Änderungsantrag zu DW-05

Die Zeilen 44 bis 52 ersetzen durch:

"Liebe Mitglieder der SPD und der PdL,

wir wissen, dass schwere Lasten der Vergangenheit zwischen Euch stehen, vielen Eurer Mitglieder hartes Unrecht angetan wurde und Eure Versöhnung erst in Jahrzehnten vollendet sein kann.

Wir wissen auch, dass Ihr Euch beim Blick auf das gegenwärtig Mögliche und die nächsten Schritte sehr unterscheidet.

Und dennoch appellieren wir an Euch: räumt jetzt schon das Trennende, Zorn und Misstrauen so weit beiseite, dass Ihr gemeinsam Verantwortung für ein künftiges Regierungsbündnis in diesem Jahr mit uns übernehmen könnt.

Der Ernst der Lage und die Größe der Gefahr fordert und rechtfertigt dieses Opfer. Die Zweite Weltwirtschaftskrise wird bei uns vielen Millionen ihren Arbeitsplatz nehmen und hohe Staatsschulden hinterlassen und weltweit Verelendung, Raubbau und Kriegsgefahr erhöhen. Die gleichzeitig hereinbrechenden ökologischen Katastrophen werden die Lebensbedingungen für sehr viele Menschen weltweit dramatisch verschlechtern. Unsere drei Parteien - und nur

sie - können trotz erheblicher Unterschiede für die drängendsten Aufgaben weitreichende und tragfähige Lösungen schnell vereinbaren. Um der Not zu wehren und eine bessere Zukunft zu gewinnen, müssen die drei linken Parteien des Bundestages zu einer gemeinsamen Antwort finden.

Die SPD hat mit Sicherheit eine und möglicherweise zwei weitere Möglichkeiten, sich an einem Regierungsbündnis zu beteiligen. Wir selbst können uns unter strengen Bedingungen vorstellen, eine SPD-Grüne-FDP-Koalition als Zwischenlösung mit zu verantworten.

Aber das wären nur Notbehelfe zur Krisendämpfung mit fraglichem Ausgang. Viel, viel besser wäre es, gemeinsam eine

sozial-ökologisch orientierte, umfassende und dauerhafte Zusammenarbeit zu beginnen.

Nicht aus der Opposition, nicht an Union oder FDP gefesselt, sondern nur gemeinsam regierend können wir:

• mit Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer und weiteren Reformen die Steuer- und Sozialversicherungssysteme gerecht und weitblickend erneuern, von Menschen mit hohen Einkommen endlich einen angemessenen, also deutlich höheren Kostenanteil einfordern, Kinder- und Altersarmut beenden, prekär Beschäftigte und Erwerbslose aus Verarmung und unwürdigen Zwängen befreien und an gesellschaftlichen Entscheidungen und am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lassen.
• den marktradikalen Zugriff auf öffentliche Güter und persönliche Freiräume feste Grenzen setzen, den Finanzmarkt konsequent regulieren und die Daseinsvorsorge wieder in vollem Umfang öffentlich-rechtlich sichern.
• die Teilhabe an existenzsichernder Arbeit zu guten Arbeitsbedingungen durch gesetzliche Mindestlöhne und gestärkte Mitbestimmung auch in kleineren Betrieben herstellen.
• den Arbeitenden mehr Gestaltungsspielräume ihrer Lebensarbeitszeit zu geben und damit besonders erziehende und pflegende Menschen entlasten.
• die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit genügend guten Betreuungsplätzen ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen garantieren.
• die Bildungs- und Weiterbildungschancen auch durch wesentlich mehr und gebührenfreie Studienplätze steigern.
• die Integration von Einwanderern auch durch erleichterte Einbürgerung fördern und den Flüchtlingsschutz humanisieren.
• den VerbraucherInnenschutz einschliesslich des Rechts auf gentechnikfreie Nahrung und den ArbeitnehmerInnen-Datenschutz auch gegen die Interessen grosser Konzerne durchsetzen.
• die Weltwirtschaftskrise ökologisch-sozial bewältigen und nutzen, um die Energie- und Materialeffizienz kräftig zu steigern, in den alten Industriezweigen Produkte und Produktionsprozesse sinnvoll zu konvertieren, die neuen umweltschonenden Branchen schnell und stetig wachsen zu lassen und so die industrielle Basis für zukunftsfähige Beschäftigung in Deutschland zu erhalten und auszubauen.
• durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Nachsorge, Atomausstieg, Energiewende und den Einsatz für faire Weltwirtschaftsbeziehungen ökologische Katastrophen und Kriege um Energie und Wasser abwenden und unsern Beitrag für den Frieden in der Welt leisten.

