30. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
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BTW-Sch-01-026Bundestagswahlprogramm Schlusswort
Antragsteller/innen:BAG Schwulenpolitik
Gegenstand:Bundestagswahlprogramm
Anmerkungen:BAG-Beschluss vom 26.04.2009

Änderungsantrag zu BTW-Sch-01

Einfügen vor Zeile 29:

... die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule und die Schaffung eines menschenwürdigen Transsexuellenrechts.

Begründung:

Die Frage einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in den USA und den meisten europäischen Ländern DAS gesellschaftspolitische Unterscheidungsmerkmal zwischen den Parteien. Die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fordern in Deutschland alle Parteien außer der Union. Wir müssen den nächsten Schritt gehen und – wie bereits in anderen Ländern geschehen (Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Kanada und Südafrika) – die Öffnung der Ehe einfordern

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