08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Oliver Krischer u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-E-01
Die Sätze in den Zeilen 112 bis 116 von "Neue Kohlekraftwerke zementieren …" bis "… nicht effizient genug." werden ersetzet durch:
„Neue Kohlekraftwerke zementieren genauso wie die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Macht und Gewinne der Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie blockieren den notwendigen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - also die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme. Als effiziente, de-zentrale und klimafreundliche Technologie bietet die KWK dagegen kommunalen Stadtwerken Zukunftschancen, für die Energiekonzerne ist sie nur eine lästige Kon-kurrenz.
Es ist absurd, wenn der größte Ballungsraum Europas - das Ruhrgebiet - von einem Kranz von neuen Kohlekraftwerken umzingelt wird, die mehr als 50% der Energie nutzlos an die Umgebung abgeben, während in den Städten Millionen von Wohnun-gen mit importiertem Erdgas oder gar mit Strom beheizt werden. Das ist teure Ener-gieverschwendung auf Kosten des Klimas. Statt - wie die Bundesregierung es will - den Neubau von Kohlekraftwerken mit Milliarden zu subventionieren, wollen wir den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung massiv fördern. Wir GRÜNE stehen an der Seite …"
Begründung:
Keine seriöse Klimaschutzstrategie kommt ohne einen massiven Ausbau der KWK aus, der aber bis heute wegen mangelhafter Förderung der Bundesregierung und Konkurrenz durch neue Kohlekraftwerke kaum statt findet. Dass neue Kohlekraftwerke Macht und Gewinne der Energiekonzerne zementieren, und die Konzerne deshalb den Ausbau der KWK verhindern, weil das für sie eine lästige Konkurrenz der Stadtwerke ist, kommt im Programmentwurf nicht richtig zum Ausdruck. Die KWK wird im Programmentwurf bisher nur mit einem Satz ohne Zusammenhang zu neuen Kohlekraftwerken erwähnt. Es fehlt auch ein verständliches Bild, das die Absurdität der Wärmeenergieverschwendung durch Kohlekraftwerke bei gleichzeitigem Gasimport zum Heizen von Wohnungen verdeutlicht.
AntragstellerInnen: Oliver Krischer, KV Düren; Reiner Priggen, KV Aachen; Petra Arndt, KV Lippe; Manfred Beck, KV Gelsenkirchen; Sigrid Beer, KV Paderborn; Reiner Daams, KV Solingen; Richard Dammann, KV Coesfeld; Ingrid Daniels, KV Krefeld; Erhard Demmer, KV Rhein-Neuss; Friedrich Förster, KV Kleve; Elmar Gillet, KV Rhein-Erft; Christoph Gormanns, KV Düsseldorf; Thomas Griese, KV Aachen; Ewald Groth, KV Bochum; Harald Grünau, KV Paderborn; Horst-Dieter Heidenreich, KV Aachen; Arndt Klocke, KV Köln; Peter Knitsch, KV Mettmann; Ingo Kohlmorgen, KV Rhein-Neuss; Norbert Kortlücke, KV Paderborn u.a.