Die Zeit drängt - bitte wartet nicht bis 2013. Die nächste Legislaturperiode kann darüber entscheiden, ob Deutschland der dritten industriellen Revolution hinterherhinken muss oder aber in führender Position zusammen mit anderen Ländern der Menschheit tatkräftig neue Wege weisen, in weltweiter Solidarität Globalisierung gerecht gestalten, den Reichtum, die Schönheit und Vielfalt der Natur erhalten, pflegen und wieder herstellen und damit auch sein eigenes Wohlstandsniveau für Jahrzehnte sichern kann.

Daher richten wir an Euch unsere herzliche Bitte und Aufforderung: Einigt Euch! Kommt rechtzeitig zusammen und überbrückt Eure Gegensätze!"

Begründung:

Rot-Grün-Rot ist historisch "reif", SPD und PdL sind aber emotional noch nicht bereit, dieses Bündnis einzugehen. Es besteht die grosse Gefahr, dass die Gesamtlinke diesen historisch entscheidenden Moment versäumt. In dieser Lage ist es Aufgabe der Grünen, für die linke Mehrheit im Land zu kämpfen und diese zu realisieren.

Von allen real möglichen Regierungskoalitionen böte Rot-Grün-Rot die mit Abstand besten Aussichten, ihre Arbeit unseren Wünschen gemäß zu erledigen und unser Wahlprogramm zu verwirklichen. Bündnis 90/Die Grünen haben ein grosses Interesse, normale Arbeitsbeziehungen zwischen SPD und PdL herbeizuführen, damit aus dieser latenten Möglichkeit manifeste Wirklichkeit wird. Wir sollten dieses Interesse jetzt wahrnehmen und das stärkste Mittel anwenden, das uns dafür zur Verfügung steht: das Wort der ganzen Partei für eine ökologisch-soziale Koalition. Tun wir dies Anfang Mai, dann kann die SPD noch umdenken. Nach der Wahl wäre es für eine derartige Aufforderung zu spät.

Viel zu schwach wäre der Satz " Im Gegenteil fordern wir SPD und Linkspartei auf, die parlamentarische Mehrheit für Mindestlöhne, Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer nicht weiter zu blockieren.". Ein derartiges halbherziges "an uns wird dies nicht scheitern" reicht bestimmt nicht. Für den entscheidenden Durchbruch wird das entschlossene Ja zu Rot-Grün-Rot als dem einzigen wirklich lohnenden Regierungsbündnis benötigt.

Die BDK Berlin sollte daher SPD und PdL offiziell auffordern, ihre Verantwortungs- und Interessenkongruenz einzusehen und sich endlich zusammenzuraufen.

Die Initiative für ein gemeinsames rotgrünrotes Projekt ab 2009 muss von unserer Partei ausgehen, solange SPD und PdL als feindliche Geschwister aufeinander fixiert sind. Dafür sollten wir vor allem in der SPD, aber natürlich auch in der PdL intensiv werben. Es geht darum, von beiden potentiellen Bündnispartnern öffentlich die jeweils notwendigen Konzessionen zu verlangen und im gemeinsamen Interesse auf beide Kontrahenten heilsamen Druck auszuüben.

