Änderungsantrag zu BTW-O-01

10. Im Osten was Neues – Perspektiven für die alten und neuen Länder

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer sind die ostdeutschen Bundesländer kaum wieder zu erkennen. Ein enormer Strukturwandel hat dort vieles umgekrempelt. Dabei wurde den Menschen einiges abverlangt. Viele haben das in bewundernswerter Weise hinbekommen und sich im Umbruch bewiesen. Dies kann die Menschen zu Recht mit Stolz erfüllen und ist Ausdruck des enormen Wandels. Und es ist Auftrag für ein solidarisches Miteinander in Zukunft. Das ist ein wichtiger Teil des Neuen Gesellschaftsvertrags, den wir vorschlagen.

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution wollen Bündnis 90/die Grünen als bürgerbewegte Partei an den Mut und die Courage der Menschen erinnern, die mit ihrem Protest die friedliche Revolution durchgesetzt haben. Denn wir wollen damit deutlich machen: Es war ihr friedlicher Freiheitskampf, der die Mauer zu Fall gebracht und zu einem globalen Epochenwandel beigetragen hat. Damals wie heute gilt: Es ist der Mensch mit seiner Würde und seinem Freiheitsstreben, dem unsere Politik verpflichtet ist. Gelebte Demokratie ist ein zentraler Grundwert. Aber wir wissen, dass Demokratie Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden muss - im Osten und im Westen.

Zwanzig Jahre nach der Einheit bleibt noch etliches zu tun. Zahlreiche junge Menschen im Osten, gerade hoch qualifizierte Frauen, sehen für sich keine Chance, spüren gesellschaftliche Blockaden und wandern ab. Wegen fehlender Perspektiven gehen der Region Kreativität, Wachstum und Beschäftigung verloren. Der „Aufbau Ost“ ist nicht als Nachbau West zu machen. Gebraucht werden innovative Konzepte und überzeugende Leitbilder. Die Chancen Ostdeutschlands liegen in einer eigenständigen Entwicklung und der Entfaltung eigener Energien und Potenziale.

Gesamtdeutsche Herausforderungen wie die demografische Entwicklung oder die Globalisierung treffen in Ostdeutschland auf regionale Besonderheiten und zeigen sich in besonderer Schärfe. Es bedarf daher eines zielorientierten und differenzierten Ansatzes. Dabei können im Strukturwandel befindliche westdeutsche Regionen von den ostdeutschen Ländern lernen. Denn es gibt Bereiche, in denen diese Bundesländer bessere Ausgangsbedingungen für die Bewältigung neuer Herausforderungen vorweisen als die westdeutschen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung besuchen zum Beispiel 95% aller Kinder im Vorschulalter einen Ganztagskindergarten. Unser Ziel ist es, den Osten als Bildungsstandort zu etablieren, doch dafür bedarf es verstärkter Investitionen und verbesserter Rahmenbedingungen, um Menschen zu ermutigen, hier ihre Chancen zu ergreifen.

Wirtschaftsförderung, die wirkt

Leider gelten im Solidarpakt immer noch in erster Linie Bau- und Anlageinvestitionen als echte „Investitionen“, sodass fünfmal mehr Geld in Verkehrsinfrastruktur und die klassische Wirtschaftsförderung fließt als in Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Mittel aus dem Solidarpakt wollen wir vorrangig für Forschung und Bildung verwenden. Denn statt zehn Kilometer Autobahn zu bauen könnte man auch ein Fraunhofer-Institut finanzieren. Die Investitionszulage wollen wir in eine Innovationszulage umwandeln.

Themen für einen so finanzierten grünen Zukunftsfond gibt es viele: Nachhaltige Energiekonzepte, die Kreativwirtschaft, die Bedürfnisse älterer Menschen, die  Einwanderung oder den Tourismus. Und auch die medizinische Versorgung im ländlichen

Raum, die flächendeckende Infrastruktur im Bereich der frühkindlichen Bildung, die Schulhorte oder innovative Lösungen für die kommunale Daseinsvorsorge in einer schrumpfenden Gesellschaft sind wichtige Ansatzpunkte für wirtschaftliche Kreativität. Stadtumbau verbinden wir vor allem damit, eine höhere Lebens- und Wohnqualität zu schaffen, denn wir wollen die Innenstädte stärken, Altbausubstanz erhalten und in Stadtumbaugebieten vielfältige Formen des Wohnens fördern.

