| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand, Renate Künast, Jürgen Trittin, Bärbel Höhn |
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| Gegenstand: | Grün stärken - damit sich was ändert! |
| Anmerkungen: |
Für einen Kurswechsel in der Klimapolitik
77 Tage vor der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen steht die Zukunft unseres Planeten auf der Kippe. Die Gefahr ist groß, dass die Bemühungen um ein internationales Klimaschutzabkommen an nationalen Egoismen, starren Verhandlungspositionen und politischer Mutlosigkeit scheitern könnten. Dann wäre ein dramatischer, sich selbst verstärkender Klimawandel kaum noch abzuwenden, mit katastrophalen Folgen.
Von Deutschland und der Bundesregierung geht in dieser kritischen Situation keine neue Initiative, kein Signal des Aufbruchs aus. Im Gegenteil: Bei ihrer Fernsehdebatte war der Klimaschutz der CDU-Kanzlerin und ihrem SPD-Herausforderer kein einziges Wort wert. Beim kommenden G20-Gipfel in Pittsburgh und bei der UN-Generalversammlung werden sich Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel noch einmal als große Klimaschützer zu inszenieren versuchen. Doch die vollmundigen Worte auf internationalem Parkett können über die fehlenden Taten für den Klimaschutz im eigenen Land nicht hinwegtäuschen. Unter der großen Koalition ist Deutschland vom Klimaschutz-Schrittmacher zum Bremser geworden.
Die Bundesregierung hat die europäischen CO2-Grenzwerte für Autos aufgeweicht, den Bau und die Subventionierung klimaschädlicher Kohlekraftwerke vorangetrieben und die Industrie fast vollständig vom Emissionshandel ausgenommen. Noch immer gibt es in Deutschland kein Energieeffizienzgesetz, kein Tempolimit und keine wirklich ökologisch ausgerichtete Kfz-Steuer. Der Ausbau der Offshore-Windparks dümpelt vor sich hin, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wurde durch die Beschränkung auf Neubauten seiner Wirksamkeit beraubt. Und statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, hat die große Koalition mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für die Subventionierung überholter Automobil-Technologie verpulvert.
Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen. Das ist die bittere Bilanz nach vier Jahren großer Koalition. Die meisten Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt, von Lobbyverbänden verwässert oder ausgehöhlt. Seit dem Erreichen der deutschen Kyoto-Ziele unter Rot-Grün sind die deutschen Treibhausgasemissionen unter Schwarz-Rot nur um magere 2% gesunken. Bei diesem Tempo erreicht Deutschland die bis 2020 notwendige Emissionsminderung frühestens im Jahr 2033.
Wir brauchen deshalb einen Neuaufbruch in der Klimapolitik, national und international.
National brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und einen Green New Deal zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft.
International muss sich Deutschland mit aller Kraft für ein ambitioniertes und gerechtes Klimaabkommen in Kopenhagen einsetzen, das dem Stand der Klimawissenschaft Rechnung trägt. Die Industrieländer müssen ihre Emissionen bis 2020 um mehr als 30% gegenüber 1990 reduzieren, die Schwellen- und Entwicklungsländer eine Abweichung von ca. 15-30% von einem business-as-usual-Pfad anstreben. Im Gegenzug müssen die Industriestaaten Mittel in der Größenordnung von mindestens 100-120 Milliarden Euro im Jahr zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz, bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und beim Waldschutz zur Verfügung stellen.
Deutschland und die EU sind jetzt gefordert, ein neues Angebot auf den Tisch legen, in dem sich die Europäer ohne Wenn und Aber zu Emissionsminderungen von mindestens 30% bis 2020 bekennen, weitergehende Reduktionspflichten im Rahmen eines neuen Klimaabkommens akzeptieren und die unzureichenden Hilfszusagen der EU-Kommission deutlich aufstocken.
Für diesen notwendigen Kurswechsel in der Klimapolitik stehen nur Bündnis 90/Die Grünen. Wir machen Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz, bringen neuen Schwung in die Klimaverhandlungen und schaffen mit dem Green New Deal neue zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Die Zeit zum Handeln läuft aus. Großkoalitionären Stillstand oder einen schwarz-gelben Rollback beim Klimaschutz können wir uns nicht mehr erlauben und die SPD hat sich in ihrer strukturkonservativen Energiepolitik eingemauert. Daher:Nur die Zweitstimme GRÜN ist eine Stimme für den Klimaschutz.
Aus der Krise hilft nur grün!