08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Matthias Schneider u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-E-01
Zeile 118
Ersetzen „Wir wollen ein Moratorium ... einsetzbar ist. Wir “.
Durch:
„Wir lehnen den Neubau von Kohlekraftwerken ab. Die von der konventionellen Energiewirtschaft propagierte Technik der CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) ist ein ungedeckter Scheck. Wer mit CCS heute den Bau schmutziger Kohlekraftwerke rechtfertigt, handelt unverantwortlich und suggeriert eine Lösung des Klimaproblems, ohne die langfristigen Folgen des Einsatzes zu bedenken. Die Abscheidung und Speicherung von CO2 wäre untrennbar mit einem Netz von Hochdruck-Gasleitungen durch ganz Deutschland verbunden. Störungen in diesem System können zum Tod von
vielen Menschen führen. CCS würde den Strompreis hinauf treiben, schlussendlich sogar teureren Strom als aus Erneuerbare Energien produzieren. CCS würde Investitionen in Erneuerbare verhindern und weitere Lasten für die nachfolgenden Generationen in Form von riesigen CO2-Lagern bedeuten. Diese Lager von heute würden zudem die Emittenten von morgen werden. Das ganze Konzept hilft also langfristig weder der Umwelt, noch der Gesamtwirtschaft, sondern allein denjenigen, die ihre Geldanlagen zur Zeit noch in der alten Kohleverstromungstechnik haben. Wir Grünen lehnen daher die Einführung der CCS-Technik grundsätzlich ab und wir wollen keine neuen Endlagerexperimente ...“
Begründung:
Die „Schachtelsätze“, in denen wir bisher ein Moratorium fordern, so lange die CCS-Technologie nicht sinnvoll, wirtschaftlich und ökologisch einsetzbar sei, sind irreführend. Nach allem, was wir wissen, wird diese Technologie nicht sinnvoll einsetzbar sein. Auf der anderen Seite haben die Energiekonzerne damit begonnen, diese Technologie als existent, einsetzbar und als ‚Die Rettung‘ aus der Klimakrise zu propagieren. Wir müssen also klar und deutlich Stellung beziehen.
Von vielen Aktiven aus unserem Umfeld, den Bürgerinitiativen und Verbänden werden wir bereits mehr als deutlich zur Rede gestellt, ob wir denn gegen Kohlekraftwerke seien, falls CCS angewandt würde. Die bisherigen Beschlüsse vor dem Europawahlprogramm werden dabei oftmals als eine Art Ausrede gelesen.
Im Europawahlprogramm sind wir konsequenterweise einen Teil-Schritt weiter gegangen und haben CCS eine Absage erteilt. Angesichts der Beschlüsse der Bundesregierung zu entsprechenden Gesetzesvorhaben, sowie der Tatsache, dass die Feinstaub- und Schwermetallproblematik beim Betrieb von Kohlekraftwerken auch mit CCS nicht gelöst wird, ist es notwendig, diesen Schritt zu Ende zu gehen.
UnterstützerInnen:
Matthias Schneider, KV Duisburg; Claudia Nobel, SV Oldenburg; Tim Peters, SV Oldenburg; Oliver Münchhoff, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Irene.Mihalic, KV Gelsenkirchen; Dennis Milerski, KV Gelsenkirchen; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneiffel; Dietmar Beckmann, KV Duisburg; Claudia Leisse, KV Duisburg; Heiner Leisse, KV Duisburg; Tobias Edling, KV Potsdam; Samuel Raz, KV Dachau; Christian Michalak, KV Bochum; Wulf Hilbig, KV Main-Kinzig; Kerstin Mock-Hofeditz, KV Nordfriesland; Ritva Århammar, KV Nordfriesland; Lisa Bröskamp KV Neuwied; Dr. Arnd Kuhn, KV Rhein-Sieg; Tobias Lauszat, KV Essen; Dr. Elke Seidel, KV Mittelmark-Fläming u.a.