08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Thilo Hoppe u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Debatte Wahlziel |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu DW-01
In Zeile 118 "Damit ist klar:" ersetzen durch:
"Auf Basis dieser Inhalte sind wir deshalb bereit, mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel zu reden. Allerdings ist klar:"
Begründung (siehe auch DW-01-087):
Durch diese Ergänzung des guten BuVo-Antrags wird deutlich, dass sich Bündnis 90/Die Grünen die Ausschließeritis der SPD, die jede Art von Kooperation mit der Linkspartei bis 2013 definitiv ablehnen will, nicht zu eigen macht. Gleichzeitig setzen wir die Linkspartei unter Druck, in dem wir ihr zu Recht Verantwortungslosigkeit und Fundamentalopposition vorwerfen. In großen Teilen der Wählerschaft, die auf einen Politikwechsel hoffen, herrscht zunehmend Unverständnis und Verärgerung gegenüber SPD und Linkspartei, die aufgrund von Halsstarrigkeit und parteiegoistischen Motiven nicht bereit sind, wenigstens mittelfristig Mehrheiten für wichtige Projekte wie Bürgerversicherung, Mindestlöhne und Börsenumsatzsteuer zu organisieren.
Die Klarstellung, dass nicht wir eine solche totale Gesprächsverweigerung zu verantworten haben, gibt uns die Möglichkeit, im Wahlkampf immer wieder SPD und Linkspartei zu stellen und anzugreifen, wenn sie vollmundig all die sozialen Errungenschaften preisen, für die sie sich angeblich einsetzen wollen. Aber wenn es drauf ankommt, flüchten sie lieber in die Große Koalition oder in die Fundamentalopposition. Diese Doppelzüngigkeit und Inkonsequenz dürfen wir SPD und Linkspartei nicht länger durchgehen lassen.
Sollte es bei der Gesprächsverweigerung von SPD und Linkspartei bleiben, wovon -- leider -- auszugehen ist, lassen sich Gespräche zur Auslotung anderer Bündnisse (mit Ausnahme von "Jamaica") besser rechtfertigen. Angriffen von "links" könnte dann entgegnet werden, dass die Verweigerungshaltung von SPD und Linkspartei erst zu der Situation geführt hat, in der auch über andere Bündnisse nachgedacht werden muss.
Der gute BuVo-Antrag und die von uns vorgeschlagene zweite Ergänzung machen hier allerdings deutlich, dass solche Bündnisse für uns nur dann in Frage kommen, wenn sich mit ihnen tatsächlich ein sozialer und ökologischer Politikwechsel erreichen lässt. So präsentieren wir uns als eine glaubwürdige und authentische politische Kraft, der es zu allererst um die Inhalte geht und die mögliche Bündnisse nur daran misst, was sich mit ihnen umsetzen lässt.
Wir sind davon überzeugt, dass sich durch diese Klarstellungen unsere Ausgangslage verbessert und wir vielen Menschen aus dem Herzen sprechen, denen sowohl Ausschließeritis als auch Fundamentalopposition zunehmend auf den Geist gehen und die sich nach einer ökologischen und solidarischen Antwort auf die multiplen Krisen dieser Zeit sehnen -- und nach einer politischen Kraft, die bereit ist, dafür auch Verantwortung zu übernehmen.
UnterstützerInnnen:
Thilo Hoppe, MdB, KV Aurich-Norden; Gerhard Schick, MdB, KV Mannheim; Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, KV Dessau-Roßlau; Ska Keller, Landesvorsitzende Brandenburg, KV Spree-Neiße; Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher Rheinland-Pfalz, KV Main; Kathrin Henneberger, Bundessprecherin der Grüne Jugend, KV Köln; Max Löffler, KV Köln; Arvid Bell, KV Euskirchen; Ute Koczy, KV Lippe; Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, KV Main-Taunus; Monika Lazar, MdB, KV Leipzig; Anton Hofreiter, KV München-Land; Horst Becker, KV Rhein-Sieg; Sven Giegold, KV Düsseldorf, Felix Pahl, KV Pankow; Sven-Christian Kindler, KV Hannover; Sonja Grigat, KV Pankow; Gerhard Wittkugel, KV Einbeck-Northeim; Miro Akkermann, KV Aurich-Norden; Katja Keul, KV Nienburg u.a.