver Versäumnisse und Fehlentwicklungen ist aus dem ursprünglichen UN-Mandat zur Bekämpfung der Terroristen vom 11/9 ein Krieg gegen einen wesentlichen Teil der afghanischen Bevölkerung geworden, welcher bereits auf weite Teile des Atomwaffenstaates Pakistan übergegriffen und diesen mit destabilisiert hat. Unsere Forderung nach einem umfassenden Strategiewechsel kam zum richtigen Zeitpunkt, wurde aber von den verantwortlich Handelnden in der Bundesregierung fahrlässig ignoriert. Die weit fortgeschrittene negative Entwicklung in Afghanistan schließt es mittlerweile aus, dass durch die NATO zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt noch eine Umkehr zum Besseren erreicht werden könnte. Diese Entwicklung liegt jetzt in der Verantwortung aller beteiligten Nationen, also auch des deutschen Volkes, das als Souverän einen Krieg der Bundeswehr in Afghanistan daher zurecht mit überdeutlicher Mehrheit ablehnt.

AntragstellerInnen: Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Winfried Hermann, KV Tübingen; Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf; Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Andrea Asch, KV Köln; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Barbara Richter, KV Hagen; Peter Alberts, KV Münster; Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Andreas Unger, KV Berlin Mitte; Anja Kofbinger, KV Neukölln; Dr. Ansgar Klein, KV Aachen; Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg; Arnold von Bosse, KV Stralsund-Rügen-Nordvorpommern; Bärbel Maxisch, KV Kassel-Land; Beate Wichmann, KV Erfurt; Brigitte Dürr, KV Coburg Stadt u.a.

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