08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Nord-Süd |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 25.4.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Z. 136-142
Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir bessere Institutionen. Die G-8 sind für einen fairen Interessenausgleich nicht geeignet. Wir unterstützen den Vorschlag für ein Global Leaders Forum von rotierenden Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialrates der UN. Dort wären alle Weltregionen repräsentiert.
Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung der illegitimen Schulden unerlässlich. Wir setzen uns auch für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für überschuldete Staaten ein.
Ersetzen durch:
Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung von illegitimen Schulden unerlässlich. Wir setzen uns auch für die Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten ein.
Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir bessere Institutionen. Der exklusive Club der G8 ist für einen fairen Interessenausgleich nicht geeignet. Die G20 sind zwar repräsentativer, schließen allerdings weiterhin viele Länder von der Willensbildung aus. Wir begrüßen daher Initiativen, die sicherstellen, dass alle Teile der Welt an einem Global Governance System angemessen teilhaben. Hierzu kann sowohl die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen beitragen als auch der Vorschlag der sogenannten Stiglitz-Kommission (VN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Geld- und Finanzsystems), mittelfristig einen Weltwirtschaftsrat auf hoher Ebene der Vereinten Nationen zu etablieren.
Begründung:
Die in der Entschuldung engagierten NGOs sprechen in der Regel von der Entwicklung von Insolvenzverfahren. Mit dem Begriff Insolvenzrecht verbinden viele einen langwierigen völkerrechtlichen Prozess. Ein Verfahren hingegen kann im Einzelfall beschlossen werden. Sollte sich die Verfahrenspraxis entwickeln, führt dieses à la longue zu einer Verrechtlichung, die dann den Charakter eines Insolvenzrechts annimmt.
Die Dynamik der Global Governance Debatte im Zuge der Finanzkrise hat zum einen die Bedeutung der G20 gestärkt. Das wird neu erwähnt. Parallel dazu erleben wir eine Debatte über die Stärkung des VN-Systems. Hier ist vor allem die erwähnte Kommission zu nennen, die eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des Systems der VN gemacht hat.