08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Britta Haßelmann u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: | FALSCH EINSORTIERT = BTW-W-01-141 |
Änderungsantrag zu BTW-P-01
Seite 11, ab Zeile 141 wie folgt ändern und ergänzen:
Darum wehren wir uns gegen Steuersenkungs- und Wettbewerbsideologen in Union und FDP, die von Eigenverantwortung reden, aber den Nachtwächterstaat meinen. Leere Kassen und einseitige Wettbewerbsvorgaben erhöhen den Druck auf die Kommunen ihre Leistungen zu privatisieren. Oft bedeutet dies, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, denn das Risiko trägt letztlich die Allgemeinheit. Wir Grüne stehen für eine Stärkung und Weiterentwicklung verlässlicher und qualitativ hochwertiger öffentlicher Güter und Institutionen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Transparenz und die demokratische Kontrolle sicherzustellen, wenn es um die Zukunft der Daseinsvorsorge geht. Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern, die interkommunale Zusammenarbeit fördern und auf europäischer Ebene mit einer Rahmenrichtlinie, die Schutzbereiche der Daseinsvorsorge klarstellen.
Begründung:
In der Krise steigt das Bedürfnis der BürgerInnen, nach verlässlichen öffentlichen Dienstleistungen, nach Transparenz und demokratischer Kontrolle. Die im Programmentwurf enthaltene Aussage, dass wir Grüne für eine Stärkung und Weiterentwicklung öffentlicher Güter und Institutionen stehen, bedarf angesichts der wachsenden Bedeutung des Themas einer entsprechenden Konkretisierung. Wir sind konfrontiert mit einer schleichenden Privatisierung der Daseinsvorsorge in Kommunen, die durch leere Kassen und durch die einseitige Forcierung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften und Privatisierungen durch FDP, Union und die EU-Kommission. So hat auf Drängen der Union, die Koalition bei der Reform des Vergaberechtes eine entscheidende Passage aus dem Regierungsentwurf zur Sicherung der interkommunalen Kooperation gestrichen. So besteht immer noch große Rechtsunsicherheit, wenn Kommunen kooperieren wollen, ob diese Leistung nach Vergaberecht ausgeschrieben werden muss. Hiermit wird ein faktischer Zwang zur Privatisierung gesetzt, während zur gleichen Zeit auf Seiten der Kommunen ein Bedürfnis nach Rekommunalisierung und der BürgerInnen nach Qualität von Leistungen, Transparenz und Bürgerbeteiligung besteht.
Gerade in der Krise zeigt sich, dass letztlich der Staat das Risiko trägt. Er springt ein, wenn der Markt versagt. Nicht selten hat dies zur Folge, dass Verluste sozialisiert – die Gewinne dagegen privatisiert werden.
AntragstellerInnen:
Britta Haßelmann (KV Bielefeld), Heide Rühle (KV Böblingen), Helmut Delle (KV Diepholz), Felix Schmitt (KV Mainz), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Horst Becker (KV Rhein-Sieg), Harald Bayer (Kreisverband Wuppertal); Jochen Partsch (KV Darmstadt), Martina Schmiedhofer (KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin); Sabine Schlager (KV Tübingen), Gabriele C. Klug (KV Wesel), Klaus Rees (KV Bielefeld), Hannelore Pfaff (KV Bielefeld), Marianne Weiß (KV Bielefeld), Volker Wilke (KV Oberhausen), Ralf Briese (KV Oldenburg), Stefanie Henneke (KV Diepolz), Martin Köhne (KV Lüneburg), Wigbert Mecke (KV Region Hannover), Peter Gack (KV Bamberg) u.a: