| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Grün stärken - damit sich was ändert! |
| Anmerkungen: |
G20-Gipfel in Pittsburgh: Konkrete Taten statt Gipfelrhetorik
Seit der Verschärfung der Finanzkrise vor einem Jahr, sind die führenden 20 Staaten der Welt bereits zweimal zu Gipfeltreffen zusammengekommen. Beim ersten Treffen in Washington wurden Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung verabredet, vom zweiten Treffen in London ging eine Initiative zur Bekämpfung von Steueroasen aus. Leider ist aus den hehren Absichtserklärungen wenig Greifbares geworden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass jetzt in Pittsburgh, dem dritten G20 Gipfel seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, endlich Taten folgen. Pittsburgh muss ein Erfolg werden!
Die bisherigen Gipfel waren eine Enttäuschung: Verbindliches wurde nicht beschlossen, die Umsetzung kommt nicht voran. Manche Vorschläge liegen zwar auf dem Tisch, drohen aber von Lobbyisten der Banken und ihren Verbündeten aus Konservativen und Liberalen im europäischen Parlament aufgeweicht zu werden. Völlig blank sind die Staats- und Regierungschefs beim Thema weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte oder bei der ungebremsten Spekulation, die nach wie vor die Preise von Gütern wie Getreide und Öl massiv verzerrt und zu dramatischen Kursausschlägen führt. Der Gipfel in Pittsburgh darf sich um diese - auch für Deutschland unangenehmen - Themen nicht herumdrücken. Zu Recht erwarten die Menschen, dass nach zwei Jahren Finanzkrise das Casino endlich geschlossen wird.
Frau Merkel hintertreibt eine wirkliche Neuordnung der Finanzmärkte. Die deutsche Bundeskanzlerin fährt mit vollem Mund aber leeren Händen nach Pittsburgh. Denn während sie sich international als Fürsprecherin neuer Regeln inszeniert, verhindert sie in Europa und in Deutschland, dass ernsthafte Konsequenzen aus der Krise gezogen werden.
Das deutsche Gesetz zu Managergehältern ist kraftlos – Exzesse bei Gehältern und Boni werden so nicht verhindert. Ebenso kraftlos ist das Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen und eine schlagkräftige Finanzmarktaufsicht haben Merkel&Co. auf EU-Ebene verhindert.
Mit dem Grünen New Deal stehen die Grünen für einen umfassenden Neuanfang in unserer Wirtschaftsordnung. Wir Grüne fordern deshalb nicht nur substantielle Fortschritte beim G20-Gipfel in Pittsburgh, sondern streiten für eine ambitionierte nationale und europäische Reformagenda, die den internationalen Prozess begleitet und ergänzt. Eine solche Agenda ist der Gradmesser dafür, wie ernst es der Bundesregierung mit der Ausübung politischer Kontrolle gegenüber den Finanzmärkten ist. Die bisherige Bilanz der Großen Koalition und von Bundeskanzlerin Merkel ist diesbezüglich desaströs. Wir fordern endlich nationale, europäische und globale Taten statt schöner Gipfelrhetorik.
1. Begrenzung der Managerboni und -gehälter
Kurzfristig und einseitig ausgerichtete gigantische Bonussysteme haben die Risikobereitschaft und die Profitsucht von Managern und Händlern in Banken und Fonds unverantwortlich angeheizt. Aber in ihrem Gesetz zu Managergehältern fasst Merkel die Banken mit Samthandschuhen an!
Wir fordern vom G20 Gipfel,dass er verbindliche Regeln beschließt: Boni müssen sich am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren! Sie dürfen nicht nur einseitig den Gewinn belohnen, sondern müssen auch Verluste berücksichtigen (Malus).
Parallel dazu fordern wir auf nationaler Ebene,
als ersten Schritt die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro und von Managerabfindungen auf 1 Million Euro.
2. Vollkaskomentalität auf Staatskosten beenden – funktionierende Märkte durch bessere Regulierung
Banken haben zur Zeit eine staatliche Vollkasko-Versicherung ohne dass der Staat ernsthaft auf die Geschäftspolitik Einfluss nehmen kann. Wenn die Banken schlecht wirtschaften und selbst bei offensichtlichen Managementfehlern ist die öffentliche Hand bereit, sie aufzufangen. Damit ist das Haftungsprinzip als eines der elementaren Grundsätze jeder funktionierenden Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.
Wir fordern vom G20 Gipfel,
- schärfere Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken. Der Grundsatz muss lauten: Je größer eine Bank ist und je risikoreicher ihre Geschäfte, desto mehr Kapital muss sie als Sicherheit vorhalten. Da Kapital teuer ist, müssen die Banken die Kosten entsprechend ihrer Größe selbst tragen. Die Banken werden so stabiler und kleiner und bedrohen das Gesamtsystem weniger.
