30. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
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BTW-I-01-098Bundestagswahlprogramm Digital ist besser
Antragsteller/innen:Stefan Benzing u.a.
Gegenstand:Bundestagswahlprogramm
Anmerkungen:

Änderungsantrag zu BTW-I-01

S. 68, Z. 98f.:

"Wir wollen neue Formen der direkten Beteiligung [...] Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit voraus."

wird ersetzt durch:

Wir wollen neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet erproben, solange diese keine Identifikation oder Authentifizierung der NutzerInnen beinhalten.

Begründung:

Es muss sicher gestellt sein, dass klar wird, was mit

"Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit" gemeint ist: Dass nämlich der Staat von allem seine Finger lassen sollte, was auf Identifikation oder Authentifizierung der NutzerInnen abzielt, siehe etwa der wenig glückliche Versuch des Bundesinnenministeriums, eine "sichere" Verschlüsselung bzw. Zertifizierung für E-Mailverkehr einzuführen (Stichwort "DeMail"). Nach einhelliger Meinung von ExpertInnen können die meisten Verschlüsselungs- und Authentifizierungstechnologien, die derzeit von staatlicher Seite eingesetzt werden, von Fachleuten leicht umgangen werden (vgl. z. B. die umstrittenen Wahlcomputer) und schränken gleichzeitig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der NutzerInnen unverhältnismäßig ein.

AntragstellerInnen: Stefan Benzing (KV Konstanz), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Reiner Daams (KV Solingen), Matthias Edelmann (KV Konstanz), Matthias Gauger (KV Würzburg-Stadt), Co-Pierre Georg (KV Jena), Judith Greif (KV München-Stadt), Janek Heß (KV München-Stadt), Dieter Janecek (KV München-Stadt), Gilbert Kloth (KV München-Stadt), Björn Láczay (KV Landshut-Stadt), Fabian Lieke (KV München-Stadt), Stefan Mauerberger (KV München-Stadt), Samuel Olbermann (KV Düsseldorf), Samuel Raz (KV Dachau), Daniel Ruiz Perez (KV Konstanz), Corinna Rose (KV München-Stadt), Florian Sperk (KV München-Stadt), David Vaulont (KV Freiburg), Geoffrey Warlies (KV München-Stadt) u.a.

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