Die SPD sollte Hauptadressatin dieser grünen Intervention sein. Ihre anhaltende Weigerung, die teilweise von ihr selbst verschuldete Realität einer linkssozialdemokratischen Konkurrenzpartei anzuerkennen, ist das Haupthindernis für gesamtlinke Mehrheiten.

Bündnis 90/Die Grünen soll als Mediatorin das beschleunigen und erleichtern, wozu sich sonst SPD und PdL wohl kaum vor 2013 durchringen werden. Anstoss, Ausgleich und Vermittlung erfolgen im gesamtlinken Interesse aller drei Parteien. Gelingt dies, gewinnen Grüne dadurch ein gutes Verhältnis zu beiden zukünftigen Bündnispartnern. Bündnisgrüne Vorschläge in Sachfragen werden dann besonders aufgeschlossen geprüft werden.

Schon ein nach der Wahl 2009 kurzfristig improvisiertes Arbeitsbündnis könnte viel mehr als nur Krisenmanagement betreiben. Die Zweite Weltwirtschaftskrise wird jedem Menschen in diesem Lande bald klarmachen, dass bereits zur Erhaltung des gewohnten Masses an Wohlstand und sozialer Sicherheit ungewöhnlich schnelles, weitreichendes und kluges staatliches Handeln zwingend geboten ist. Die Bereitschaft, tiefgreifenden sozialen Wandel mit zu tragen, wird in den nächsten Jahren viel höher sein als jemals seit 1989.

Ausserdem können Grüne, PdL und SPD zusammen in den Jahren 2009 – 2013 die politischen Grundlagen für noch weitergehendere Schritte 2013 - 2017 legen: Gewöhnung aneinander, Zuversicht, Zutrauen, personelle Verankerung des Konsenses in den Koalitionsparteien, Vertrauensbildung auf breiter Front, Gewinn einer Bundesratsmehrheit wären geeignete Etappenziele. Das erste rotgrünrote Bündnis könnte ausserdem einen gemeinsamen Diskussions- und Planungsprozess auf breiter Basis und mit weitem Horizont durchführen.

Die reale Verfügbarkeit von Rot-Grün-Rot als Handlungsfreiheit liegt im Interesse der gesamten Partei. Es macht einen grossen Unterschied, ob unsere Partei im Oktober nur zwischen Ampel und Opposition wählen kann oder ob ausserdem auch noch Rot-Grün-Rot real möglich ist. Hat unsere Partei zwei statt einer Machtoptionen, verbessert dies ganz entscheidend unsere Verhandlungsposition bei Koalitionsverhandlungen. Grüne Machtpolitik muss das wollen.

Die FDP betreibt bereits ihren aggressiven Lagerwahlkampf und wird zusammen mit der Union das "bürgerliche" Stimmenpotential weitgehend ausschöpfen. Um alle linken WählerInnen rechtzeitig zu erreichen, um auch die jetzt noch enttäuschten und resignierten NichtwählerInnen zu mobilisieren, brauchen wir eine überzeugende und attraktive Alternative zu Schwarz-Gelb. Unsere Fraktion soll kräftig wachsen und dabei der SPD und PdL Luft zum Atmen und zu einer stabilen gemeinsamen Gestaltungsmehrheit lassen.

AntragstellerInnen: Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf ; David Baltzer, KV Pankow; Franz-Joseph Bayer, KV Spandau; Rüdiger Brandt, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn; Ritva Harju, KV Spandau; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau ; Bärbel Keiderling, KV Mark; Andreas Knoblauch, KV Salzgitter; Michael Körner, KV Ettlingen; Frank Koslowski, KV Spandau; Gabriele Kutt, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Kai Lendzian, KV Hannover ; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Sieglinde Müller, KV Spandau; Pia Paust-Lassen, KV Berlin-Mitte; Samuel Raz, KV Dachau; Barbara Richter, KV Hagen; Nils C. Ritter, KV Charlottenburg-Wilmersdorf ; Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land u.a.

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