08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Martin-Sebastian Abel u.a. |
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| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
In Zeile 149 wird vor "Wir brauchen ...." eingefügt:
Um die demokratische Mitwirkung und Repräsentation der Menschen auch auf globaler Ebene zu stärken, setzen wir uns ein für die Einrichtung einer beratenden parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen.
Begründung:
Um die Akzeptanz und Legitimität der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, müssen die Bevölkerungen in die Tätigkeit der UN und ihrer internationalen Organisationen besser und unmittelbarer eingebunden und an ihr beteiligt werden. Demokratische Mitwirkung und Repräsentation sollte schrittweise auch auf der globalen Ebene umgesetzt werden.
Ein erster entscheidender Schritt wäre die Einrichtung einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Ohne dass im ersten Schritt eine Änderung der UN-Charta erforderlich wäre, kann mit der Versammlung ein wichtiges Bindeglied zwischen den UN, den Organisationen des UN-Systems, den Regierungen, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft geschaffen werden.
Eine solche Versammlung wäre nicht einfach eine neue Institution. Als Stimme der BürgerInnen wäre sie Ausdruck und Vehikel eines Verständnis- und Bewusstseinswandels in der internationalen Politik. Die Versammlung könnte als ein Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken und wesentlich zur Verwirklichung der hohen Zielsetzungen der Vereinten Nationen und zur positiven Gestaltung der Globalisierung beitragen.
Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen kann zunächst aus nationalen ParlamentarierInnen zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnte sie direkt gewählt werden.
Der Weltkongress der Grünen hat am 4. Mai 2008 die Unterstützung dieser Forderung beschlossen.
AntragstellerInnen: Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf), Volker Burgard (KV Hamm), Reiner Daams (KV Solingen), Clara Deilmann (KV Düsseldorf), Monika Düker (KV Düsseldorf), Lutz Eisel (KV Bochum), Daniel Elfendahl (KV Bochum), Lena Engelhardt (KV Münster), Reinhard Hackl (KV Böblingen), Christian Kühn (KV Tübingen), Sven Lehmann (KV Köln), Marco Mantovanelli (KV Gütersloh), Christian Michalak (KV Bochum), Jerzy Montag (KV München), Jens Polster (KV Darmstadt), Thomas Reinert (KV Coesfeld), Jörg Rostek (KV Münster), Thorsten Sterk (KV Köln), Raphael Trinkaus Tamburro (KV Bochum), Christian Trützler (KV Bonn) u.a.