08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Arnd Kuhn u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Nach Zeile 83 einfügen:
„Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt dass zurzeit ca. 25 Millionen Menschen als Folge von Umweltkatastrophen im eigenen Land auf der Flucht sind, die dort ihre Lebengrundlage verloren haben. Mit den stärker werdenden Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels wird diese Zahl weiter dramatisch steigen. Wir starten daher Initiativen, um ein internationales Abkommen in Anlehnung an die "Genfer Flüchtlingskonvention" von 1951 mit dem ergänzenden Protokoll von 1967 zu begründen, so dass Menschen als Flüchtlinge im Sinne der Konvention anerkannt werden, die aus ihren Heimatregionen in Folge von Umweltkatastrophen flüchten müssen - wie z.B. vor den Auswirkungen des Klimawandels“.
Begründung: …Beschlusslage der BDK 2008 in Erfurt (E-06_E09neu) und:
Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) sind z. Zt. weltweit 51 Millionen Menschen im eigenen Land auf Flucht. Davon sind 26 Millionen aufgrund von bewaffneten Konflikten und 25 Millionen in Folgen von Umweltkatastrophen auf der Flucht, letztere Tendenz steigend. Eine weitere Erhöhung des Meeresspiegels um zusätzliche 50 cm würde beispielsweise allein in Bangladesch acht Millionen Menschen dazu zwingen, ihre Heimatregion zu verlassen und in höhere Gegenden auszuweichen. Steigende Meeresspiegel, Überschwemmungen oder Hitzewellen lassen Siedlungsräume und Anbauflächen verschwinden oder unbrauchbar werden. Neben Böden und Wäldern werden weitere natürliche Ressourcen wie Wasser immer knapper. Diese Umweltveränderungen beschneiden oder zerstören bei extremen Auswirkungen die Lebensgrundlage vieler Menschen, verhindern eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Gesellschaften und führen zu Konflikten und politischer Instabilität.
AntragstellerInnen: Arnd Kuhn (KV Rhein-Sieg), Dieter Priegann (KV Rhein-Sieg), Alfons Kuhles (KV Mettman), Friedrich Ostendorff (KV Unna), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Dorothea Heymann-Reder (KV Rhein-Sieg), Hans Christian Markert (KV Neuss), Hermino Katzenstein (KV Heidelberg), Susanne Ulmke (KV Hochsauerland), Matthias Schneider (KV Duisburg), Dr. Michael Pacyna (KV Rhein-Sieg), Bruno Jöbkes (KV Kleve), Berthold Rothe (KV Rhein-Sieg), Christian Hohn (KV Olpe), Joachim Vieritz (KV Rhein-Sieg), Stefan Volpert (KV Heinsberg), Anja Mühlenbeck (KV Rhein-Sieg), Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Hajo Schmitz-Kretschmer (KV Rhein-Sieg),