08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Nord-Süd |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 25.4.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Z. 130 einfügen:
Wir setzen uns für die Reform der Außenwirtschaftspolitik ein, um diese ökologischer und entwicklungsverträglicher zu gestalten. Wir wollen mehr Transparenz, die Sicherung hoher internationaler Umweltstandards und einen besseren Schutz der Menschenrechte bei der Vergabe von Exportkreditbürgschaften (Hermesbürgschaften).
Begründung:
Hierbei handelt es sich um eine "alte" grüne Forderung. Wir haben während der rot-grünen Regierung einige Fortschritte erreicht. Sie auszubauen, ist relevant. Im Kontext von Großstaudämmen und anderen Megaprojekten sind wir in den letzten Jahren wiederholt mit massiven negativen Konsequenzen konfrontiert worden, die auf eine nicht angemessene Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards zurückzuführen sind. Ohne Hermesbürgschaften würden in der Regel entsprechende Projekte nicht umgesetzt.