24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Ingo Ruther u.a. |
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| Gegenstand: | Verschiedenes |
| Anmerkungen: |
Gegen Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften
Die BDK fordert Bund, Länder, Kommunen und in öffentlicher Trägerschaft befindliche Unternehmen auf, Tarifverträge nur mit Gewerkschaften abzuschließen, die tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Mit Pseudogewerkschaften (z.B. CGB und seine Teilgewerkschaften wie CGM, DHV und medsonet) dürfen keinerlei tarifliche Vereinbarungen geschlossen werden.
Die BDK fordert die Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, gegen solche Tarifverträge energisch vorzugehen und Tarifabschlüsse mit Pseudogewerkschaften zu verhindern.
Begründung:
Bei den Pseudogewerkschaften handelt es sich um Vereinigungen, die in Gegnerschaft zu den wirklich die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertretenden Gewerkschaften stehen (etwa zu den Einheitsgewerkschaften des DGB und weiteren, durchaus ernst zu nehmenden Gewerkschaften) und eine unlautere, arbeitnehmerfeindliche Politik mit Lohn- und Sozialdumping betreiben. Pseudogewerkschaften unterminieren geltendes Tarifrecht durch Gefälligkeitstarifverträge, die die Interessen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anstatt die Interessen der Lohnabhängigen bedienen. Solche Tarifverträge fördern die Entstehung prekärer Arbeitsverhältnisse, sie sind zutiefst unsozial. Die Empfängerinnen und Empfänger derartiger tariflicher Leistungen sind häufig auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen.
Auch schwierige Haushaltslagen können es nicht rechtfertigen, dass mit arbeitgeberfinanzierten Organisationen, die keine gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse repräsentieren, Verträge abgeschlossen werden, deren eigentlicher Zweck darin besteht, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu beschneiden.
AntragstellerInnen: Ingo Ruther(KV Frankfurt a. M.); Gabriela Schuchalter-Eicke(KV Wiesbaden); Carmen Schiemann(KV Berlin-Mitte); Jochen Berendsohn(KV Hannover); Heiko Glawe(KV Salzgitter); Joachim Reus(KV Darmstadt); Matthias Altmann(KV Weimarer Land); Franz Beiwinkel(KV Heppenheim); Horst Schiermeyer(KV Görlitz); Andrea Rohr(KV Frankfurt a. M.); Hartmut Wauer(KV Wangen); Beate Müller-Gemmeke(KV Reutlingen); Daniela Wente(KV Göppingen); Wolfgang Ellerbrock(KV Steglitz/Zehlendorf (Berlin)); Uwe Dietrich(KV Lüchow-Dannenberg); Rolf Gramm(KV Odenwald-Kraichgau); Angelika Höhne(KV Spandau (Berlin)); Ritva Harju (KV Spandau (Berlin)); Martin Stiebing, (KV Vogelsberg); Ralf Kronig (KV Karlsruhe Land) und weitere