Änderungsantrag zu BTW-01

Neues Kapitel (einfügen nach Kapitel 6):

Ländliche Räume gestalten - nachhaltige Landwirtschaft für Artenvielfalt, Klimaschutz und Arbeit

Die grüne Agrarwende war ein Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik. Das Landwirtschaftsministerium, zuvor ein Hort des Besitzstandswahrens, stellte mit der GRÜNEN Ministerin erstmals gezielt Verbraucherschutz und die ländlichen Räume in den Mittelpunkt. Auf EU-Ebene leiteten wir die Entkopplung der Subventionen von der Massenerzeugung und die Bindung an Qualitätskriterien ein. Nachhaltige ländliche Wirtschaft entwickeln und Demokratie stärken – das erreichten wir durch die bundesweite Initiative „Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft“ in 18 Modellregionen und über 1.300 geförderten Einzelprojekten. Gesunde Ernährung wurde durch Bildungs- und Forschungsprogramme schmackhaft gemacht. 2001 initiierte das GRÜNE Ministerium das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, das mit Infokampagnen, dem Biosiegel und Hunderten Forschungsprojekten der Biobranche den Weg aus der Nische ebnete. Heute sind im Ökosektor in Deutschland über 150.000 Menschen beschäftigt und allein in den letzten zehn Jahren wurden mehr als 80.000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Gesetze wie das EEG machten nachwachsende Rohstoffe als Energielieferanten interessant und leiteten eine Rohstoffwende für Klima- und Ressourcenschutz ein.

Diese Politik ist unter Horst Seehofer und Ilse Aigner nicht fortgesetzt worden. Sinnvolle Vorhaben der EU-Kommission wie die verstärkte Umschichtung von Geldern für eine nachhaltigere Landwirtschaft und mehr Umwelt- und Klimaschutz, verhinderten sie im Schulterschluss mit den Besitzstandswahrern der Agrarindustrielobby.

Wir wollen nachhaltige ländliche Wirtschaftsstrukturen, die Arbeitsplätze auf dem Land schaffen und erhalten. Regionale Wirtschaftskooperationen, Vermarktungsinitiativen und tragfähige Existenzgründerkonzepte müssen gezielt gefördert werden. Die ländliche Gesellschaft darf nicht abgewickelt oder starr konserviert werden, sondern muss sich weiterentwickeln. Junge Menschen auf dem Lande brauchen Freiräume, in denen sie selbstbestimmt aktiv sein können. Migrantinnen und Migranten müssen in die ländliche Gesellschaft und Wirtschaft integriert werden. Es ist höchste Zeit, nachhaltige Stadt-Land Beziehungen, über Erzeuger-Verbrauchergemeinschaften und übergreifende Energieversorgungskonzepte zu entwickeln.

Grüne Agrarpolitik für Umwelt, Klima, Tierschutz und Arbeitsplätze

Wir wollen in der Bundesregierung eine transparente Politik umsetzen, die sich nicht hinter europäischen und internationalen Gremien versteckt. So müssen die verbal erkannten und benannten Herausforderungen der europäischen und internationalen Ernährungspolitik endlich auch in wirksame Gesetze umgesetzt werden.

Das derzeitige System führt dazu, dass Betriebe mit vielen Flächen und wenigen Arbeitsplätzen profitieren. Alle Beihilfen müssen in Zukunft daran gemessen werden, wie sie sich hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, biologischer Vielfalt, Klima, Tierschutz und Wasserschutz auswirken. Der ökologische Landbau dient uns dabei als Leitbild einer nachhaltigen Agrarkultur. Eine Förderung für Betriebe, die auf Ökolandbau umstellen, sollte bundesweit dafür sorgen, dass der Markt-Trend zu Bioprodukten auch auf dem Acker und im Stall ankommt.

Beispiel Klimaschutz: Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und –transport sind zu relevanten Verursachern von Treibhausgasen geworden. Die Landwirtschaft hat aber auch ein erhebliches Potential, klimaschädliche Emissionen einzusparen und CO2 zu binden, das wir reaktivieren wollen. Wir stehen für die Reduzierung klimaschädlicher Düngemittel, den Erhalt von Grünland sowie den Verzicht auf Importfuttermittel und Biomasse, die auf gerodeten Regenwaldflächen oder unter nicht nachhaltigen Bedingungen angebaut wurden. GRÜNE stehen für eine Ausrichtung aller agrarpolischen Maßnahmen auf eine positive Klimawirkung.

Beispiel: Nachwachsende Rohstoffe. Dieser wichtige Baustein Grüner Klima- und Energiepolitik ließ neue regionale Wirtschaftskreisläufe entstehen. Bei der Energiegewinnung aus Biomasse muss aber in Zukunft sichergestellt werden, dass Anbau, Verarbeitung und Transport konsequent nach klaren und überprüfbaren Klima-, Umwelt- und sozialen Standards erfolgen und dass die Ernährungssicherung an erster Stelle steht. Nachhaltige Fruchtfolgen und die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung müssen dabei selbstverständlich werden.

