08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | KV Ludwigsburg |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 22.04.2009 |
Änderungsantrag zu BTW-S-01
Nach Zeile 208 auf Seite 29 soll folgender Text eingefügt werden:
„Zentralistische Strukturen im Gesundheitswesen wie beispielsweise die standardisierten Empfehlungen der industrienahen Ständigen Impfkommission am Robert Koch Institut (STIKO) sollen zugunsten einer Stärkung der individuellen PatientInnenrechte aufgegeben werden.
ÄrztInnen und Patienten dürfen nicht durch staatliche Empfehlungen, die faktisch das freie Handeln einschränken, in ihrer Therapiewahl bevormundet werden. Vielmehr sollen ÄrztInnen und PatientInnen in ihren Bürgerrechten gestärkt und zu einer freien Entscheidung befähigt werden.
Dabei unterstützen wir die Beratung durch nachweislich unabhängige Institutionen in allen gesundheitlichen Fragen.“
Begründung:
An verschiedenen Stellen im Bundestagswahlprogramm wird eine grundsätzliche grüne Position herausgearbeitet: dezentrale Strukturen und eine Stärkung der Bürgerrechte. Dies sollte gerade beim Thema Gesundheitspolitik auch hervorgehoben werden. Gerade hier erwarten die WählerInnen zu Recht eine Stärkung der Selbstbestimmung von PatientInnen und die individuelle Entscheidungsfreiheit im Gespräch mit der Ärztin und dem Arzt.
Die STIKO ist dabei ein besonders anschauliches Beispiel für die Nachteile von zentralistischen Strukturen für die BürgerInnen. Sämtliche Mitglieder der STIKO beziehen nachweislich Honorare von der Pharmaindustrie. Dass deren Impfempfehlungen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes seit 01.01.2007 zur Pflichtleistung für die Krankenkassen wurden, ist auf die wirtschaftlichen Interessen der Industrie und deren Einfluss im Gesetzgebungsprozess zurückzuführen. Dabei wurde eine „konsequente Patientenorientierung“, wie sie im Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag gefordert wird (Seite 27, Zeile 128), durch die CDU-SPD-Koalition bisher überhaupt nicht berücksichtigt.
Von Biggi Bender wurden die bekannten Interessenkonflikte innerhalb der STIKO auch bereits mehrfach dargestellt und kritisiert (http://www.biggi-bender.de/bb/textarchiv/reden_vortraege_presse_sonstiges/20080126_STIKO.shtml?navid=18).
Faktisch wirken die Impfempfehlungen wie eine standardisierte Therapie, bei der eine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung in der Arztpraxis meist vernachlässigt wird. Dem Gesundheitsschutz der PatientInnen wird dadurch nicht ausreichend Rechnung getragen.
Darüber hinaus führt die zentralistische Natur der STIKO-Empfehlungen zu Mehrausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe. Dadurch wird die Finanzierung wichtiger anderer Leistungen wie der Gesundheitsförderung und Prävention für sozial benachteiligte Menschen oder eine geschlechtergerechte Medizin erschwert oder sogar verhindert. Die ohnehin schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wird dadurch zum Nachteil der BeitragszahlerInnen verschärft.
Zum Thema Gesundheit müssen PatientInnen das Recht erhalten, sich bei nachweislich von der Industrie unabhängigen Einrichtungen beraten und informieren zu lassen. Die Beratungsangebote sollen durch öffentliche Gelder gefördert werden, wenn sie regelmäßig den Nachweis erbringen, dass sie keine Gelder von der Industrie erhalten.