08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | OV Bochum-Mitte |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | OMV-Beschluss vom 22.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Eine Welt. Eine Vision BTW-WE-01, Seite 72, Zeile 176 bis 178 „ „Responsibility to...weiterentwickeln:“ ersetzen durch:
Wir müssen Konzepte für wirksame völkerrechtliche Schutzmechanismen entwickeln.
Begründung:
Das innerparteilich umstrittene Konzept der „Responsibility to Protect“ sollte hier nicht als verbindlich gesetzt werden.