Änderungsantrag zu BTW-W-01

•     Streichen in Z. 33 (überschrift green new deal): eine Million neue Jobs

 

•     Einfügen im Wirtschaftskapitel  in Z. 97 als Kasten:

 

1 Million neue Jobs

Mit der wachsenden Arbeitslosigkeit kommt die Krise bei den Menschen an. Der dramatische Konjunktureinbruch bedroht hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land.  Weil die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Strukturkrise der deutschen Wirtschaft einhergeht, besteht die Gefahr, dass viele der Jobs, die jetzt wegfallen, nicht automatisch im Aufschwung neu entstehen.  Die Krisenpolitik der Bundesregierung beschränkt sich auf kurzsichtige Konjunkturprogramme, deren Strohfeuereffekte keinen Arbeitsplatz auf Dauer sichern – wie etwa die Abwrackprämie. Weder kurz- noch langfristig rettet diese Politik Arbeitsplätze. Was jetzt nötig ist, ist eine strategische Wirtschaftspolitik, die die Voraussetzungen für diesen Strukturwandel und neue Arbeitsplätze mit Zukunft schafft.

Mit unserem grünen New Deal wollen wir in den nächsten vier Jahren eine Million neuer Jobs schaffen, indem wir Zukunftsinvestitionen vorziehen und die ökologischen und sozialen Schwächen unserer Wirtschaftsordnung beseitigen. Dabei setzen wir auf einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (z.B. CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten (z.B. der Bürgerversicherung in der Gesundheit), veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (u.a. das Progressivmodell)  sowie vorgezogenen staatlichen Investitionen (z.B. in Bildung oder Gebäudesanierung). Die Schulden, mit denen wir jetzt die Krise bekämpfen, sind einzig und allein dann gerechtfertigt, wenn damit für die künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsrendite verbunden ist. Dies ist zum Beispiel bei Investitionen in Klimaschutz der Fall. Anders als die Schnellschuss-Konjunkturpolitik der Regierung ist unser Programm auf stetige Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren angelegt. Das schafft Verlässlichkeit und ermöglicht das nachhaltige Entstehen der mindestens eine Million Jobs.

400.000 neue Jobs durch ökologische Modernisierung: Wir Grünen haben in unserer Regierungszeit seit 1998 einen Jobboom im Bereich der ökologischen Erneuerung ausgelöst. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind heute im Umweltbereich beschäftigt. Davon allein 280.000 bei den Erneuerbaren Energien sowie 160.000 in der Biobranche. Nach Jahren des schwarz-roten Bremsens wollen wir die ökologische Modernisierung beschleunigen und diesen Jobboom verstärken. Umweltschutz ist ein globaler Wachstumsmarkt. Heutige Investitionen in Technologien und Arbeitsplätze sind Voraussetzung für die Exporterfolge von morgen. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und Abfall- und Wasserwirtschaft schaffen wir mehr als 400.000 Arbeitsplätze und kompensieren zusätzlich Arbeitsplatzverluste aufgrund der Strukturkrise im Fahrzeugbau.

185.000 Neue Jobs durch Bildungsinvestitionen als Zukunftsinvestitionen: Gegen die Bildungskrise und die Wirtschaftskrise wollen jetzt mit massiven Investitionen Ungerechtigkeiten im Bildungswesen beseitigen, die Qualität erhöhen und das Bildungswesen der Zukunft bauen. Für ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot an frühkindlicher Betreuung an alle Eltern, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen braucht es 185.000 neue Erzieher, Fach- und Lehrkräfte, die wir in den nächsten vier Jahren einstellen wollen. Teilweise können diese Stellen über den von uns vorgeschlagenen Bildungssoli finanziert werden.

150.000 neue Jobs durch Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem: Eine der wichtigsten Wachstumsbranchen ist die Gesundheitswirtschaft inklusive des Pflegesektors.. Die demografische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt führen zu einer absehbar steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Wir Grüne diskutieren darum Gesundheit nicht als Problemfall, sondern als wirtschaftliches und soziales Innovationsthema. Investitionen in Gesundheit sind kein Negativposten. Im Gegenteil: Wenn wir wollen, dass die Branche wächst, brauchen wir mehr Ausgaben. Gelingen kann ein nachhaltiger Jobboom aber nur, wenn wir mit der Bürgerversicherung zu einer nachhaltigen Finanzierung von Gesundheits- und Pflegeversicherung gelangen, wenn wir die Attraktivität von Gesundheits- und Pflegeberufen steigern und wenn wir Prävention zur dritten Säule des Gesundheitswesens ausbauen.

60.000 neue Jobs im sozialen Arbeitsmarkt: Trotz der aktuell massiven Probleme am Arbeitsmarkt haben wir den Anspruch, uns auch um jene zu kümmern, die seit längerem ohne Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben sind.  Rund 400.000  langzeitarbeitslose Menschen sind derzeit dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und von sozialer Ausgrenzung bedroht.  Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integrieren. In einem ersten Schritt sollen bis 2013 60.000 Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt entstehen.

200.000 neue Jobs durch den Abbau von Schwarzarbeit: Schwarzarbeit ist in Deutschland weit verbreitet und behindert die Entstehung legaler Beschäftigung. Wir wollen sie bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen, indem wir kleine Einkommen mit unserem Progressivmodell von den Sozialbeiträgen entlasten und indem wir Unternehmen nachhaltig von Bürokratie entlasten. Wir gehen davon aus, dass so 200.000 Arbeitsplätzen innerhalb von 4 Jahren neu geschaffen werden.

AntragstellerInnen: Fritz Kuhn; KV Heidelberg, Jürgen Trittin; KV Göttingen, Renate Künast; KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg, Claudia Roth; KV Augsburg, Cem Özdemir; KV Stuttgart, Steffi Lemke; KV Dessau-Rosslau, Thea Dückert; KV Oldenburg-Stadt, Hans-Josef Fell; KV Bad Kissingen, Kerstin Andreae; KV Freiburg, Katrin Göring-Eckardt; KV Gotha,Irmingard Schewe-Gerigk; KV Ennepe-Ruhr-Kreis, Christine Scheel; KV Aschaffenburg-Land, Britta Hasselmann; KV Bielefeld, Volker Beck;KV Köln, Markus Kurth; KV Dortmund, Alexander Bonde; KV Ortenau,Brigitte Pothmer; KV Hildesheim, Undine Kurth; KV Harz, Anna Lührmann; KV Main-Taunus, Omid Nouripour; KV Frankfurt am Main

 

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