Resolution zur Bundestagswahl: Grüne Regierungsbeteiligung im Bund nur mit sozialem, wirtschaftlichen und ökologischen Aufbruch !

Für eine neue Art von Regierungspolitik !

Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass Parteien vor der Wahl sagen, was sie nach der Wahl machen wollen. Und nach der Wahl machen, was sie vor der Wahl sagten. Ganz besonders in einer Situation, wo dramatische Krisen das Erreichte bedrohen und mehr als je zuvor die Natur, den sozialen Frieden, den Frieden in der Welt beeinträchtigen.

Zu dem zu stehen, was vor der Wahl geschrieben und gesagt wurde, wird ganz besonders im Rahmen einer Regierungsbeteiligung erwartet. Auf der anderen Seite basieren Regierungen auf Koalitionen - und Koalitionen wiederum auf Kompromissen. So ist es unsere Aufgabe, vor der Wahl klar und deutlich zu sagen, was unsere grünen Bedingungen an eine Regierungsbeteiligung im Bund sind. Bedingungen, an die wir uns während der nächsten Legislatur sowohl in einer Regierung als auch in einer Oppositionsrolle binden.

Wir Grünen machen klare Aussagen und werden uns daran halten !

Die Politikverdrossenheit, insbesondere die Parteienverdrossenheit nimmt zu. Das Interesse, Politik aktiv in den Parteien zu begleiten und mit zu bestimmen nimmt allgemein ab. Wir Grünen hingegen haben einen guten Anstieg der Mitgliederzahlen zu verzeichnen.

Viele Menschen aber sehen Parteien generell als Wahlvereine, die inhaltlich wenig zu dem stehen, was sie beschließen. Sie kritisieren, dass Parteipolitik und Parlamentsarbeit sich in der öffentlichen Darstellung oft zu wenig an Sachpolitik und Inhalten orientiere.

Wir Grünen wollen verlässliche Politik machen. Wir wollen der Verdrossenheit und der Politikmüdigkeit entgegen wirken, indem wir zeigen, dass es sich lohnt, die demokratischen Strukturen zu stärken und mit zu arbeiten. Wir wollen möglichst viele Menschen in die Entscheidungsprozesse einbinden, ob berufstätig oder nicht, ob jung oder alt, unabhängig von Herkunft und Geschlecht. Wir wollen für mehr Vertrauen in unsere Politik werben.

Wir Grünen haben auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz ein ambitioniertes Programm unserer Partei für den nächsten Bundestag beschlossen. Dieses Programm ist umsetzbar und realistisch. Wir wollen uns mit aller Kraft für dieses Programm und dessen Einzelforderungen einsetzen ! Deswegen wollen wir einen Wahlkampf „Grün pur !“ machen, in dem wir unsere Ziele und unsere Lösungsansätze klar und deutlich darstellen, ohne flache Koalitionsaussagen zugunsten anderer Parteien zu machen.

Koalitionen müssen dann an Inhalten, an inhaltlichen Übereinstimmungen, an sinnvollen Projekten festgemacht werden. Sie sind Mittel zum Zweck und nicht Mittel zur Aufrechterhaltung der laufenden Politikgeschäfte. Selbstverständlich sehen auch wir Grünen die Notwendigkeit, auf andere Parteien zuzugehen und Kompromisse zu machen. Keine Regierung ist möglich, ohne dass die Koalitionspartner aufeinander zugehen. Die Dramatik der Krisen macht es allerdings notwendig, dass nach dieser Wahl auf Augenhöhe verhandelt wird. Sie macht notwendig, dass wir in Deutschland gemeinsam an der nachhaltigen Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeiten und den ökologischen Problemen hart arbeiten.