Zur Umsetzung guter Ideen setzen wir auf Kleinkredite. Besonders wichtig ist uns: Antragsteller sollten ihre Kraft und ihre Zeit nicht damit verschwenden, ihre Ideen an Förderrichtlinien anzupassen und sie in eine technokratische Verwaltungslogik einzuzwängen. Die Verwaltung muss sich anpassen, nicht die Kreativität.

Energie- und Umwelttechnologien ausbauen

Sehr große wirtschaftliche Entwicklungspotentiale für die Neuen Bundesländer liegen in den teilweise noch jungen und forschungsintensiven Zukunftsfeldern. Im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie beispielsweise hat sich Ostdeutschland bereits als führender Standort etabliert. 70.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, Tendenz steigend.

Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser deckt in vielen Regionen bereits 50 Prozent des Bedarfs. Unser Ziel ist, Ostdeutschlands Energieversorgung mittelfristig 100 % erneuerbar zu entwickeln.  Das schafft Zehntausende Arbeitsplätze. Braunkohleverstromung und neue Tagebaue haben sich hingegen als Wirtschaftsbremse erwiesen. Neue Tagebaue zerstören Landschaften, vernichten Dörfer und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. Wir wollen deshalb mittelfristig aus der Braunkohleförderung aussteigen. .

Zukunftsfähige Landwirtschaft

In den ostdeutschen Bundesländern wird die Industrialisierung von Landbau und Tierhaltung mit immer weniger Beschäftigten besonders intensiv vorangetrieben. Gleichzeitig fand der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bisher fast ausschließlich hier statt. Ostdeutschland muss gentechnikfrei werden.

Wir setzen auf eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Wir wollen Angebot und Nachfrage nach gentechnikfreien, regional und ökologisch erzeugten Qualitätsprodukten ankurbeln und besser fördern. Wir wollen bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen bei der Förderung des ökologischen Anbaus und eine deutliche Anhebung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien. Durch besondere Förderprogramme wollen wir erreichen, dass ein höherer Anteil der Wertschöpfung durch Verarbeitung in der Region erfolgt. Das schafft Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und bei kleinen und mittelständischen Verarbeitungsbetrieben.

Perspektiven für junge Menschen

Wir wollen den Osten als Lebens- und Arbeitsort so stärken, dass junge Menschen hier ihre Zukunft sehen und ein Leben mit einem Einkommen zum Auskommen führen können. Es soll für sie attraktiv sein, wiederzukommen, wenn sie weg waren, oder auch neu in den Osten zu ziehen. Das Recht auf einen qualifizierten Schulabschluss und eine Ausbildung wollen wir  u.a. durch ein flächendeckendes Netz von Produktionsschulen sicherstellen, in denen berufliche Ausbildung mit erwerbsorientierter Produktion verknüpft wird. Denn in Ostdeutschland misslingt zu vielen jungen Menschen der Übergang von der Schule in die Ausbildung. Oft werden sie in monate- und jahrelange Warteschleifen im Übergangssystem gezwungen. Das ist eine skandalöse Verschwendung von Talenten und Lebenszeit, mit der wir Schluss machen wollen.

Ostdeutsche Hochschulen stärken

Die Studienbedingungen an einigen ostdeutschen Universitäten und Fachhochschulen sind überdurchschnittlich. Diese Stärke wollen wir gezielt ausbauen, damit mehr StudienanfängerInnen die Chance wahrnehmen, im Osten zu studieren. Innovative Studienangebote, gute Betreuungsschlüssel und attraktive Standorte sind dabei wichtige Bausteine. Wir wollen die Anzahl der Studienplätze vom regionalen Bedarf entkoppeln und damit auch die ostdeutschen Hochschulen für ihre überdurchschnittlichen Ausbildungsleistungen belohnen.

