08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 26.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-D-01
Zeile 108 ergänzen:
„Daher treten wir für den Vertrag von Lissabon ein, der die Entscheidungsstrukturen der EU transparenter macht und die Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente in der Europapolitik stärkt. Besonders wichtig sind uns dabei die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und das europäische Bürgerbegehren, mit dem eine Million UnionsbürgerInnen die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsentwurfes verpflichten können.“
Begründung:
Die Ratifizierung des Lissabon Vertrages ist auch innenpolitisch von großer Bedeutung. Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Unser Bekenntnis zum Lissabon vertrag müssen wir daher auch im Bundestagswahlprogramm deutlich machen.