08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Arvid Bell u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-P-01
Zeile 254
Alt: „[…] schreiben andere Parteien heute für ihre Wahlprogramme bei uns ab. Dort aber, wo sie es in Politik umzusetzen versuchen, geschieht dies halbherzig und zögerlich.“
Ergänze: „Außerdem blättert die grüne Farbe bei den anderen schnell wieder ab, wenn man ein bisschen dran kratzt: Hinter der grünen Fassade der SPD lauern neue Kohlekraftwerke, die neue „Ökoenergie“ der CDU ist die Atomenergie. Konsequenter Klima- und Umweltschutz geht anders. Außerdem spielen die anderen nur allzu gern die Ökologie gegen Arbeitsplätze oder Wirtschaft aus. Diesen Fehler machen wir nicht. [Dann weiter wie bisher:] Es zeigt sich: Nur wo Grün draufsteht ist, ist auch Grün drin.“
Begründung:
Wenn das Problem nur wäre, dass die anderen Parteien alles bei uns abschreiben, wäre alles nur halb so schlimm. Aber ein viel größeres Problem ist doch, dass gerade SPD und CDU den Klimaschutz als „Greenwash“ im Munde führen, in Wahrheit aber oft das Gegenteil betreiben. Besonders dreist ist der Versuch der CDU, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, nämlich den Klimawandel durch die angeblich „ökologische“ Atomenergie zu bekämpfen. Diesen Unfug sollten wir klar benennen.
AntragstellerInnen: Arvid Bell, KV Euskirchen; Julia Seeliger, KV Verden; Hermann Ott, KV Wuppertal; Katja Dörner, KV Bonn; Sven Giegold, KV Düsseldorf; Katrin Schmidberger, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Hans-Christian Ströbele, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Ursula Hertel-Lenz, KV Steglitz-Zehlendorf; Sven Lehmann, KV Köln; Irene Mihalic, KV Gelsenkirchen; Enno Wiesner, KV Dortmund; Sabine Niels, KV Oder-Spree; Wolfgang Strengmann-Kuhn, KV Main-Taunus; Claudia Nobel, SV Oldenburg; Hans Christian Markert, KV Rhein-Kreis Neuss; Rasmus Andresen, KV Flensburg; Eike Block, KV Bonn; Horst Schiermeyer, KV Görlitz; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Georg P. Kössler, KV Neukölln u.a.