08. - 10. Mai 2009, Berlin, Velodrom
| Antragsteller/innen: | Thomas Wilk u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Bundestagswahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu BTW-WE-01
In Zeile 111 nach „…behindert werden“ einfügen:
Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung des WTO Übereinkommens über Handelsbezogene Aspekte am geistigen Eigentum (TRIPS Übereinkommen) ein. Vor allem bei der Produktion von Nahrungsmitteln und… (ab hier weiter mit Medikamenten)
Begründung:
Das TRIPS-Übereinkommen legt die minimalen Anforderungen fest, die von den Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation hinsichtlich gesetzlicher Regelungen zu gewerblichen Schutzrechten (einschließlich Patente) erfüllt werden müssen. Das Besondere am TRIPS Übereinkommen ist seine verpflichtende Umsetzung von allen WTO-Mitgliedsstaaten. Jeder Staat, der in die WTO aufgenommen werden möchte, muss sich den Regelungen von TRIPS unterwerfen, auch wenn dies mit großen Nachteilen verbunden sein kann. So legt TRIPS fest, dass die Mitgliedsstaaten der WTO Patente auf allen Gebieten der Technik erteilen müssen, beispielsweise auch für Medikamente oder auf Pflanzen oder Tiere. Auf diese Weise werden das Gesundheitssystem von Entwicklungsländern und auch Pflanzenzüchter starken finanziellen Belastungen ausgesetzt und den Menschen der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten oder Landwirten und Züchtern die Nutzung von Pflanzen oder Tieren erschwert.
AntragstellerInnen: Thomas Wilk, KV Rhein-Pfalz; Ulrike Höfken, KV Bitburg-Prüm; Bärbel Höhn, KV Oberhausen; Sabine Riewenherm, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Hans-Josef Fell, KV Bad Kissingen; Anton Hofreiter, KV München-Land; Udo Werner, KV Ennepe-Ruhr; Sylvia Kotting-Uhl, KV Karlsruhe; Nicole Maisch, KV Kassel-Stadt; Hannelore Putz-Geißler,, KV Rhein-Pfalz; Sabine Drößler-Renner, KV Rhein-Pfalz; Christina Söhner, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Michael Krieger, KV Tempelhof-Schöneberg; Ralf-Schmidt-Plescka, KV Neukölln; Jochen Hake, KV Oldenburg-Stadt; Ronald Wenke, KV Neukölln; Silvia Bender, KV Pankow; Peter Hettlich, KV Nordsachsen; Tomas Werner, KV Dresden; Winfried Hermann, KV Tübingen u.a.