08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Jerzy Montag u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-P-01
Zeilen 138 – 147 werden ersetzt durch:
Ein wichtiger erster Schritt zu einem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag ist unser Grüner New Deal für Klima, Gerechtigkeit und Bildung. Wie in den 1930er Jahren brauchen wir heute eine große neue Anstrengung, um in der Krise ein neues Fundament zu legen. Wir wollen richtig viel Geld in Schulen, in frühkindliche Bildung und Betreuung, in einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr und in moderne Energienetze in unseren Städten, Dörfern und Regionen zukunftsorientiert investieren. Deshalb setzen wir uns ein für energie- und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsprozesse: von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zur Chemieindustrie.
Begründung:
Die positive Bezugnahme unseres neuen grünen New Deal auf den amerikanischen New Deal der 1930-er Jahre ist problematisch. Die Politik von Roosevelt wird vielfach kritisiert und ist nicht für eine positive Bezugnahme geeignet. Dies ist auch nicht notwendig, weil es nur um den Namen New Deal geht.
AntragstellerInnen: Jerzy Montag (KV München), Silke von Stokar (KV Hannover), Wolfgang Wieland (KV Berlin-Mitte), Stefan Senkel (KV Pankow), Michael Heeger (KV München), Christoph Becker-Schaum (KV Reinickendorf), Lutz Eisel (KV Bochum), Lena Engelhardt (KV Münster), Elisabeth Fuchs (KV München), Jakob Hahn (KV München), Lotte Lang (KV München), Peter Sopp (KV München), Timo Schardt (OV Sendling), Peter Sellin (KV Berlin Tempelhof-Schöneberg), Daniel Gollasch (KV Berlin-Mitte), Uwe Kramm (KV München), Nikolaus Hoenning (KV München), Oliver Vogt (KV Berlin – Mitte), Jessika Hazrat (KV Berlin – Mitte), Axel Bussmer (KV Berlin – Mitte)