08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Nord-Süd |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 25.4.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Z. 135 einfügen:
Wir wollen sowohl die bi- als auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, effizienter machen und stärker an den Bedürfnissen der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in den Partnerländern ausrichten. Besonders in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, ländliche Entwicklung, in der zivilen Konfliktprävention und beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sind größere Anstrengungen nötig.
Wir sprechen uns für den Erhalt eines eigenständigen Entwicklungsministeriums aus. Die von der Bundesregierung angekündigte aber nicht durchgeführte Institutionenreform – Zusammenlegung staatlicher Durchführungsorganisationen zu einer bundeseigenen Entwicklungsagentur – muss endlich in Angriff genommen werden.
Zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer soll die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. Sie muss an verbindliche Vereinbarungen geknüpft werden, die auch eine menschenrechtliche Agenda umfassen.
Partnerländer brauchen verstärkt Unterstützung beim Aufbau transparenter und demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen, auch um über funktionierende Steuersysteme zunehmend eigene finanzielle Einnahmen generieren zu können.
Neben der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke verstärkt fördern. Auch in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, die es weiter auszubauen gilt, spielen sie eine wichtige Rolle.
Die humanitäre Hilfe muss an den Bedürfnissen der von Krisen und Naturkatastrophen betroffenen Menschen ausgerichtet und stärker mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnt werden. Statt Abhängigkeiten zu schaffen sollen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit immer zum Ziel haben, die Eigenständigkeit der Partner zu fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen.
Begründung:
Damit werden zentrale Punkte der künftigen thematischen und institutionellen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit genannt, die gerade im Wahlkampf von Bedeutung sind.