08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Sylvia Kotting-Uhl u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-I-01
In dem Satz „Eine lückenlose Breitbandversorgung ist ebenso wie ein öffentlicher WLAN-Zugang wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge.“
werden die Worte „ebenso wie ein öffentlicher WLAN-Zugang“ gestrichen.
Begründung:
Über die kumulativen Wirkungen von Strahlenexpositionen wissen wir nichts. Gemäß dem vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfohlenen Vorsorgeprinzip rät die Bundesregierung den Landesregierungen in Schulen zum Verzicht auf WLAN und stattdessen zum kabelgebundenen Internet-Zugang.
Das große inzwischen abgeschlossene Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) kam im Ergebnis nicht zu deutlichen Hinweisen auf gesundheitliche Gefährdungen durch den Mobilfunk, konnte aber auch nicht die Unschädlichkeit der nicht ionisierenden Strahlung abschließend feststellen. Nach Aussage des BfS sind völlig offene Fragen die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und eventuelle Langzeitfolgen. Hier bestehe erheblicher Forschungsbedarf. Solange diese offenen Fragen bestehen, sollten nicht ausgerechnet Grüne die Ausbreitung immer weiterer Strahlenquellen fordern.
AntragstellerInnen: Sylvia Kotting-Uhl, KV Karlsruhe; Sabine Niels, KV Oder-Spree; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Astrid Schneider, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Sibylle C. Centgraf, KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Matthias Schneider KV Duisburg; Oliver Münchhoff, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Tim Peters, SV Oldenburg; Markus Mezger, KV Hochtaunus; Gerhard Bronner, KV Schwarzwald-Baar; Ralf Lottes, KV Berlin-Mitte; Ursula Hertel-Lenz, KV Steglitz-Zehlendorf; Peter Meiwald, KV Ammerland; Gregor Simon, KV Bergstraße; Tobias Lauszat, KV Essen; Ingrid Behner, KV Odenwald-Kraichgau; Richard Janus, KV Wartburgkreis; Christian Meyer (KV Holzminden); Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel u.a.