24. - 25. Oktober 2009, Rostock, HanseMesse
| Antragsteller/innen: | Helene Klein u.a. |
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| Gegenstand: | Afghanistan |
| Anmerkungen: |
Antrag zur anstehenden Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Wir Grüne haben 2007 einen wegweisenden Beschluss zu unseren Erwartungen an die deutsche Afghanistanpolitik gefasst. Leider wurden praktisch alle wesentlichen Teile dieses Beschlusses von der deutschen Regierung nicht umgesetzt. Im Beschluss ist festgehalten, dass eine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zu weiteren Mandatsverlängerungen von einer Umsetzung der Vorgaben (Stichworte: Strategiewechsel, Exit-Strategie) abhängig ist.
Die BDK stellt fest:
1. In der deutschen Afghanistanpolitik hat seither kein erkennbarer Strategiewechsel stattgefunden.
2. Der Strategiewechsel der neuen US-Regierung ist ein Wechseln der Kriegsstrategie, kein Wechsel der Strategie hin zu einer Friedens-Aufbau-Politik, wie sie von den Grünen gefordert wurde und wird.
Daher können auf Basis des gültigen Göttinger Beschlusses die Grünen einer Mandatsverlängerung des ISAF-Mandates NICHT zustimmen.
Von der grünen Bundestagsfraktion erwartet die BDK ein NEIN bei der Abstimmung.
Begründung:
Selbst der jetzige Kommandeur von OEF und ISAF, US-General Stanley McChrystal, sagt, „Zwar können die Taliban uns nicht militärisch besiegen – aber wir können uns selber besiegen.“ Die vielen durch die Luft-Boden-Kämpfe getöteten afghanischen Zivilisten sind für ihn die Ursache dafür, dass die Soldaten immer mehr als Besatzer, und nicht als Befreier gesehen werden. Und doch soll weiterhin gekämpft, geschossen, getötet und gestorben werden in einem Land, das schon 2001 durch 30 Jahre Krieg in den Ruin getrieben worden war. Ahmed Rashid, der weltweit anerkannte, pakistanische Journalist und Autor des 2000 erschienenen Buches „Taliban“, spricht in seinem neuesten Buch „Descent into Chaos“ eine deutliche Sprache. Für ihn haben die USA mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ nicht nur Afghanistan, sondern die ganze Region, einschließlich Pakistan und Zentralasien, destabilisiert.
Das Konzept, das die USA in Afghanistan verfolgt, bleibt unklar. Eins ist mittlerweile klar: mit friedenstiftenden Maßnahmen hat es nichts zu tun. Das Ziel, das die deutsche Regierung mit ihrer Teilnahme am Krieg in Afghanistan verfolgt, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Warum immer mehr Soldaten, immer mehr militärisches Gerät und ein robusteres Mandat, wenn es um Aufbau des Landes gehen soll?. Warum kein offenes Ohr für Waffenstillstandsangebote?
Wir fordern die Grünen Bundestagsmitglieder auf, sich nicht immer weiter in diesen zerstörerischen Krieg hineinziehen zu lassen, einen Krieg, der acht Jahre lang keinen Frieden hat schaffen können, sondern die Lage der Afghanen in einem unvorstellbarem Maße verschlimmert hat.
Um der afghanischen Bevölkerung willen und um der deutschen Soldaten willen, die bei einer Fortsetzung des Krieges traumatisiert, verletzt oder getötet werden, erwarten wir von der Bundestagsfraktion, gegen die Verlängerung des Mandats zu stimmen und fordern sie auf, sich für einen Waffenstillstand, eine zeitnahe Exit-Strategie und Friedensverhandlungen in Afghanistan einzusetzen.
Erinnern wir uns: eine der 4 Säulen unserer GRÜNEN Partei ist die Gewaltfreiheit!
UnterstützerInnen:
Helene Klein, KV Aachen; Dr. Ansgar Klein, KV Aachen; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Joerg Rupp, KV Karlsruhe; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Harald Vieth, KV Hamburg Eimsbüttel; Astrid Pagnia, KV Aachen; Gerd Pagnia, KV Aachen; Hajo Siemes, KV Mönchengladbach; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe-Land; Klaus Strzyz, KV Main-Taunus; Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe -Land; Tim Peters, SV Oldenburg; Johannes Möstl, KV Weimar; Roman Kollar, KV Coburg-Stadt; Ingrid Lambertus, KV Mainz; Manfred Lorenschat, KV Oberhausen; Martin Schmidt, KV Chemnitz; Barbara Richter, KV Hagen; Ute Wendt, KV Aachen und weitere