| Antragsteller/innen: | Bundesvorstand |
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| Gegenstand: | Grün stärken - damit sich was ändert! |
| Anmerkungen: |
Aus der Krise hilft nur Grün - Sofortprogramm für den sozialen und ökologischen Aufbruch
Deutschland steht im Herbst 2009 vor einer Richtungsentscheidung. Drei Krisen, die eng miteinander verbunden sind und nur gemeinsam gelöst werden können, fordern zum sofortigen und konsequenten Handeln auf: die Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimawandel und die globale Gerechtigkeitskrise. Die Zeit drängt. Nach vier Jahren großkoalitionären Stillstands ist es umso dringlicher geworden, dass GRÜN regiert. Denn die letzten Jahre belegen: Nur wir bieten Lösungen, die Antwort auf alle drei Krisen geben und nur wir haben die Bereitschaft, die Konzepte auch mit der nötigen Konsequenz umzusetzen. Die Wählerinnen und Wähler haben am 27. September die Wahl zwischen drei grundsätzlich verschiedenen Richtungen:
Entweder…
.... wickelt Schwarz-Gelb den von uns Grünen in der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Aufbruch in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik ab. Merkel und Westerwelle wollen zurück zur Atomkraft. Sie stehen für die Lobbyinteressen der vier großen Energiekonzerne und die Blockade der Erneuerbaren Energien. Sie wollen Mindestlöhne verhindern und Arbeitnehmerrechte schleifen. Sie wollen Steuersenkungen für Besserverdiener auf Kosten des Sozialstaats und der jüngeren Generationen. Bessere Bildung für alle Kinder wird von Schwarz-Gelb nicht gewollt. Sie stehen für Gentechnik auf den Äckern und Tellern. In der Gesundheitspolitik wollen sie mit der Kopfpauschale das Zweiklassensystem zementieren. Die großen Herausforderungen Klimaschutz, Umwelttechnologien als Jobmotor und soziale Gerechtigkeit sind Schwarz-Gelb nicht wichtig.
Der Wahlkampf zeigt: Angela Merkel will im Schlafwagen an die Macht. Sie verweigert aus taktischen Gründen die inhaltliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg aus der Krise. Schwarz-Gelb 2009 tritt anders auf als 2005 und hält mit der Wahrheit hinter dem Berg, um nicht über ihre Politik diskutieren zu müssen. Wer wissen will, was Schwarz-Gelb wirklich vorhat, wird im Wahlprogramm der CDU nicht fündig und mit dem CSU-Populismus nicht klüger: Die Union hat die Tarnkappe aufgesetzt. Der Gradmesser für Schwarz-Gelb ist das Grundsatzprogramm der CDU von 2007, das „versehentlich“ veröffentlichte Guttenberg-Papier, die Programmatik der FDP und die geheimen Pläne von Frau Schavan zum Neubau von Atomkraftwerken. De facto hat Merkel die CDU einem allseits wendigen Opportunismus unterworfen, der nur darauf wartet, mit der FDP die Richtung des Sozialabbaus einzuschlagen. Für eine solche Politik stehen wir GRÜNE nicht zur Verfügung. Jamaika bleibt in der Karibik.
