08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Jörg Rupp u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-I-01
Einfügen in Zeile 28 nach:
"Dafür kämpfen wir."
Dabei ist das Internet kein rechtsfreier Raum und auch dort müssen Strafverfolgungsbehörden sachkompetent und präsent sein. Wir wollen ErmittlerInnen, die in angemessener Form auch im Internet "Streife gehen". Sie sollen in der Lage sein, Geschehnisse adäquat und zeitnah beurteilen zu können. Viele BürgerInnen sind sich der Komplexität der verschiedenen Ebenen im Netz nicht bewusst. Hier bedarf es echter Unterstützung und keiner Panikmache oder fälschlicher Informationen. Daher wollen wir auch eine personell und qualitativ ausreichend ausgestattete "Internetpolizei". Eine wie auch immer geartete Zensur des Internets dagegen lehnen wir entschieden ab. Bei der Verfolgung von Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz setzen wir auf eine schärfere Verfolgung der TäterInnen – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten durch beispielsweise vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards.
Begründung:
erfolgt mündlich
bzw:
aus heise.de
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher-Kriminalbeamter Klaus Jansen fordert "Wir müssen sehen, dass wir an die Täter rankommen." Verdeckte Ermittlungen im Netz seien derzeit noch mit großen rechtlichen Problemen behaftet. So könnten sich Ermittler zum Beispiel nicht in geschlossene Kinderpornografie-Tauschbörsen einschleusen, ohne sich selbst strafbar zu machen. Staat und Polizei seien derzeit kaum im Internet präsent, kritisierte Jansen. Neben rechtlichen Befugnissen fehle qualifiziertes Personal, um Tatorte im Internet sichern zu können. "Wir brauchen Computer-Spezialisten und müssen diese auch bezahlen können." In keinem Bundesland gebe es ausreichend Fachkräfte auf diesem Gebiet. Bei 42 Millionen Internetnutzern in Deutschland und nur rund 60.000 erfassten Internet-Delikten im vergangenen Jahr sei eine hohe Dunkelziffer von Straftaten zu vermuten, die zum Großteil nicht angezeigt würden.
AntragstellerInnen: Jörg Rupp, KV Karlsruhe ; Lukas Emele, KV Tübingen; Max Burger, KV Rottweil ; Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf ; Ali Onur Firat ,KV Odenwald-Kraichgau; Memet Kilic, KV Heidelberg; Eva Maria Vögtle, KV Konstanz ; Hartmut Wauer, KV Wangen ; Andreas Fahrner, KV Rastatt-Baden-Baden ; Ute Drechsel, KV Ettlingen; Samuel Raz, KV Dachau; Raphael Trinkaus Tamburro, KV Bochum; Dietlinde Bader, KV Karlsruhe-Land; Claudia Laux, KV Ahrweiler; Tanja Kluth, KV Karlsruhe; Sandra Dümer, KV Rastatt-Baden-Baden; Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Markus Mezger, KV Hochtaunus; Pascal Haggenmüller, KV Karlsruhe-Land; Marian Husmann, KV Warendorf.