08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Bettina Herlitzius u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-W-01
Ab Zeile 462 – 483 einschließlich neu:
Investitionen in Umwelt belohnen - ökologische Finanzreform statt Klimakiller-Subventionen
Die Idee der ökologischen Finanzreform ist einfach: Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. also nicht nur Arbeits- und Produktionskosten zum Ausdruck bringen, sondern auch die ökologischen Kosten. Und w Wer umweltfreundlich produziert und konsumiert soll weniger bezahlen, als jene, die Umwelt und Klima verschmutzen. Dazu müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und umweltfreundliches Verhalten steuerlich belohnt werden. Vor allem aber muss die Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden, wovon die Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar profitieren. In unserer Regierungszeit haben wir mit der ökologischen Finanzreform begonnen. Jetzt wollen wir sie fortsetzen, denn von der großen Koalition gab es Stillstand statt Fortschritt. Schluss machen wollen wir auch mit der staatlichen Subventionierung von ökologisch schädlichem Verhalten durch Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung. Die ökologisch schädliche und ungerechte Pendlerpauschale wollen wir abschmelzen und sie soll auf Grundlage eines einheitlichen Kilometersatzes für den Weg zur Arbeit unabhängig vom Verkehrsmittel gelten. Die Pauschale muss dabei so ausgestaltet werden, dass sie auch für Pendler wirksam wird, die nicht lohnsteuerpflichtig sind. Das Dienstwagenprivileg für große Spritfresser wollen wir abschaffen. Dass die Steuerzahler Milliarden für Firmenlimousinen aufbringen müssen, ist weder ökologisch noch sozial, genauso wenig wie die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Die LKW-Maut wollen wir weiter entwickeln als Klimaschutzinstrument und zur Internalisierung der externen Kosten des Güterverkehrs. Zur ökologischen Finanzreform gehört auch, dass zukünftig Brennelemente wie fossile Brennstoffe behandelt und besteuert werden. Die Kohlesubventionen wollen wir beenden müssen abgeschmolzen und die Ausnahmen bei der Ökosteuer für Betriebe, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, müssen gestrichen werden. Der Emissionshandel kann erst dann seine Wirkung ganz entfalten, wenn die Zertifikate grundsätzlich versteigert werden und es keine Schlupflöcher mehr für energieintensive Branchen gibt. Wir wollen die Grundsteuer ökologisch ausgestalten und damit die Anreize für einen sparsamen Flächenverbrauch verstärken. Die Öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel voran gehen und nachhaltig investieren, d.h. sie soll ihre Finanzanlagen an sozialen, ethischen und ökologischen Aspekten orientieren.
Begründung
Die ökologische Finanzreform war und ist ein zentrales Element unserer Politik der ökologischen Modernisierung. 1.) Die ökologische Finanzreform bedeutet den Abbau umweltschädlicher Subventionen, 2.) steuerliche Anreize für umweltfreundliches Verhalten und 3.) eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt. Diese Elemente sollten deshalb auch deutlich klarer als bisher im Wahlprogramm benannt werden.
Ökosteuer und Emissionshandel ergänzen sich. Der Emissionshandel legt die zulässige Obergrenze der Gesamtemissionen für die Stromwirtschaft und die energieintensiven Industrien fest, die Ökosteuer unterstützt den notwendigen Strukturwandel auch in den Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, indem sie Anreize setzt mit Energie sparsamer umzugehen.
Die Streichung der Ausnahmen von der Ökosteuer auch für die emissionshandelspflichtigen Unternehmen ist zur Unterstützung des notwendigen Strukturwandels unverzichtbar, solange diese Unternehmen ihre CO2 Verschmutzungszertifikate auch weiterhin kostenfrei zugeteilt bekommen. Nach der aktuellen europäischen Entscheidung zur Revision der Emissionshandelsrichtlinie soll dies für energieintensive Unternehmen jedoch auch über das Jahr 2012 hinaus möglich sein.
AntragstellerInnen: Bettina Herlitzius, KV Kreis Aachen; Hans-Josef Fell, KV Karlsruhe; Sylvia Kotting-Uhl, KV Karlsruhe; Nicole Maisch, KV Kassel-Stadt; Toni Hofreiter, KV München-Land; Bärbel Höhn, KV Oberhausen; Winfried Hermann, KV Tübingen; Alfons Kuhles, KV Mettmann; Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte; Christina Söhner, KV Fricke; Ralf Schmidt-Pleschka, KV Neukölln; Silvia Bender, KV Pankow; Susanne Schwarte, KV Berlin-Mitte; Jochen Hake, KV Oldenbrg-Stadt; Sybille Centgraf, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Angela Kohls, KV Berlin-Mitte; Sabine Krüger, KV Berlin Tempelhof-Schöneberg; Norbert Czerwinski, KV Düsseldorf; Ronald Wenke, KV Neukölln; Michael Krieger, KV Berlin Tempelhof-Schöneberg