24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | KV Viersen |
|---|---|
| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 01.10.2009 |
Genfer Konventionen in Sri Lanka achten und einhalten
Die Genfer Konventionen sind das Rückgrat des Völkerrechts. Sie sollen selbst im Falle ei-nes Krieges humanitäre Mindeststandards setzen und vor allem die Zivilbevölkerung schüt-zen. Heute, 60 Jahre nach der Ratifizierung, haben die vier Genfer Konventionen für Sri Lanka keine Bedeutung mehr. Zum 60. Jahrestag der Verabscheidung der Genfer Konventi-onen hinterlässt das Humanaitäre Völkerrecht eine gemischte Bilanz. Wenn die geltenden Regeln stärker befolgt würden, hätte viel Leid im bewaffneten Konflikt in Sri Lanka vermieden werden können.
194 Staaten haben die vier Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, die am 12 August 1949 unterzeichnet wurden, ratifiziert. Sie regeln, wie Gefangene, Verwundete und Zivilisten in Konflikten zu schützen sind. Doch das oberste Gebot der Konventionen, die Menschlichkeit, fand in Sri Lanka keine Bedeutung.
Positiv ist aus der Sicht der Roten Kreuzes, dass viele Verletzungen der Genfer Konventio-nen nicht mehr geduldet werden. Die Verantwortlichen werden für ihre Taten zunehmend zur Rechenschaft gezogen. Dies muss auch in Sri Lanka der Fall werden.
Angesichts der immer noch dramatischen Lage im tamilischen Gebiet fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die neue Bundesregierung muss sich für die sofortige Einhaltung der Genfer Konventionen in Sri Lanka, vor allem was die Behandlung von Gefangenen und Rebellen durch die srilan-kische Armee angeht, einsetzen.
Die neue Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Verletzungen des Völker-rechts in Sri Lanka durch Regierung, Paramilitärs und Rebellen entsprechend den Richtlinien des Den Haager Tribunals verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wer-den.
Die neue Bundesregierung muss bei der Erteilung von Einreisevisa für srilankische Regie-rungs-, Militär- oder Botschaftsangehörige deren mögliche Verwicklungen in Kriegsverbre-chen und / oder zu erwartende Anklagen vor dem Kriegsverbrechertribunal berücksichtigen und gegebenenfalls Visa verweigern oder entziehen.
Die neue Bundesregierung muss angesichts massiver Vorwürfe von Grausamkeiten gegen-über der tamilischen Zivilbevölkerung (Video im britischen Sender Channel 4 vom 26.08.09) ein bundesweites vorläufiges Bleiberecht, beziehungsweise ein bundesweites Abschiebe-verbot erlassen.