Agrobiodiversität statt Gentechnik - Zukunftsmärkte sichern

Die Landbewirtschaftung hat die Artenvielfalt in Europa vervielfacht. Heute trägt sie, befördert von der herrschenden Politik, aber wesentlich zu ihrer Dezimierung bei. Die züchterisch in Jahrhunderten erarbeitete Vielfalt an Saatgutsorten und Nutztierrassen muss erhalten und weiterentwickelt werden - und zwar durch Nutzung. Dazu ist ein gesetzlicher Rahmen nötig, der den Nachbau, Verkauf und die Nutzung des Saatguts, auch von Erhaltungssorten und speziell für regionale Bedingungen gezüchtete Sorten, erleichtern muss, damit BäuerInnen und GärtnerInnen nicht durch Nachbau ihres Saatguts in die Illegalität getrieben werden. Zudem müssen Maßnahmen zur Erhaltung der Nutztierrassenvielfalt und zur Erhaltung und Züchtung genetischer Ressourcen bei den Nutzpflanzen ausgebaut und angemessen finanziell abgesichert werden. Die Patentierung von Pflanzen und Tieren in jeder Form lehnen wir nicht nur aus ethischen Gründen strikt ab. Sie fördert die Konzentration am Markt und zerstört genetische Vielfalt. Wir stehen für die Ächtung der Terminator-Technologie. Sie macht Saat mit Hilfe gentechnischer Verfahren unfruchtbar und treibt so die menschliche Ernährung in die Abhängigkeit von wenigen Konzernen.

Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen die grüne Gentechnik ab - für LandwirtInnen, ImkerInnen und VerarbeiterInnen ist dies auch eine wirtschaftliche Existenzfrage: sie können ihre Produkte nur gentechnikfrei auf dem Markt absetzen. Das breite Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und engagierter Personen hat es bereits über viele Jahre geschafft, Deutschland und Europa weitgehend frei vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu halten. GRÜNE haben in den Regionen, in Brüssel und in Berlin wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen.

Unabhängige Agrarforschung - Nachhaltigkeit ist ein Gewinn für alle

Eine von Konzerngeldern abhängige Agrarforschung sucht nicht die gesellschaftlich beste Lösung - denn sie finanziert Forschungen, aus denen sich die Konzerne einen Gewinn erhoffen - Forschungen zu Pestiziden, Düngemitteln, Gentechnik und patentgeschützten Pflanzen. Wenn die Ernährung der Menschheit nachhaltig gesichert werden soll, brauchen wir eine Forschung für zukunftsfähige Wirtschafts- und Sozialstrukturen, klimafreundliche Anbaumethoden und energiesparende Erzeugung. Auch der Weltagrarbericht unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren öffentlichen Finanzierung der Agrarforschung. Wir GRÜNEN haben im Jahr 2001 eine Öko-Landbauforschung angeschoben, die Deutschland weltweit an die Spitze dieses Wissenschaftszweiges gebracht hat.

Ernährung sichern - fair handeln

Gutes Essen braucht faire Preise - damit Bäuerinnen und Bauern hier und anderswo von dem, was sie erwirtschaften, leben sowie Tiere und Umwelt fair behandeln können. GRÜNE treten weltweit für das Recht auf Ernährungssouveränität ein - deshalb fordern wir eine sofortige Abschaffung jeglichen Exportdumpings sowie das Recht für Entwicklungsländer, ihre Märkte durch Einfuhrbeschränkungen zu schützen. Nur so können Entwicklungsländer lokale Märkte, bäuerliche und bäuerliche Wirtschaftsweisen. Ohne sie kann die Ernährung der Weltbevölkerung langfristig nicht gesichert werden. Wir GRÜNEN unterstützen die Milchbäuerinnen und -bauern in Europa bei ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis. Bauern und Bäuerinnen brauchen einen rechtlichen Rahmen, um ihre Erzeugung am Bedarf des Marktes flexibel anpassen zu können. Überproduktion in den Industrieländern zerstört volkswirtschaftliche Werte und regionale Wirtschaftskreisläufe weltweit Mit einem qualifizierten Marktzugang soll verhindert werden, dass hohe Umwelt- und Tierschutzstandards durch billige Importe unterlaufen werden.

Wir begrüßen den Weltagrarbericht. Wir treten dafür ein, dass Deutschland sowie die EU diesen Bericht ratifiziert und seine Inhalte zielstrebig umsetzt.

Begründung

Der Bereich Agrarpolitik / Landwirtschaft ist als Wahlthema für GRÜNEN-WählerInnen zwar zunächst weniger zentral. Dennoch beeinflusst eine stringente Agrarpolitik viele GRÜNE Kernthemen, wie internationale Verantwortung, gesunde Ernährung, Ressourcen- und Klimaschutz sowie biologische Vielfalt.

Im derzeitigen BTW-Entwurf sind die genannten GRÜNEN Kernkompetenzen jedoch weitgehend zusammenhanglos nebeneinander gestellt bzw. sogar in verschiedenen Kapiteln aufgeführt. Ein zusätzliches Kapitel BTW-NL-01 bietet dagegen die ideale Möglichkeit, kurz und prägnant eine konsistente GRÜNE Politik für den Ländlichen Raum und ihre positiven Effekte auf GRÜNE Kernthemen darzustellen und dafür an einigen anderen Punkten verstreute Bemerkungen zum Thema zu streichen.

Wir GRÜNEN hatten auf Bundesebene bisher die Ressortverantwortung für zwei Bereiche: Umwelt und Ernährung/Verbraucherschutz/Landwirtschaft. Wir wären töricht, unsere eigenen Erfolge auf diesen beiden Gebieten im BTW zu verschweigen. Die unter GRÜNER Federführung umgesetzte neue Agrarpolitik, die Programme „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“, „Regionen Aktiv“, „Besser essen – mehr bewegen“ etc., die Ressourcenschonung, Umweltschutz in der Fläche, gesunde Ernährung sowie die Entwicklung zukunftsfähiger Strukturen auf dem Land zum Inhalt hatten und haben – mit diesen Pfunden MÜSSEN wir wuchern.

Die Sektorforschung in den Agrarwissenschaften darf auf keinen Fall in die Hände der Agro-Industrie übergehen. Mit weiteren strukturellen Kürzungen in der Ressortforschung des Bundes sehen wir erste Ansätze einer immer stärker in die Abhängigkeit der Industrie driftende Wissenschaft. Das darf nicht unerwähnt bleiben.

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