08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 26.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-P-01
Zeile 131
einfügen (als neuer Absatz) :
„Voraussetzung für den Erfolg des Neuen Gesellschaftsvertrags ist eine starke und reformierte Europäische Union. Herausforderungen wie die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimawandel und Energiesicherheit, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, gerechter Welthandel, Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen.
Ohne den Euro wären die Mitgliedstaaten der EU kaum bereit gewesen, in der aktuellen Finanzkrise gemeinsam und koordiniert zu handeln. Dank des Zusammenwachsens der europäischen Staaten sind wir Deutschen von Freunden umgeben. Wir Grüne stehen für eine demokratische, solidarische und ökologische EU. Dafür bedarf es des Vertrags von Lissabon einschließlich der rechtsverbindlichen Grundrechtecharta und weiterer Reformen. Wir halten an dem Ziel fest, der EU eine Verfassung zu geben.“
Begründung:
Wir Grünen verstehen uns als die Europapartei in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Gesetze, die im Bundestag verabschiedet werden, sind auf die europäische Gesetzgebung zurück zu führen. An dieser europäischen Gesetzgebung ist die Bundesregierung im Rat maßgeblich beteiligt. Die Zusammensetzung der Bundesregierung hat daher auch einen enormen Einfluss auf die Europapolitik und damit auch wieder auf die nationale Gesetzgebung, die diese Gesetze umsetzt. Dieses nationale Agieren auf der europäischen Ebene und die entsprechende politische Verantwortung werden von den anderen Parteien zwar gerne ignoriert, um bei unpopulären Gesetzen (wie z.B. dem Allg. Gleichbehandlungsgesetz) „Brüssel“ die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese Spielchen können wir als Europapartei und dem vorgelagerten EU-Wahlkampf nicht mitmachen. Für uns ist Europapolitik Teil der Innenpolitik – in den entsprechenden thematischen Bereichen – und keine Außenpolitik. Dies muss auch unser Wahlprogramm widerspiegeln. Entsprechend bedarf es eines EU-Mainstreaming des Programms und einem deutlichen Bekenntnis in der Präambel zu der Rolle und Bedeutung der EU auch für nationale Politik.