08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a. |
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| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-S-01-233-3
Einfügen nach dem dritten Absatz:
Neben der Einführung einer Garantierente streben wir auch für die Rentenversicherung eine BürgerInnenversicherung an, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen für Alle einzahlen. Dadurch wird die Finanzierungsbasis verbreitert, unterbrochene Versicherungsverläufe werden geschlossen und alle Bevölkerungsgruppen erhalten eine Alterssicherung nach gleichen Regeln für Alle. Langfristig werden dadurch eigene Rentenansprüche aufgebaut, die für die meisten Rentnerinnen auch für sich genommen schon existenzsichernd sind.
Begründung: In der Überschrift wird die BürgerInnenversicherung als erster Punkt genannt, das ist im Text aber nicht genau ausgeführt, was auch nicht der Bedeutung der Einführung einer Bürgerversicherung für das Alter entspricht. So haben wir in Nürnberg beschlossen: "Angesichts der demografischen und sozialen Entwicklung und der bestehenden Defizite in der Altersvorsorge wird in Zukunft das Risiko persönlicher Altersarmut zunehmen. Unsere bündnisgrüne Perspektive angesichts dieser Herausforderung ist die Bürgerversicherung.
AntragstellerInnen: Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Helmut Blöcker (KV Braunschweig), Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (KV Offenbach/Land), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Markus Mezger (KV Hochtaunus), Rudi Frey (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dirk Jacobi (KV Pankow), Manuel Emmler (KV Berlin Mitte), Stefka Wiese (KV Göttingen), Daniel Eichler (KV Main-Taunus), Klemens Griesehop (KV Pankow Berlin), Matthias Schneider (KV Duisburg), Stefan Senkel (KV Pankow), Friedrich Naehring (KV Nienburg-Weser), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau), Ellen von Tayn (KV Reinickendorf), Klaus Seipp (KV Essen)