- dass klare Grenzen beim Verschuldungsgrad (leverage ratio) von Banken festgeschrieben werden. So wird eine übermäßige Kreditaufnahme der Banken verhindert.
Parallel dazu fordern wir auf europäischer Ebene,
- dass eine schlagkräftige EU-Aufsicht eingerichtet wird. Der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn auch die Kontrolle grenzüberschreitend arbeitet.
Parallel dazu fordern wir auf nationaler Ebene,
- die Aufsicht so zu verbessern, dass sie anders als bei der beinahe-Pleite der Hypo Real Estate früh genug eingreifen kann.
3. Schattenbanken ausleuchten: kein Land, kein Institut, kein Produkt ohne Aufsicht
Märkte in Gebieten ohne Regulierung, Hinterzimmer-Geschäfte, unregulierte Ratingagenturen – all das schwächt die Stabilität der Finanzmärkte. Die G20 haben Grundsätze beschlossen, wie sie Licht in das Schattenbankensystem bringen wollen. Davon ist bislang wenig zu sehen. Auch über zwei Jahre nach der angeblich so erfolgreichen Initiative der Bundesregierung zur Regulierung von Hedgefonds gibt es für sie international immer noch keine verbindliche Regeln, nur weiche Formulierungen in den Gipfeldokumenten. Auch bei den Rating-Agenturen ist international noch keine Regulierung erreicht.
Wir fordern vom G20 Gipfel,
- global tätigen Finanzinstitutionen globale Aufsichtsstrukturen entgegenzusetzen. Es darf nicht bei kleinen Reförmchen, wie jetzt in der EU, bleiben. Eine schlagkräftige Finanzmarktaufsicht auf EU-Ebene aber auch für die globalen Märkte muss schnell etabliert werden.
- dass die Banken nicht mehr mit Samthandschuhen angefasst und konkrete Vereinbarungen getroffen werden. Dazu gehört die Schaffung von transparente Handelsplätzen für Finanzprodukte, ein Ende von Over-The-Counter-Geschäften, die volle Berichtspflicht für alle bislang außerbilanziellen Geschäfte und einheitliche Bilanzierungsstandards.
Parallel dazu fordern wir auf nationaler Ebene,
- dass in Deutschland endlich die BaFin zu einem Finanzmarkt-TÜV aufgewertet wird, der alle Finanzprodukte einem Zulassungsverfahren unterwirft.
4. Steuerflucht effektiv bekämpfen
Beim G20-Gipfel in London wurde zu Recht das Ende des Bankgeheimnisses ausgerufen. Doch die Beschlüsse aus London reichen nicht aus, um Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Verdächtige Länder können viel zu leicht von den schwarzen und grauen OECD-Listen schlüpfen. Auch die Bundeskanzlerin und ihre Partei behindern den Kampf gegen Steueroasen. Die Union hat im europäischen Parlament gegen die dringend nötige Reform der Zinssteuer-Richtlinie gestimmt und in Deutschland das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verzögert und verwässert. Politik muss sich an der Praxis in den Steueroasen messen und immer wieder nachsteuern.
Wir fordern vom G20 Gipfel,
- dass in Pittsburgh bindende Beschlüsse für eine effektive internationale Zusammenarbeit in Steuersachen gefasst werden und ein automatischer Informationsaustausch, länderscharfe Berichtspflichten und wirksame Sanktionen gegen Steueroasen beschlossen werden.
Parallel dazu fordern wir auf nationaler Ebene,
- dass in Deutschland die seit langem bekannten Defizite in der deutschen Steuerverwaltung behoben werden. Dazu gehört auch, die Zersplitterung in 16 Landesverwaltungen zu beenden. Die CDU-Vorsitzende Merkel muss dafür sorgen, dass ihre Ministerpräsidenten nicht weiter einen effizienten Steuervollzug blockieren! Zudem braucht es endlich eine wirksame rechtliche Handhabe, mit der der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerflucht seitens der Banken konsequent verfolgt werden kann.
5. Faire Lastenverteilung zur Krisenbewältigung – Finanzumsatzsteuer einführen!
Viele Menschen fragen sich angesichts der Milliardenausgaben der Staaten, wie das viele Geld wieder zurück fließt. Die Staatsverschuldung in der EU droht zu explodieren, bis 2020 blüht Deutschland laut EU-Kommission ein Schuldenstand so groß wie die jährliche Wirtschaftsleistung. 2007 waren es noch 65% der Bruttosozialprodukts. Die Zins- und Tilgungslast droht den Staat handlungsunfähig zu machen. International fordert Merkel eine gerechte Verteilung der Lasten der Krise, kann sich sogar die Einführung einer Finanzumsatzsteuer vorstellen. In Europa aber lehnt sie gemeinsam mit der SPD dieses Instrument ab, in Deutschland will sie sogar die Steuern für Besserverdiener senken.
