08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Dietmar Lingemann u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-P-01
Die Bundesdelegiertenkönferenz möge beschließen: In der Präambel in Zeile 139 den Text:
„In der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre wurden mit einem „New Deal“ die Karten neu verteilt. Heute brauchen wir einen Grünen New Deal, um in der Krise ein neues Fundament zu legen.“
ersetzen durch:
(Anschluß: Ein erster wichtiger Schritt zu einem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag.ist unser Grüner New Deal.)
“Wie in den Jahren nach dem Crash von 1929ff. brauchen wir heute große neue Anstrengungen, um in der Krise ein neues Fundament zu legen. Damals wie heute geht es darum, die gesteigerten Produktivkräfte mit den Bedürfnissen der Gesellschaft neu zusammen zu bringen. Der historische Versuch des damaligen US-Präsidenten Roosevelt, mit einem New Deal „die Karten neu zu verteilen“, d.h. die gesellschaftliche Verteilung an die gesteigerten Produktivkräfte anzupassen, fand ihren erfolgreichen Abschluß erst in der Errichtung des keynesianischen Wohlfahrtsstaates. Heute geht es nicht mehr um Fließbänder und Massenproduktion, sondern darum, die Kraft der Gesellschaft auf die Tages- und Zukunftsaufgaben auszurichten. Deshalb setzen wir Schwerpunkte bei Klima, Gerechtigkeit und Bildung.“
(und weiter wie Entwurf BuVo Zeile 142 ).
Begründung:
1. Der Satz zum New Deal im Entwurf ist derart komprimiert, dass er für Missdeutungen offen ist. Einfach einen positiven Bezug zu den 30er Jahren zu formulieren, geht nicht. Selbst wenn man unterstellt, dass die LeserInnen wissen, dass hier nicht Deutschland gemeint sein kann, kommt man evtl. über den Umweg, dass Präsident Roosevelt anfängliche Sympathien für die Nazi-Politik nachgesagt werden, doch in Teufels Küche.
2. Wenn im politischen Sprachgebrauch New Deal als Metapher eingesetzt wird, dann stehen im Vordergrund nicht die Investitions- und Gesetzespakete zur Lohn- und Preisregulierung an sich, sondern diese erhalten ihre Bedeutung erst als Schritte zur letztendlichen Errichtung des Nachkriegs-Wohlfahrtstaates. Es geht also zentral um die neue VERTEILUNG angesichts der gewachsenen Produktivkräfte, nicht etwa um den Umbau der Produktivkräfte oder gar die „fehlende Leistungsfähigkeit“. Damit der Text in der Präambel die Ausführungen im Teil „Anders Wirtschaften“ nicht einfach doppelt, macht es Sinn, gerade diese Schnittstelle zwischen „New Deal“ und „Neuer Gesellschaftsvertrag“ hier etwas auszuführen.
UnterzeichnerInnen:
Dietmar Lingemann, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Lisa Paus, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Özcan Mutlu, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Marc Urbatsch, KV Berlin-Mitte; Christine Wübbena, KV Tempelhof-Schöneberg; Michael Körner, KV Ettlingen; Oliver Münchhoff, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Astrid Schmudde, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Raphael Trinkaus Tamburro, KV Bochum; Werner Schmidt, KV Fürth Stadt; Tobias Edling, KV Potsdam; Anselm Laube, KV Ettlingen; Dirk Jacobi, KV Pankow; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Jörg Hopfgarten, KV Tempelhof-Schöneberg; Tobias Lauszat, KV Essen; Eva Quistorp, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Frank Brinkers, KV Grafschaft Bentheim; Markus Mezger, KV Hochtaunus; Boris Jarosch, KV Friedrichshain-Kreuzberg u.a.