08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | OV Bochum-Mitte |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | OMV-Beschluss vom 22.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
Eine Welt. Eine Vision BTW-WE-01, Seite 72, Zeile 158 bis 161 „Die NATO...lehnen wir ab.“ ersetzen durch:
Die Kompetenzen der NATO müssen langfristig an die UN übertragen werden. Als Interimslösung bleibt sie als Klammer transatlantischer Sicherheitskooperation relevant, aber gerade hier sind politische Reformen unerlässlich, damit die NATO in eine kooperative Sicherheitsarchitektur überführt wird, die auf dem Prinzip des Friedens und gemeinsamer Sicherheit basiert. Eine Aufrechterhaltung der NATO würde zwangsläufig dazu führen, dass sie zur Konkurrenzorganisation einer zu stärkenden UN wird, was wir ablehnen.
Begründung:
Ergibt sich aus der Änderung. Einzig legitimer Inhaber von Gewalt muss zukünftig die UN sein.