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Änderungsantrag zu BTW-WE-01

In Zeilen 217 bis 224 "Der Einsatz ... sein kann." ersetzen durch:

"Die Anwendung militärischer Gewalt ist unabhängig vom Ziel immer ein großes Übel und muss, wenn irgend möglich, vermieden werden. Uns Grünen fiel es in der Vergangenheit nicht leicht, anzuerkennen, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann. Wir haben in unserer Partei darüber lange und intensiv diskutiert, aus den positiven und negativen Erfahrungen mit Militäreinsätzen gelernt und um die Bedingungen gerungen, unter denen ein Auslandseinsatz der Bundeswehr verantwortbar sein kann. Der Einsatz von Streitkräften ist nur zu rechtfertigen, wenn er als äußerstes Mittel im Rahmen der UN-Charta völkerrechtlich legal, vom Gesamtansatz her aussichtsreich und hinsichtlich der Risiken verantwortbar ist. Öffentliche Begründungen und tatsächliche Beweggründe müssen übereinstimmen."

 
Begründung:

Der vorliegende Text wechselt von Bedingungen zu grundlegender Wertung zu historischer Erzählung zurück zu Bedingungen. Der Aufbau wird klarer, wenn die Bedingungen zusammenhängend stehen. Außerdem soll "militärische Kriegsgewalt" durch "militärische Gewalt" und "verhindert" durch "vermieden" ersetzt werden. Da im Folgenden Bedingungen für den Einsatz militärischer Gewalt genannt werden, wäre es widersprüchlich, zu schreiben, dass dieser Einsatz verhindert werden muss. Er muss, wenn irgend möglich, vermieden werden, in dem Sinne, dass die Umstände, unter denen er notwendig werden könnte, vermieden werden müssen. Außerdem soll eingefügt werden "aus den positiven und negativen Erfahrungen mit Militäreinsätzen gelernt"; das Lernen aus sowohl den positiven als auch den negativen Erfahrungen mit Militäreinsätzen ist ein wesentlicher Bestandteil des Reifungsprozesses der bündnisgrünen Friedenspolitik.

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