Oder …
… geht es weiter mit dem Gewurschtel und kleinem Karo der Großen Koalition? Erleben wir weitere vier Jahre gegenseitige Blockade und eine Politik des hektischen Stillstands und verpasster Weichenstellungen? Merkel und Steinmeier haben Deutschland nach dem Prinzip regiert, Entscheidungen hinauszögern, schlechte Politik, wie den Gesundheitsmurks, schönzureden und ihre Folgen durch teure Geschenke, wie die Erbschaftssteuerreform, abzumildern, um Konflikte zu vermeiden. Vermieden haben sie damit vor allem eins: die notwendigen strukturellen Veränderungen auf den Weg zu bringen. Die Große Koalition hat mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer den Menschen in die Tasche gelangt und trotzdem den Schuldenabbau verpaßt. In der Krise verzockt sie mit neuen Schulden für falsche Investitionen die Zukunft unserer Kinder. Die Große Koalition hat es versäumt, den Schalter umzulegen für eine nachhaltige Wirtschaft. Sinnbild für vier Jahre falsche Politik ist die ökonomisch und ökologisch unsinnige Abwrackprämie. Wer weiter denkt als bis zum Wahltag, weiss: im Regen stehen die Beschäftigten. Viele sind in Kurzarbeit, vielen droht der Verlust des Arbeitsplatzes im Herbst. An den Börsen aber beginnt bereits wieder das zynische Gezocke. Schwarz-Rot hat es versäumt, obszönen Managergehältern Einhalt zu gebieten und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und Bankkunden zu sichern. Ob nationale Politik oder international der Versuch, Steueroasen trocken zu legen: Diese Regierung ist mehr Schein als Sein. Sie hat Fortschritte im Bildungssystem verhindert und Bund und Ländern sogar verboten, in der Bildungspolitik zu kooperieren. Die Bürgerrechte haben sie gemeinsam abgebaut, mal Schäuble, mal Zypries und am Ende auch noch von der Leyen. Immer neue, immer größere Überwachungsapparate wurden aufgebaut und es wurde unterlassen, mit einem modernen Datenschutz die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und in ihren Rechten zu stärken. Kurzum, vier Jahre Große Koalition sind genug! Sie haben deutlich gemacht: Die SPD ist nur dann eine progressive Kraft, wenn GRÜNE an ihrer Seite den Takt vorgeben.
Oder …
… gibt es endlich eine Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen? Werden Wirtschafts- und Klimakrise gemeinsam bekämpft? Gelingt es endlich, gesellschaftliche Blockaden aufzusprengen? Wird ernst gemacht mit einer sicheren Energiepolitik ohne Atom, ohne klimaschädliche Kohle? Verhindern wir einen Überwachungsstaat und bekämpfen wir die globale Gerechtigkeitskrise? Wir GRÜNE stehen für diese Alternative: einen Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag für Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit.
Wir GRÜNE wollen Schwarz-Gelb verhindern und den großkoalitionären Stillstand beenden. Wir sind die Alternative des ökologischen und gesellschaftlichen Aufbruchs! Wir wollen, dass Deutschland wieder die internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt, die von der Großen Koalition verspielt wurde. Wir wollen die notwendige ökologische Modernisierung vorantreiben, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen die Strukturprobleme im Gesundheitssystem mit der Einführung einer Bürgerversicherung lösen und wir wollen mit bundesweiten Standards in der Bildungspolitik gute Bildung für alle schaffen, wo die Große Koalition nur Verwirrung gestiftet hat. Wir wollen Integration fördern und Bürgerrechte durchsetzen. Darum wollen wir GRÜNE dieses Land gestalten.
Wir wollen am 27. September Dritte Kraft werden, das ist unsere Kampfansage an FDP und Linke. Dafür kämpfen wir um jede Stimme. Denn mit jeder zusätzlichen Stimme werden wir mehr GRÜN in Deutschland durchsetzen können. Jede Stimme ist zugleich ein Seismograph dafür, welches Gewicht grüne Politik in dieser Republik wirklich hat. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie sehr sich die anderen Parteien nach uns strecken und sich ein grünes Mäntelchen umhängen. Aber wir haben auch gesehen: Wenn es ernst wird, bleibt davon nichts übrig. Denn dann wird doch wieder Wirtschaft gegen Umwelt gesetzt, Arbeit gegen Klima und Lobbyinteressen gegen Allgemeinwohl. Nur wenn wir GRÜNE stark sind, wird auch grüne Politik in Deutschland stark sein.
Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag ist die Basis unserer Politik und für Verhandlungen mit anderen Parteien. Mit unserem Programm geben wir grundsätzliche Antworten auf die Krisen und Herausforderungen der kommenden Jahre. Nicht alles können wir sofort umsetzen, große Räder drehen langsam. Und doch gibt es viele Schritte, die wir ab dem 28. September unmittelbar einleiten können, um den Kurs dieses Landes schnell wieder in die richtige Richtung zu drehen. Dieses Programm zeigt, GRÜN wirkt sofort! Jeder, der mit uns regieren will, muss wissen: Dies sind die Punkte, die wir sofort umsetzen werden.
Sofortmaßnahmen für einen ökologischen und sozialen Aufbruch
Mit einem Grünen New Deal wollen wir der Wirtschaft ein neues Fundament bauen. Durch Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung wollen wir in vier Jahren eine Millionen neue Jobs schaffen. Wir wollen die finanziellen Lasten der Krise gerechter verteilen und die Binnennachfrage stärken, statt die Steuern für Besserverdienende zu senken. Nur wenn wir die Marktwirtschaft sozial und ökologisch ausgestalten und die Finanzmärkte regulieren, verhindern wir, dass sich Krisen, wie wir sie derzeit erleben, wiederholen können.
Als Sofortmaßnahmen werden wir deshalb:
- den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8.500,- Euro erhöhen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen und eine einmalige Vermögensabgabe einbringen.
- ein Progressivlohnmodell einführen, mit dem wir die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich gezielt senken.
- ein Marktanreizprogramm Elektromobilität auflegen, das den Erwerb von Elektroautos zunächst mit bis zu 5000 Euro fördert und das Marktanreizprogramm zur Gebäudesanierung verdoppeln. Das schafft Arbeitsplätze im Handwerk und hilft dem Klima.
Wir wollen Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Vier weitere verlorene Jahre können wir und können sich unsere Kinder nicht leisten! Wir bringen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg, steigern die Energieeffizienz und bauen die Erneuerbaren Energien massiv aus. Wir leiten die Verkehrswende ein und setzen ein Tempolimit durch. GRÜN nimmt die sieben ältesten Atommeiler schneller vom Netz, sorgt dafür, dass der Pannenreaktor Krümmel abgeschaltet bleibt und setzt den Atomausstieg ohne Wenn und Aber um. Wir wollen die Natur und unsere natürliche Lebensgrundlagen schützen und die Umwelt wieder nach vorne auf die politische Agenda setzen!
Als Sofortmaßnahmen werden wir deshalb:
- ein Sofortprogramm für Klimaschutz auflegen und den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken verhindern. Im Genehmigungsrecht für Kraftwerke werden wir einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58% festschreiben.
- die skandalösen Vorgänge rund um Gorleben, Asse und Morsleben mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären und verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke umgehend rechtskräftig machen, damit die verbliebenen Atomkraftwerke nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik betrieben werden.
- das Gentechnikrecht ändern, damit sich gentechnikfreie Regionen effektiv gegen einen unerwünschten Anbau von Genpflanzen oder gegen riskante Freisetzungsexperimente in ihren Regionen wehren können.
Wir wollen die auseinanderklaffende soziale Schere schließen und die Lebensverhältnisse so gestalten, dass jeder ein Leben in Würde führen kann. Die Zwei-Klassen Medizin wollen wir beenden, mit der Bürgerversicherung ein solidarisches Gesundheitssystem schaffen und eine Garantierente einführen.
Als Sofortmaßnahmen werden wir deshalb:
- einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro auf den Weg bringen und dazu eine Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern einberufen und sie ermächtigen, Vorschläge für Lohnuntergrenzen zu erarbeiten.
- die ALG-II-Regelsätze auf zunächst 420 Euro anheben, das Schonvermögen erhöhen und ein Sanktionsmoratorium für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II erlassen.
- den Betriebsausgabenabzug von Managergehältern und Bonus-Zahlungen auf 500.000 Euro jährlich begrenzen, damit nicht die Steuerzahler die üppigen Lohntüten der Manager mitfinanzieren, und neben Bonusregeln auch eine Malusregelung einführen.
