24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Heinz-Herwig Mascher u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Würdigung der friedlichen Revolution in der DDR - Feiertag 9.10.
Um den Mut und die Zivilcourage der DDR-Bürgerinnen und -Bürger in Erinnerung zu halten, treten Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, künftig den Jahrestag der entscheidenden Montagsdemonstration von Leipzig am 9. Oktober 1989 als Tag der Bürger- und Menschenrechte, der Zivilcourage und der deutschen Einheit zum Nationalen Feiertag zu erklären.
Begründung
Seit 1991 wird der 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit begangen. Der am 3.10.1990 vollzogene Zusammenschluß war ein rein formaler Akt, der Termin war nachts in einer chaotischen Volkskammersitzung beschlossen worden. Es war der Tag, an dem die alten Eliten der BRD und die neuen der Ex-DDR endgültig alle in der DDR erreichten Modernisierungen entsorgten, wofür die (alte) BRD noch nicht reif war (Abschaffung der Wehrpflicht und der Geheimdienste, Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihre Gleichberechtigung im Arbeitsleben, gleiche Bildungschancen vom Kindergarten an, ein solidarisch organisiertes Gesundheitswesen für alle, Ausländerwahlrecht usw.).Die entscheidenden Schritte zur Beseitigung der Diktatur gingen von den Aktivitäten Jener aus, die die DDR nicht verlassen, sondern verändern wollten. Ein Zentrum war 1989 Leipzig, wo seit Monaten jeden Montag Friedensgebete mitanschließender Demonstration stattfanden. Am 40.Jahrestag der DDR am 7.10.1989, einem Sonnabend, war es republikweit zu Protesten gekommen, welche vonn Seiten des Staatsapparates brutal unterdrückt wurden. Daher blickte das ganze Land zwei Tage später, wieder ein Montag, nach Leipzig. Armeee- und Kampfgruppeneinheiten waren zusammen gezogen, in Krankenhäusern eine Urlaubssperre verhängt und Zufahrtsstraßen in die Stadt blockiert worden. Als sich aber 70 000 Menschenm unter der Losung "Wir sind das Volk - Keine Gewalt!" versammelt hatten, wagten sich die Herrschenden nicht mehr auf den "Pekinger Weg." Von diesem Tag an begannen jene Veränderungen in der DDR, die den 3.10.1990 überhaupt erst möglich machten. Nicht eine selbsternannte Elite "wichtiger Männer", die den Termin 3.10.1990 festlegten und sich seither feiern, sondern das Volk hatte eine Veränderung historischer Dimension erkämpft.
Unsere Politik krankt heute an Politikverdruß. Besonders im Osten sind viele Menschen enttäuscht, weil sich ihre Hoffnungen und Erwartungen nicht erfüllten. Die Erinnerung an den Mut, die Kreativität und Fröhluichkeit der Mernschen nach dem 3.10.1989 droht zu verblassen. Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist aber jene Zivilcourage wieder gefragt, die damals aufgebracht wurde.Wenn das Volk etwas verändern will, hat es die Kraft dazu - und in unserer Demokratie auch die gewaltfreie Möglichkeit dazu. Daran muß an einem Nationalfeiertag erinnert werden. Der 9.10. ist von seiner historischen Bedeutung dazu bestimmt, denn an diesem Tag handelte das Volk - am 3.10,. nur jene Eliten, die die Ereignisse verklären, im eigenen Sinne uminterpretieren und dabei von der Unfähigkeit zur Gestaltung der deutschen Einheit ablenken wollen, deren Folgen noch lange nachwirken werden.
Anmerkung: Mit "in der DDR erreichten Modernisierungen" beziehe ich mich ausdrücklich auf das Jahr 1990! Da gab es keine Verweigerung z.B. der Zulassung zum Studium aus politischen Gründen mehr. Der Paragraf 218 war in der DDR 1972 gestrichen worden nicht aufgrund interner Proteste, sondern als Reaktion auf die Auseinandersetzungen in der BRD, also indirekt mehr eine Erfolg der West-68er-Frauenbewegung, ebenso die Gewährung des Ausländerwahlrechts kurz vor Ende der DDR
AntragstellerInnen: Heinz-Herwig Mascher, Gerhard Bauermeister, Jörg Ditt, Christian Goetjes, Heiner Klemp, Ulrike Wachotsch, Andreas Wiersma, Reiner Felsberg (alle KV Oberhavel), Annedore Brüske-Dierker, Gerhard Kalinka, Elke Seidel,Irina Bothmann, Ulrike Wunderlich (alle KV Mittelmark-Fläming), Wolfgang Freese, Peter Masloch (KV Ostprignitz-Ruppin), Sabine Niels (KV Oder-Spree), Sarah Benke (GJ Brandenburg), Bärbel Treutler (KV Prignitz), Uwe Fröhlich, Peter Schüler (beide KV Potsdam) u.a.