| Antragsteller/innen: | Annalena Baerbock |
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| Gegenstand: | Grün stärken - damit sich was ändert! |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu GW-01
Zeile 180 nach „Armut.“ einfügen:
„Wir wollen auf dem Weg der europäischen Integration weiter voranschreiten und EU-Politik zum Teil der nationalen Debatte machen.“
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag jüngst zu einer stärkeren Beteiligung bei europapolitischen Fragen verpflichtet. Dies wurde mit dem Gesetzespaket zum Lissabon-Vertrag gerade auch auf grünen Druck umfassend umgesetzt. Jetzt geht es darum, dass der Bundestag diese neue europapolitische Rolle unverzüglich mit Leben füllt. Als DIE Europapartei müssen wir Bündnisgrünen dies nach der Bundestagswahl unverzüglich einfordern. Zugleich sind wir die einzigen, die sich klar zu einer weiteren Gestaltung der europäischen Integration bekennen und ihr nicht wie die Linke und die CSU Steine in den Weg legen. Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Europapolitik und dies sollte sich auch in unserem Sofortprogramm wiederfinden. Denn es wird einen großen Unterschied machen, ob grün ab dem 27.09. wieder mitregiert. Schließlich entscheidet die neue Bundesregierung auch über die Zukunft Europas.