24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | KV Salzgitter |
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| Gegenstand: | Atompolitik: Kein Ausstieg aus dem Austieg |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 29.9.09 |
Kein Ausstieg aus dem Ausstieg
Die BDK möge beschließen:
1. Wir fordern die Abschaltung von mindestens 7 Atomkraftwerken in der nächsten Legislaturperiode.
2. Wir fordern eine Überprüfung des deutschen Endlagerkonzeptes für Atommüll, insbesondere im Hinblick auf die Nicht-Rückholbarkeit.
3. Wir fordern eine transparente, vergleichende, ergebnisoffene Endlagersuche für alle Arten von Atommüll.
Begründung:
Wir, Bündnis90/Die Grünen stehen hinter dem 2001 abgeschlossenen Atomkonsens. Dieser ist als Kompromiss zwischen der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen worden.
zu 1. Atomkraftwerke:
Nach wie vor halten wir die Erzeugung von Elektrizität aus der Kernspaltung für einen Irrweg der Geschichte. Seit der Unterzeichnung des Euratom-Vertrages 1958 und trotz milliardenschwerer Gewinnspannen in den folgenden Jahrzehnten ist es nicht gelungen die grundlegenden Fragen dieser Form der Energiegewinnung zu lösen. Nach wie vor ist der technische Aufwand für eine halbwegs sichere Anwendung dieser Technik immens. Die Risiken während des Betriebes eines Atomkraftwerkes sind und bleiben schon im Normalbetrieb unberechenbar, wie die Störungsserien in der jüngsten Vergangenheit anschaulich zeigen. Keines unserer Atomkraftwerke ist gegen den Absturz eines Flugzeuges geschützt, wenn es sich nicht gerade um ein Kleinflugzeug handelt. Sollte ein AKW wissentlich als Ziel ausgewählt werden, was in der augenblicklichen Eskalationsphase des Terrorismus eher eine Frage der Zeit und des Ortes ist, als eine Frage ob es passiert.
Selbst betriebswirtschaftlich macht der Bau von Atomkraftwerken keinen Sinn, wenn nicht ein Großteil der Investitionskosten und der Risikoabdeckung von der Allgemeinheit übernommen wird.
Darum ist und bleibt unser Standpunkt: so schnell wie möglich der Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung. In den letzten 50 Jahren haben unsere Energieversorger so große Gewinne mit der Kernenergie erwirtschaftet, dass auch bei einem sofortigen Ausstieg das Argument der Investitionssicherheit ins Leere läuft. Mit etwas Anstrengung kann ein sofortiger Atomausstieg eingeleitet werden, ohne dass es bei der Energieversorgung zu einer Deckungslücke kommt.
Darum heißt das für die nächste Legislaturperiode mindestens die Abschaltung der 7 Atommailer Biblis A und B, Neckar 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser 1 und Philippsburg 1.
Jedes zusätzlich abgeschaltete Atomkraftwerk ist ein Gewinn für die Umwelt, die Menschen und Land.
zu 2. Endlagerkonzept:
Nach den Erfahrungen mit den Atommüllendlagern ASSE und Morsleben stellen wir fest, dass das deutsche Endlagerkonzept gescheitert ist. Darum haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt, dass das Konzept der wartungsfreien, nicht-rückholbaren Endlagerung überdacht wird. Wir wollen nicht, dass sich das Asse-Desaster wiederholt.
Wir wollen in einem breit angelegten gesellschaftlichen und politischen Diskussionsprozess alle denkbaren Optionen einer dauerhaften Lagerung von Atommüll untersuchen lassen.
Wir halten ein neues internationales Endlagersymposium für erforderlich, um Fehleinschätzungen auszuwerten, internationale Erfahrungen zu bewerten und alle Optionen zur Lagerung besonders von hochradioaktivem Müll öffentlich zu diskutieren.
Wir glauben, dass die Probleme der Endlagerung durch das Konzept der Nicht-Rückholbarkeit nur verdrängt werden, da nach begonnener Einlagerung der Zugriff auf die eingelagerten Substanzen unmöglich ist. Eine Überprüfung und ein Eingriff im Katastrophenfall (wie bei der ASSE) wird dadurch unmöglich gemacht.
zu 3. Endlagersuche:
Die formalen und politischen Randbedingungen, die die Endlagersuche Ende des letzten Jahrhunderts bestimmten, haben dazu geführt, dass der gesamte Suchprozess undurchsichtig und unglaubwürdig durchgeführt wurde. Viele Entscheidungen wurden allein durch die (politisch gewünschte) 'Zonenrandlage' bestimmt. Dementsprechend katastrophal sind die sichtbaren Ergebnisse dieses Prozesses, nämlich ASSE und Morsleben.
Darum fordern wir eine echte, neue und ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Ort, besonders für die Lagerung von heißem hochradioaktivem Atommüll. Der Bundestag muss jetzt eine gesetzliche Grundlage für ein öffentlich-rechtliches transparentes Verfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen. Die Kosten müssen verursachergerecht auf die Atomindustrie umgelegt werden.
Das bedeutet für unsere deutschen Endlagerstandorte (bzw. Erkundungsstandorte) folgendes:
Gorleben:
Der jetzige Erkundungsprozess von Gorleben muss beendet werden.
Die Geologie weist schwere Mängel auf. Wichtige geologische Gutachten wurden später offenbar manipuliert, um eine Eignung vorzutäuschen. Die für Bau und Erkundung notwendigen Grundstücke stehen entweder gar nicht oder nicht dauerhaft zur Verfügung. Der Prototyp von Gorleben, die Asse, steht entgegen aller Langzeitprognosen schon nach einer Generation vor dem Absaufen. Darum kommt Gorleben auch bei einer zukünftigen Suche als Endlager nicht in Betracht.
Asse:
Das Bergwerk Asse hat sich als geologisch instabil erwiesen. Um den Schaden so klein wie möglich zu halten muss das Bergwerk stabilisiert werden. Wir benötigen einen transparenten, öffentlichen Prozess für die Suche nach der besten Alternative für den Atommüll in der Asse. Dazu muss der in der Asse eingelagerte Atommüll bis zu einer Entscheidung zugänglich bleiben, um eine Rückholung möglich zu machen.
Morsleben:
In dem Bergwerk Morsleben gibt es ähnliche geologische Probleme wie in der Asse.
Hier fordern wir einen transparenten, neutralen, öffentlichen Prozess, der alle Alternativen des weiteren Umgangs mit dem eingelagerten Atommüll überprüft und bewertet.
Ausdrücklich fordern wir, dass auch die Variante der Rückholung mit in Betracht gezogen wird.
Schacht Konrad:
Auch das Atommülllager Schacht Konrad halten wir für nicht tragbar. Das Genehmigungsverfahren ist abgeschlossen, aber ausschließlich für die nicht-rückholbare Einlagerung. Für die Lagerung des schwach- und mittel wärmeentwickelnden Atommülls ist nie eine ergebnisoffene Endlagersuche durchgeführt worden. Für Schacht Konrad war, wie bei Gorleben, die 'Zonenrandlage' ausschlaggebend für die Standortbestimmung.
Es darf kein Atommüll eingelagert werden, bevor nicht eine vergleichende, ergebnisoffene Endlagersuche für nicht wärmeentwickelnden Atommüll durchgeführt worden ist.