08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | KV Frankfurt/Main |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 02.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-E-01
In Zeile 216 wird angefügt:
„Wir wollen – wie vom Deutschen Städtetag seit langem gefordert - die Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h auf 30 km/h ändern. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, auf Vorfahrtsstraßen Ausnahmen zu regeln. Eine geringere Regelgeschwindigkeit innerorts vermeidet Unfälle, Umwelt- und Gesundheitsschäden und trägt zu einer Erhöhung der Lebensqualität in unseren Städten bei.“
Begründung:
Unter anderem der Deutsche Städtetag fordert seit geraumer Zeit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten. Ausnahmen sollen auf Vorfahrtsstraßen möglich sein. Wo immer GRÜNE in der Verantwortung sind nimmt die Zahl der Tempo-30-Zonen zu. Inzwischen gibt es in vielen Städten mehr Tempo-30 als Tempo-50 Straßen. Wir sollten dies endlich zur Regel machen.