24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | KV Marzahn-Hellersdorf |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 12.10.2009 |
Der Fall Jevgenii Zhovtis
Die BDK möge beschließen:
Wir fordern den Bundesvorstand sowie die bündnisgrüne Bundestags- und Europafraktion auf, sich mit dem Fall Jevgenii Zhovtis zu beschäftigten und von den kasachischen Machthabern einen gerechten Prozess zu verlangen.
Begründung:Deutschland hat - genauso wie jeder andere große Staat - Interessen in verschiedensten Teilen der Welt. Darum hat es auch viele diktatorische Partner, wie zum Beispiel autoritäre Regimes in Zentralasien. Deutschland ist von ihnen abhängig, weil sie große Vorräte an Bodenschätzen besitzen und die Wege nach Afghanistan kontrollieren.
Aber diese Diktaturen sind umgekehrt auch von den demokratischen Staaten, einschließlich Deutschland, abhängig. Sie finden bei ihnen Unterstützung für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und bei ihren Versuchen Stabilität zu bewahren.
Leider verstehen diese Regimes die Stabilität als Herrschaft einer Sippe über das Land. Daher kommen dort immer wieder Verletzungen der Menschenrechte vor.
Einer der letzten solcher Fälle ist die Abrechnung der in Kasachstan regierenden Clique mit dem Direktor des Internationalen Büros für Menschenrechte Jevgenij (Yevgeny) Zhovtis. Nach einem tragischen Verkehrsunfall mit Todesfolge wurde er zu vier Jahren Strafansiedlung bzw. Verbannung verurteilt, obwohl er keine Verkehrsregeln verletzt und keine Möglichkeit hatte, den Unfall zu vermeiden. Die Ermittlungen und der Prozess wurden von groben Verletzungen seitens Polizei und Justiz begleitet.
Alte Mitstreiter von Zhovtis, Studenten und Vertreter der oppositionellen politischen Parteien führen regelmäßig Straßenproteste durch. Ergebnis ist immer dasselbe: Verhaftungen und hohe Geldstrafen.
Der möglicherweise bald auf Lebenszeit amtierende Präsident Kasachstans, N. Nasarbajew, soll demnächst den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen.
Wir gehen davon aus, dass auch die kasachischen Machthaber wissen, dass diese Funktion mit der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Kasachstans auf dem Gebiet der Menschenrechte verbunden ist.
Das US State Department, das Europaparlament, die OSZE, die Friedrich-Ebert-Stiftung und andere haben bereits gegen die Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan anlässlich der Bestrafung Zhovtis' protestiert.