08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 26.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Zeile 45- 49 ersetzen durch:
„Europa ist kein Projekt der Wirtschaftseliten, sondern muss vor allem ein Soziales Europa für die BürgerInnen sein. Wir setzen uns für eine EU ein, die den Wettbewerb um die niedrigsten sozialen und steuerlichen Standards beendet und europaweit soziale Rechte und Mindeststandards weiter verankert. Die EU muss sicherstellen, dass die Rechte von ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen grenzüberschreitend garantiert werden.“
Begründung:
Der aktuelle Text klingt so als ob die EU noch gar nichts für die BürgerInnen im sozialen Bereich tut. Auch wenn wir hier ein viel stärkeres Engagement fordern, wäre eine solche Behauptung falsch.
Dieser Antrag wird hinfällig sofern die vorherigen „EU-Mainstreaming“ Anträge und der weitergehende Antrag der BAG Europa zu Zeile 41-55 angenommen werden.