Wir Grünen formulieren hiermit unsere Minimalbedingungen für eine Regierungsbeteiligung an einer Bundesregierung. Das heißt nicht, dass wir unser Programm auf diese Punkte reduzieren. Es heißt aber, dass wir den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, dass wir nicht jedwede Koalition eingehen werden. Wir werden mit allen Parteien über die Umsetzung unseres Wahlprogramms verhandeln, die diese Grundbedingungen als Voraussetzung anerkennen. Diese Grundbedingungen sind schlichte Notwendigkeiten, die nicht mehr „auf die lange Bank geschoben“ werden dürfen.

Inhaltliche Grundbedingungen:

• Atomausstieg absichern: Der Atomausstieg muss gefestigt werden, in der nächsten Legislatur müssen mindestens die Schrottmeiler abgeschaltet werden.
• Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen: Verbot der Agro-Gentechnik, strikte Kennzeichnungspflicht für genverändertes Material in Lebensmitteln.
• Das EEG muss ausgebaut werden, EWG (Erneuerbare Wärme Gesetz) muss kommen. Der Bau weiterer neuer Kohlekraftwerke muss verhindert werden. Die Förderung der Erneuerbaren (Strom+Wärme) muss intensiviert werden.
• Langfristiges und Großvolumiges Investitionsprogramm: Erwerbsarbeit, gute Einkommen und Gewinne durch konsequenten Umweltschutz und schrittweise Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften: Neue, grüne Arbeit für Menschen, die nach ihr suchen.
• Das soziokulturelle Existenzminimum muss gesichert werden. Die Anpassung der Sätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II an die Wirklichkeit muss erfolgen und die Regelsätze dynamisch angepasst werden. Eine Art Kindergrundeinkommen und eine Art Altersmindestrente müssen auf den Weg gebracht werden. Sanktionen gegenüber Beziehern von sozialen Leistungen dürfen nicht unter das Existenzminimum gehen. Die Vermittlung von guter, angemessener Erwerbsarbeit und die Weiterbildung muss wieder in den Vordergrund gestellt werden.
• Den Mindestlohn einführen: Der flächendeckende, generelle und einheitliche Mindestlohn von 7,50 € muss eingeführt werden.
• Die Umweltgesetzgebung muss modernisiert werden. Einfache, klare und verschärfte Regelungen zum Schutz der Umwelt müssen für Klarheit in der Wirtschaft und für einen ökologischen Aufbruch sorgen. Das Umweltgesetzbuch mit einfachen, harten Regeln zum Schutz von Luft, Wasser, Boden, Arten muss verabschiedet werden. Der jeweils aktuelle Stand der Technik bei der Reinhaltung des Bodens, der Luft und des Wassers muss vorgeschrieben werden. Absolute Schadstoffwerte müssen in das Umweltrecht aufgenommen werden. CO2-Grenzwerte müssen in die Bundesimmissionsschutz-Regelungen aufgenommen werden.
• Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden. Eine Speicherung der Verbindungsdaten von Kommunikation darf nur noch in Verdachtsfällen aufgrund richterlicher Anordnung durchgeführt werden.
• Gleichstellung umsetzen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Durchsetzung der Gleichberechtigung müssen präzisiert werden, die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit muss durchgesetzt werden.
• Finanz- und Versicherungsmarkt regulieren: Der Finanz- und Versicherungsmarkt muss nach Stabilitätsgesichtspunkten stärker reguliert werden.
• Bundeswehr-Einsätze nur mit direktem UN-Mandat. Keine Bundeswehreinsätze zur Unterstützung militärischer Ziele. An militärischen Auslandseinsätzen, außerhalb des Verteidigungsfalls im NATO-Vertragsgebiet, darf sich Deutschland nur unter eindeutigem und direkten UN-Mandat beteiligen.
• Einführung eines Bildungssolis: Ein Solidarbeitrag auf höhere Einkommen muss  eingeführt werden. Das so eingenommene Geld soll direkt in den Ausbau des Bildungs- und Ausbildungsangebotes generell gehen. Kein Jugendlicher und keine Jugendliche darf ohne Ausbildung allein gelassen werden.

