24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Karl-Wilhelm Koch u.a. |
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| Gegenstand: | Afghanistan |
| Anmerkungen: |
Keine Anerkennung des Wahlbetruges
Bündnis 90/Die Grünen verurteilen auf das Schärfste den Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl in Afghanistan. Sie verlangen von der Bundesregierung, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Karsai zu einem Verzicht auf das Antreten der 2. Amtszeit aufzufordern. Dabei ist möglichst eine einheitliche Linie der europäischen und der anderen westlichen Regierung anzustreben. Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, gemeinsam mit den Bündnispartnern die Durchführung von ordnungsgemäß durchgeführten Neuwahlen in Afghanistan unter der Überwachung der UN in Afghanistan zu initiieren. Bleibt Karsai trotz des Betruges im Amt, so ist die Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf das absolut Notwendigste zu beschränken. Jegliche direkte Zahlungen an seine Regierung sind einzustellen.
AntragstellerInnen: Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Peter Alberts, KV Münster; Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Richard Janus, RV Eisenach; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen; Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land; Michael Körner, KV Ettlingen; Helene Klein, KV Aachen; Dr. Ansgar Klein, KV Aachen; Raphael Trinkaus Tamburro, KV Bochum; Siegfried Schönfeld, KV Recklinghausen; Marian Husmann, KV Warendorf OV Telgte; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Jörg Rupp, KV Karlsruhe; Michael Borner, KV Karlsruhe-Stadt; Barbara Richter, KV Hagen; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Dagmar Kaufmann, KV Südliche Weinstraße; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land und weitere