Solidarität mit den Menschen in Iran - Menschenrechte verteidigen, friedliche Proteste unterstützen

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Menschen in Iran wurden bei den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 um ihre Stimmen betrogen. Dieser Wahlbetrug hat zu weitreichenden Protesten von Millionen IranerInnen in Teheran sowie anderen iranischen Städten geführt. Mahmud Ahmadinedschads Antwort darauf ist massive Gewalt, mit der er die Menschen einschüchtern und friedlichen Proteste zerschlagen will. Die Protestierenden werden drangsaliert, mit Berufsverboten belegt, verhaftet, gefoltert, vergewaltigt oder gar getötet. Die ohnehin schlechte  Menschenrechtssituation in Iran hat sich in den letzten Monaten nochmals dramatisch verschlechtert. MenschenrechtsaktivistInnen, FrauenrechtlerInnen, Homosexuelle sowie Angehörige ethnisch-religiöser Minderheiten wie beispielsweise der Bahai werden massiv  unterdrückt und verfolgt.

Ahmadinedschad will mit Gewalt und Repressionen jeglichen weiteren Widerstand brechen. In den letzten Wochen wurden die ersten  Todesurteile gegen TeilnehmerInnen an den Protesten verhängt. Noch immer befinden sich mindestens 100 bei den Demonstrationen Verhaftete im Gefängnis, der Verbleib einiger Oppositioneller ist nach wie vor unklar.

MenschenrechtlerInnen befürchten nun, dass noch weitere Inhaftierte zum Tode verurteilt werden könnten. Dabei besteht ihr  Vergehen lediglich darin, dass sie – völlig konform mit der iranischen Verfassung – auf der Straße demonstriert haben. Die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Iran hat damit  einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht.

Auf internationaler Ebene geht der Konflikt um das iranische Atomprogramm in die nächste Runde. Mittlerweile hat Iran zugegeben, eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen, die vermutlich 2010 in Betrieb gehen soll. Gleichzeitig legt ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) dar, dass Iran genügend Informationen für die Entwicklung und den Bau einer funktionierenden Atombombe habe. Zwar gab es Anfang Oktober in Genf Anzeichen für eine kleine Annäherung zwischen der internationalen Gemeinschaft und der iranischen Führung bezüglich des Atomprogrammes, doch bleibt der Iran handfeste Vertrauensbeweise schuldig.

Der Dialog mit Iran im Atomkonflikt bleibt unverzichtbar. Ein Militärschlag gegen das Land hätte unabsehbare politische Konsequenzen in der gesamten Region und ist keine Alternative. Aber auch die Hinnahme einer iranischen Atombombe ist keine Option, da mit ihr eine massive Bedrohung nicht nur für Israel und eine Proliferationsspirale für den gesamten Nahen Osten verbunden wäre. Dennoch: Die Verhandlungen im Atomstreit dürfen nicht dazu führen, dass die brennende Frage der Menschenrechte in Iran totgeschwiegen wird. Daher ist es fatal, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union offensichtlich die Menschenrechtssituation in Iran unter den Tisch kehren – dies nur,  um Iran im Atomstreit nicht weiter zu „verärgern“. Dadurch legitimieren sie indirekt den Militärputsch Ahmadinedschads und konterkarieren die friedlichen Bemühungen der iranischen Zivilgesellschaft. Es ist zweifelhaft, dass mit Ahmadinedschad eine auf Vertrauen basierende Lösung des Atomkonflikts dauerhaft erzielbar ist.

Die friedlichen Proteste in Iran gehen weiter, auch wenn davon in unseren Medien nur selten zu lesen oder zu hören ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen an der Seite des friedlichen Kampfes für Freiheit  sowie aller, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Iran stark machen. Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt seitens der Machthaber in Iran gegen ihre Bevölkerung haben wir stets verurteilt und tun dies auch weiterhin. Aber: auch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen mit Nachdruck und unablässig auf die Menschenrechtsverletzungen in Iran hinweisen und einfordern, dass die Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen in Iran geschützt werden.

Wir fordern daher:

• die iranischen Machthaber auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Iran , die sich gegen oppositionelle Gruppen und Personen ebenso richten wie gegen FrauenrechtlerInnen, Homosexuelle, Jugendliche, JournalistInnen, Blogger, reformorientierte Geistliche sowie religiöse Minderheiten sofort zu beenden und die Opfer zu rehabilitieren. Mit allem Nachdruck verlangen wir die, dass sie  die friedliche Proteste zulassen, wie dies auch das iranische Recht vorsieht.
• die deutsche Bundesregierung auf, im Dialog mit der iranischen Führung die Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren und darauf zu drängen, dass jegliche Repression und Verfolgung umgehend unterlassen werden.
• dass die deutsche Bundesregierung im Zusammenspiel mit der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen darauf drängt, dass alle Menschenrechtsverletzungen in Iran lückenlos aufgeklärt und sämtliche politische Gefangenen umgehend freigelassen werden.
• dass die Bundesregierung alle politischen Handlungen und Symbole vermeidet, die eine Aufwertung bzw. vollständige Anerkennung der iranischen Führung bedeuten würden.
• dass sich die deutsche Bundesregierung für eine abgestimmte Haltung der Europäischen Union gegenüber Iran einsetzt sowie einen kontinuierlichen Druck gegenüber der iranischen Regierung aufbaut und aufrechterhält. Europa muss hier mit einer Stimme sprechen und klare Position beziehen.
• weiterhin gezielte Sanktionen gegen Anhänger der iranischen Führung sowie gegen Verantwortliche der Verfolgungen und Repressionen. Insbesondere sollte dabei auf Instrumente wie die Verweigerung von Visa und Einreisegenehmigungen sowie das Einfrieren von Konten zurückgegriffen werden.
• die internationale Gemeinschaft auf, ein politisches Paket, analog zu dem für den Atomkonflikt, für die Frage der Menschenrechte in Iran zu schnüren.
• die deutsche Öffentlichkeit auf, sich mit der iranischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren und den vertieften Kontakt und Austausch mit oppositionellen Gruppen zu suchen. Der wichtigste Schutz, den die Menschen in Iran derzeit haben, ist die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft.
• die deutschen und internationalen Medien auf, auch weiterhin umfassend die Weltöffentlichkeit über die Menschenrechtssituation in Iran zu unterrichten.
• schließlich Bund und Länder dazu auf, einen sofortigen Abschiebestopp für alle IranerInnen in Deutschland zu veranlassen.

Begründung:

erfolgt mündlich

AntragstellerInnen: Omid Nouripour (KV Frankfurt am Main), Barbara Lochbihler (KV Ost-Allgäu), Tom Koenigs (KV Gießen), Claudia Roth (KV Augsburg), Volker Beck (KV Köln), Kerstin Müller (KV Köln), Frithjof Schmidt (KV Bochum), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Konstantin von Notz (KV Lauenburg), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Ali Mahdjoubi (KV Berlin Charlottenburg), Marieluise Beck (KV Bremen-Mitte), Ralf Fücks (KV Bremen-Mitte), Viola von Cramon (KV Göttingen), Peyman Pakzad (KV Frankfurt am Main), Kordula Schulz-Asche (KV Main-Taunus), Dino Renvert (KV Bonn) Reza Alipour (KV Hamburg-Wandsbek), Mohammad Najafi (KV Hamburg-Bergedorf), Peter Schwanewilms (KV Hamburg-Altona) U:A:

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