Organisatorische Grundbedingungen

• Eine bedingungslose Treue darf es nicht geben. Auch Grüne in der Regierung müssen unsere Politik weiter vertreten können, Absprachen und Kompromisse müssen offen als solche dargestellt werden.
• Es dürfen keine grünen Grundsätze für die Durchsetzung von Einzelforderungen verletzt werden.
• Öffnung des Parlamentes für mehr interfraktionelle und rein sachbezogene Anträge. Mehr Freigabe der Fraktionsbindung im Sinne des ökologischen und sozialen Aufbruches, der Gleichberechtigung und einer friedensstiftenden internationalen Politik.

Begründung:

Die Spekulationen über eine so genannte Ampelkoalition, insbesondere ohne die Nennung irgendwelcher politischer Inhalte, hat uns geschadet. Der Eindruck ist entstanden, wir würden doch schlussendlich Inhalte von Koalitionsoptionen aus herunter brechen. Doch dies ist nicht der Fall! Wir wollen von den Inhalten ausgehen und dann nach möglichen Optionen suchen, diese umzusetzen!!

Die Parteibasis hat sehr deutlich im Rahmen von Foren und Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Landes-Delegiertenkonferenzen gezeigt, dass sie nicht willens ist, mit Koalitionsaussagen zugunsten anderer Parteien in den Wahlkampf zu gehen. Der Ampelaussage wurden bereits einige fundierte Absagen erteilt.

Wir als Partei müssen also nun von den Farbenspielen, insbesondere von den Ampelspekulationen, hin zu inhaltlichen Diskussionen kommen. Dazu sollten wir neben dem Wahlprogramm inhaltliche, feste Grundbedingungen für eine Beteiligung an  Regierungsbündnissen im Bund diskutieren und beschließen. Gerade nach der Aufarbeitung der rot/grünen Zeit brauchen wir klare Aussagen dazu, hinter welche grundlegenden, inhaltlichen Forderungen wir nicht zurück fallen werden.

Offensichtlich funktioniert eine transparente, demokratische Politik nur in dem Sinne, dass Projekte und Vorhaben definiert werden. Welche „Farben“ dafür brauchbar sind, muss thematisch und programmatisch entschieden werden. Für was also können wir Grünen „rote“, „schwarze“, „gelbe“ Initiativen nutzen? Was sind unsere grünen Kernbausteine, die wir bei einer Regierungsbildung einbauen müssen? Aus einer Bauklötzchen-Denke, aus diesem bunten Farbkasten der Inhaltslosigkeit, kommen wir nur heraus, in dem wir unsere Anforderungen an eine Koalitionen im Bund konkret formulieren und beschließen. Diese klare Aufstellung ist notwendig, um nicht beliebig zu werden, oder auch nur zu erscheinen.

Die ‚GRÜN pur‘-Strategie beinhaltet also klare inhaltliche Ansagen an mögliche Koalitionen.

AntragstellerInnen: Matthias Schneider, KV Duisburg; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Jürgen Schröder, KV Duisburg; Jürgen Klippert, KV Hagen; Leon, Freude, KV Duisburg; Wilhelm Achelpöhler, KV Münster; Gerd Schwemm, KV Duisburg; Andrea Schwarz, KV Karlsruhe Land; Michael Hohagen, KV Wuppertal; Patrick Fick, Bremen Kreisfrei (West); Markus Mezger, KV Hochtaunus; Oliver Münchhoff, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin); Michael Körner, KV Ettlingen; Dr. Elke Seidel, KV Mittelmark-Fläming; Dietrich Dasenbrook, KV Gifhorn; Samuel Raz, KV Dachau; Tim Peters, SV Oldenburg; Friedrich Foerster, KV Kleve; Martin Schmidt, KV Chemnitz; Dietmar Beckmann, KV Duisburg u.a.

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