Wir wollen Freiheits- und Bürgerrechte wieder stärken und deshalb Schluss machen mit dem Schnüffelstaat, der Schnüffelwirtschaft und heimlicher Ausspähung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – egal, ob bei Telekom oder Bahn-AG, Müller oder Lidl. Wir wollen unsere Demokratie schützen, den Datenschutz im Grundgesetz verankern und den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorantreiben.
Als Sofortmaßnahmen werden wir deshalb:
- die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre und heimliche Online-Durchsuchung sofort aussetzen und ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen.
- ein Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Stärkung der Zivilgesellschaft auflegen.
- die Ehe und das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule öffnen.
Wir brechen gesellschaftliche Blockaden auf, sorgen für gleiche Chancen für alle und machen Deutschland zu einer Bildungsrepublik. Wir machen Schluss mit der Bildungsdiskriminierung von Kindern aus Arbeiterfamilien oder Menschen mit Migrationshintergrund. Wir rücken die Bildung ins Zentrum der Politik und wollen das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung wieder aus dem Grundgesetz streichen. Durch eine Kindergrundsicherung und den Ausbau von Kindergärten und Schulen wollen wir Kinderarmut wirksam verhindern und Armutskarrieren durchbrechen. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wollen wir Frauen die Hälfte der Macht geben. Wir wollen Schutz für Flüchtlinge und nicht Schutz vor Flüchtlingen und den Antidiskriminierungsschutz ausbauen, um Benachteiligten den Rücken stärken.
Als Sofortmaßnahmen werden wir deshalb:
- die freien Mittel des Soli in einen Bildungssoli umwandeln, damit die Finanzierungslücke im deutschen Bildungssystem geschlossen wird.
- den Optionszwang für junge Deutsche mit ausländischem Pass streichen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen und damit Einbürgerung erleichtern.
- einen Aktionsplan gegen Lohnungleichheit von Frauen und Männern vorlegen, der ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ebenso umfasst wie ein Gesetz, das Frauen die Hälfte der Plätze in den Aufsichtsräten sichert.
Wir streiten für gerechte Globalisierung, fairen Handel und mehr Geld für den Einsatz gegen weltweiten Hunger und existierende Armut. Wir wollen eine Welt ohne Atomwaffen, bessere Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Wir wollen abrüsten und die Wehrpflicht abschaffen sowie einen Freiwilligendienst einrichten. Wir wollen eine Aufbau- und Abzugsperspektive für Afghanistan in der nächsten Legislaturperiode unmittelbar einleiten.
Als Sofortmaßnahmen werden wir deshalb:
- den Ländern des Südens mehr Geld für moderne Technologien und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zur Verfügung stellen und damit einen wichtigen Beitrag für den erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Kopenhagen leisten. Damit tragen wir dazu bei, dass Deutschland international wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz wird.
- den Strategiewechsel in Afghanistan voranbringen. Wir wollen die zivile Hilfe verdoppeln und dafür sorgen, dass mit mindestens 2000 europäischen Polizisten der Aufbau der Polizei in Afghanistan endlich umgesetzt wird.
- die Wehrpflicht umgehend aussetzen. Sie ist nicht gerecht, weil der Grundsatz der gleichbehandelnden Pflicht längst nicht mehr eingehalten wird und sie ist sicherheitspolitisch nicht notwendig.
Wir GRÜNE erfahren mehr Unterstützung für unsere Politik als je zuvor. Unsere Themen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um den zukünftigen Kurs unseres Landes. Wer mit GRÜNEN regieren will, muss wissen, dass es ein Zurück und ein Weiter-So nicht geben wird. Wir haben unsere Leitlinien für eine zukunftsfähige Politik klar benannt und Sofortmaßnahmen auf den Tisch gelegt. Heute in einer Woche hat Deutschland die Wahl: GRÜN ist die Alternative zu Schwarz-Gelb und zur Großen Koalition. Das Rennen ist offen. Wir GRÜNE werben um jede Stimme. Wer grüne Politik will, muss GRÜN wählen.