08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Reiner Daams u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-S-01-233-3
Der Absatz beginnend mit „Wir wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen…“ wird wie folgt gefasst:
„Wir wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. In einem weiteren Schritt wollen wir eine Gesetzliche Bürgerrente entwickeln, die alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht. Dazu prüfen wir verschiedene Modelle zur bestmöglichen Realisierung, wie sie in anderen Ländern, z.B. in Schweden, in der Schweiz oder in den Niederlanden, bestehen, oder auch die Modelle der katholischen Verbände und der Gewerkschaften. Die anteilige Mitfinanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Arbeitgeber wollen wir beibehalten.“
Begründung:
Erst mit diesen Änderungen wird der eigene Anspruch der AntragstellerInnen der Globalalternative erfüllt, nämlich einen Konsens zu finden, der die Frage des zukünftigen Systems der Altersvorsorge tatsächlich offen lässt und damit auch eine Diskussion über steuerfinanzierte Grundrentenmodelle wie beispielsweise das niederländische Modell nicht ausschließt.
AntragstellerInnen: Reiner Daams, KV Solingen; Sven Lehmann, KV Köln; Robert Lams, KV Solingen; Verena Gabriel, KV Wuppertal; Gertrud Welper, KV Borken; Daniel Reinartz, KV Aachen; Matthias Gauger, KV Würzburg Stadt; Christian A. Möller, KV Koblenz; Almut Marczinski, KV Solingen; Burkhard Pohl, KV Lippe; Friedrich Foerster, KV Kleve; Matthias Schmitz-Brauer, KV Gelsenkirchen; Martin Heyer, KV Bonn; Michael Gwosdz, KV Hamburg-Altona; Daniela Wente, KV Göppingen; Stefan Benzing, KV Konstanz; Oliver Krischer, KV Düren; Andrea Lindlohr, KV Esslingen; Achim Joest, KV Bonn; Jens Steiner, KV Borken;