Wir fordern vom G20 Gipfel,
- die Einführung einer Finanzumsatzsteuer. So wird Geld für die Bewältigung der Kosten der Krise aktiviert. Ein geringer Steuersatz auf alle Finanzgeschäfte – auch außerhalb der Börsen – würde für einen fairen Beitrag der Branche an den immensen Kosten sorgen. Gleichzeitig wirkt die Steuer stabilisierend, weil Spekulationen unattraktiver werden und sich langfristiges Investieren gegenüber kurzfristiger Profitmaximierung wieder rechnet.
Parallel dazu fordern wir auf europäischer Ebene,
- dass eine solche Finanzumsatzsteuer – sollte dieses Vorhaben in Pittsburgh scheitern - schnellstmöglich in der EU eingeführt wird. Allein dort kann sie Einnahmen von mindestens 64 Milliarden Euro jährlich bringen.
Parallel dazu fordern wir auf nationaler Ebene,
- dass in Deutschland die Kosten der Krisenbewältigung durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert werden.
6. Green New Deal
Ohne eine Erholung der Wirtschaft wird sich keine der weltweiten Krisen lösen lassen, weder die Klima- noch die Wirtschafts- oder die globale Gerechtigkeitskrise. Das heißt aber nicht – wie die Traditionalisten der anderen Parteien meinen – der Zustand vor der Krise sei erstrebenswert. Darüber täuscht auch ihre unverbindliche Charta für nachhaltiges Wachstum nicht hinweg. Noch fataler ist nur die marktradikale “trickle-down” Logik der FDP, nach der Steuersenkungen zu Wachstum führen, die wiederum Wohlstand für alle schaffen. Wir wollen ein neues, nachhaltiges Fundament bauen.
Wir fordern vom G20 Gipfel,
- dass aus Pittsburgh das klare Signal kommt: Wachstum auf Kosten der Umwelt und zu Lasten sozialer Standards ist von gestern.: Einer nachhaltigen Wirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien und Ressourcen und mit sozialen Rechten gehört die Zukunft – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die G20 sind das richtige Gremium, um mit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ernst zu machen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Parallel dazu fordern wir auf nationaler Ebene,
- dass in Deutschland endlich ein ernst gemeintes Umsteuern zu einer ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise stattfindet. Wo immer wir vorangehen können, müssen wir vorangehen. In unserem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag haben wir deutlich gemacht wie.
7. Klima- und Hungerkrise machen keine Pause – fairer Ausgleich weltweit
Die ärmeren Länder der Welt wurden von der Finanzkrise hart getroffen . Über eine Milliarde Menschen sind vom Hunger bedroht, die Erfüllung der Millennium Development Goals ist in weite Ferne gerückt. Die Klimakrise trifft ausgerechnet die ärmsten Länder am stärksten, obwohl sie am wenigsten zum globalen Anstieg an Treibhausgasen beigetragen haben. Der größte Teil der CO2-Emissionen stammt aus den Industriestaaten. Wir Grüne denken Klima-, Wirtschafts- und Hungerkrise zusammen. Um sie zu lösen, brauchen wir auch neue Finanzmärkte – ausgerichtet an ökologischen und sozialen Kriterien.
Wir fordern vom G20 Gipfel,
- einen klaren Fahrplan wie die finanziellen Mittel aufgebracht werden, die die armen Staaten als Unterstützung beim Klimaschutz brauchen. Eine Weltklima-Bank, über die der Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern stattfindet, kann ein wirksames Instrument sein. Zudem braucht es neue Anstrengungen, um die Millennium Development Goals zu erfüllen. Ein wirksames Instrument um die dazu nötigen globalen Finanzmittel zu generieren, ist eine internationale Finanzumsatzsteuer.
Parallel dazu fordern wir auf nationaler Ebene,
- dass in Deutschland die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 endlich auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden.
8. Global Governance verbessern
Der Internationale Währungsfonds hat seine Lektion nicht gelernt und schreibt einigen Staaten mitten in der Krise wieder deutlich prozyklische Wirtschaftspolitik vor. Auch organisatorisch und in seiner Legitimation ist der IWF noch nicht so aufgestellt, dass er die ihm zugeschriebene neue Aufgabe als internationaler Finanzwächter übernehmen kann. Der G20-Gipfel muss jetzt Schwung in diesen bisher zähen Reformprozess bringen. Dabei müssen Europa und die USA ihre Blockade aufgeben und endlich den aufstrebenden Ländern des Südens den ihnen zustehenden Einfluss geben.