Für uns sind die Köpfe unser Kapital und Bildung der Standortvorteil Ost schlechthin. Wir wollen bessere familienfreundliche Studienangebote und Wissenschaftsbedingungen entwickeln, zum Beispiel durch ein umfassendes Angebot an Teilzeitstudienplätzen und hochschuleigenen Kindertagesstätten. Die ostdeutschen Universitäten und Hochschulen sind aber auch wichtige regionale Stabilitätsfaktoren, Innovationszentren, Kreativschmieden und damit wichtiger Impulsgeber für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.

Gleichbehandlung im Alter

Bei den Renten darf es zwischen Ost und West keine Ungleichbewertung von Lebensarbeitsleistungen geben. Die im Osten gültige Hochwertung der Entgeltpunkte hat daher ihre Berechtigung. Die überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit und ein deutlich niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland werden zukünftig zur Folge haben, dass Ostrenten niedriger sind als Westrenten. Damit wollen und können wir uns nicht abfinden. Deshalb sehen wir bei den Geringverdienenden eine Hochwertung der Entgelte vor. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut.

Authentische Erinnerungsorte erhalten

Entlang der früheren innerdeutschen Grenze existiert heute ein Lebensraum für selten gewordene Tiere und Pflanzen. Dieses Grüne Band ist ein authentischer Ort der Erinnerung an die Teilung Deutschlands. Wir wollen ihn als solchen erhalten, gerade für die nach 1989 Geborenen. Die Grenzanlagen – Drahtzäune, Gräben Wachtürme und Selbstschussanlagen – müssen in ihrer Ungeheuerlichkeit erlebbar und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Museen und Gedenkstätten und die sie tragenden Vereine werden wir in ihrer Arbeit und ihren Professionalisierungsbestrebungen unterstützen, auch um so Verklärung über die Zeit der SED-Diktatur vorzubeugen.

Naturschutz honorieren und naturnahe Entwicklungschancen nutzen

Der Osten Deutschlands ist reich an noch intakten Naturräumen. Mit ihren vielen Großschutzgebieten, z. B. mehr als der Hälfte aller deutschen Nationalparke, leisten die ostdeutschen Länder einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Mit über 90 Prozent der Flächen des Nationalen Naturerbes übernehmen die ostdeutschen Länder große Verantwortung für die Sicherung ökologisch wertvoller Flächen. Wir wollen, dass diese Leistungen angemessen finanziell honoriert werden und so Anreize geschaffen werden, den Naturschutz deutlich zu stärken. Der Schutz der Natur ist auch ein wichtiger Impuls für den sich langsam entwickelnden naturnahen Tourismus in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, anstatt sie durch Fehlinvestitionen wie das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide oder die Weiterführung der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin zu gefährden.

Wer GRÜN wählt, …

  … stimmt für eine selbstbewusste demokratische Kultur

 … macht den Osten für junge Menschen attraktiv.

 … setzt auf Erneuerbare Energien und Ökolandbau statt auf Braunkohle und Gentechnik

  ... macht den Osten zum Innovationszentrum und nicht zur verlängerten Werkbank.

  … stimmt für ein einheitliches und gerechtes Rentensystem in Ost und West.

 

UnterstützerInnen

Peter Hettlich (KV Nordsachsen), Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf), Axel Vogel (KV Barnim), Ska Keller (KV Barnim-Neiße), Dr. Claudia Dalbert (KV Halle), Stefan Gelbhaar (KV Pankow), Silke Gajek (KV Schwerin), Eva Jähnigen (KV Dresden), Dr. Harald Terpe (KV Rostock), Andreas Warschau (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Claudia Schulz (KV Rostock), Dr. Arnold von Bosse (KV Nordvorpommern/Rügen/Stralsund), Andreas Katz (KV Parchim), Stefan Boxler (KV Zwickau), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Tino Borchert (KV Nordvorpommern/Rügen/Stralsund), Steffi Lemke (KV Dessau- Roßlau), Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt), Dietmar Strehl (KV Havelland), Jürgen Suhr (KV Nordvorpommern/Rügen/Stralsund)

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