08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Till Westermayer u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-B-01-118-3
Änderungsantrag zum Antrag BTW-B-01-118-3 von Kai Gehring und anderen
Hinter „direkt an die Studierenden fließen.“ im Änderungsantrag BTW-B-01-118-3 von Kai Gehring u.a. möchten wir einfügen:
„Dieser Sockel wird damit in der Höhe deutlich über den heutigen Kindergeldzahlungen liegen. Wir sehen darin den Einstieg in einen Paradigmenwechsel hin zur elternunabhängigen Finanzierung von Studierenden.“
Begründung:
Um das Zwei-Säulen-Modell wirklich zu einer attraktiven Alternative zum Bafög zu machen, ist es wichtig, einen deutlichen Unterschied zwischen den heutigen Kindergeldzahlungen, die ja – zumindest nominell – auch den Studierenden zufließen, und dem neuen grünen Sockel zu machen. Das Kindergeld liegt heute bei mindestens 164 Euro. Der im Modell der Bundestagsfraktion vorgeschlagene Sockel liegt mit 200 Euro kaum darüber und ist damit kein echter Einstieg in die Elternunabhängigkeit, sondern wird im Wahlkampf schnell als Mogelpackung dargestellt werden. Um das Zwei-Säulen-Modell attraktiv zu machen, aber auch im Anschluss an die Systematik von Kindergrundsicherung bzw. bedarfsweise erhöhtem Kindergeld, die beide von höheren Sätzen ausgehen, halten wir es für dringend notwendig, für den Sockel mindestens eine Höhe von 300 Euro vorzusehen – und klarzustellen, dass das nur der Einstieg in die elternunabhängige Finanzierung der Ausbildung erwachsener Menschen sein kann.
AntragstellerInnen: Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Sprecher BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik; Karl-Heinz Gerstenberg, KV Dresden; Lisa Paus, KV Charlottenburg-Wilmersdorf ; Katrin Schmidberger, KV Friedrichshain-Kreuzberg ; Henning Schürig, KV Stuttgart; Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf; David Vaulont, KV Freiburg; Martin Bär, KV Potsdam; Tobias Edling, KV Potsdam; Karsten Finke, KV Bochum; Raphael Trinkaus Tamburro, KV Bochum; Johannes Göpel, KV Frankfurt am Main; Dietmar Lingemann, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Irmgard Zecher, KV Reutlingen; Dirk Grunert, KV Mannheim; Michael Körner, KV Ettlingen; Charlotte Schneidewind-Hartnagel, KV Odenwald-Kraichgau; Ali Onur Firat, KV Odenwald-Kraichgau; Frank Brinkers, KV Grafschaft Bentheim; Gregor Möllring, KV Hildesheim u.a.